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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: EU greift deutsches Erneuerbare-Energien-Gesetz an
DPA

Die EU-Kommission nimmt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ins Visier. Brüssel ist nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss gekommen: Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Deutschen Firmen drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

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der-denker 14.07.2013, 09:02
1. Peinlich

Wie viele Vorhaben unserer Regierung wurden schon vom Verfassungsgericht kassiert? Wie oft haben UN und EU-Institutionen Deutschland in den letzte Jahren gerügt weil sie Umweltstandards, Anti-Korruptionsmaßnahmen oder soziale Belange vernachlässigen?
Die völlig Wurstigkeit von Merkel in diesen Fällen, das Einige was sie interessiert ist die Auswirkung auf ihr Wahlklientel, ist erschreckend.

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mikaiser 14.07.2013, 09:02
2. na endlich!

Die EU verzapft viel Unsinn, hier aber hat sie recht. Es ist nicht einzusehen, dass Privathaushalte höher belastet werden, weil Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit werden.

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deutscheasozialelobbykrat 14.07.2013, 09:04
3. Gut das wir unsere europäischen Nachbarn haben...

wenn schon unsere Politiker uns Kleinbürger nur schröpfen wo sie können gibt es doch hin und wieder gute Ansätze aus Brüssel. Schade nur das diese Subvention dann durch die Hintertür eingeführt wird. Die Stromlobby wird es schon richten und Merkel und Co. abnicken. Fie die ist alles Neuland und die 10 Gebote sowie unsrer Grundgesetz kennen die auch nicht. Wie soll da Moral erwartet werden. Pfui

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galaxy2525 14.07.2013, 09:05
4. Die EU sollte umgehend dieses Gesetz kippen und

massive Strafzahlungen in Miliardenhöhe gegen deutsche Unternehmen verhängen. Des Weiteren müssen alle deutschen Bürger an all diesen deutschen Unternehmen beteiligt werden und zwar dass der Staat automatisch eine Beteiligung von 51% erhält, unabhängig welche Rechtsform diese Firmen haben, die die Ausnahmeregelung hatten.

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Jens_Loewe 14.07.2013, 09:07
5.

So ein Schwachsinn - dann verschwinden noch mehr Jobs aus unserem Land... die Chinesen werden sich freuen ! Dort ist Energie billig...

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karlhansbauer 14.07.2013, 09:09
6. Recht so

Endlich mal etwas Vernünftiges der EU-Kommission.

Und wer kümmert sich um die zu viel gezahlten Beträge der Bürger?

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awbferdi 14.07.2013, 09:10
7. Der Herr Oettinger

Zitat von sysop
Die EU-Kommission nimmt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ins Visier. Brüssel ist nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss gekommen: Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Deutschen Firmen drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.
Der Herr Oettinger ist meines Wissens immer noch CDU/CSU-Mitglied. Wieso greift er trotzdem den Minister Altmaier so frontal an? Eine Null gegen eine andere Null auszuspielen, ist auch unentschieden. Liebe Leute, wählt doch bitte diese unsägliche schwarz-gelbe Koalition demnächst ab. Grüezi. F.

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goofy100 14.07.2013, 09:13
8.

Ich koennt' mich beoemmeln. Wieder ein Stueck deutscher Umweltfetischismus der von den anderen Europaeern mit Unverstandnis aufgenommen wird.

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hador2 14.07.2013, 09:14
9. optional

Schön zu sehen, dass die EU doch noch etwas richtig machen kann. Die Ausnahmen für "energieintensive Betriebe" sind bar jeder Logik, vor allem da sich in diese Kategorie inzwischen so ziemlich alles reindrängelt was einen Gewerbeschein vorweisen kann.

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