Forum: Wirtschaft
Verteilungsdebatte: SPD will Sozialstaatsreform mit höheren Steuern für Reiche finanz
DPA

Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.

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Berliner42 11.02.2019, 16:37
310.

Zitat von mocodelpavo
Warum soll sich der Staat um den Vermögenserhalt von Häusererben sorgen, während über 40% der Haushalte gar nicht in der Lage sind, überhaupt Vermögen aufzubauen. Hier sollte man sich drauf fokussieren und nicht auf Verteidigung des Status quo für eine reiche Minderheit...!
Für den Vermögenserhalt muß der Erbende auch bei 0% Steuer selber sorgen. Ihre Denke ist so verquer wie die Ansicht, daß man spart, wenn man weniger ausgibt oder daß man etwas verteilt, wenn man weniger besteuert.

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Klapperschlange 11.02.2019, 16:38
311. Jetzt geht doch bitte..

...mit dieser SPD nicht so hart um. Was soll sie sonst machen? Austausch des gesamten Vorstands hört sich toll an, aber wer aus den hinteren Reihen soll und kann es denn machen? Ich kann weit und breit niemanden sehen, der die SPD wieder auf den richtigen Pfad bringen kann. Viel zu lange hat sich diese Partei von Egomanen einlullen lassen. Eine singende Vorsitzende ist wohl weltweit einmalig aber für eine ehemalige Volkspartei nur noch beschämend.
Nach den 3 Landtagswahlen und der Europawahl wird ein Stühlerücken beginnen, nur welche Leute werden dann Platz nehmen?

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Berliner42 11.02.2019, 16:39
312.

Zitat von SigismundRuestig
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt:
Angesichts eines Umverteilungsaufkommens, das höher ist als jemals zuvor, ist diese Behauptung einfach nur absurd.

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Pragmatiker 307 11.02.2019, 16:39
313. Grundsätzlich richtig, was die SPD vorhat, ....

... denn gut die Hälfte der Geldvermögen sammeln sich bei ca. 3% der Bevölkerung. Allein, mir fehlt der Glaube. Normalerweise sind linkere Parteien konfliktscheu und besorgen sich das Geld für ihre sozialen Wohltaten lieber über neue Schulden.

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mocodelpavo 11.02.2019, 16:40
314. Kein Problem...

Zitat von myonium
Damit haben Sie dann praktisch alle Einkommen entlastet (abgesehen von Zinseinkünften von Menschen mit geringem und mittleren Einkommen). Was wollen Sie damit erreichen und wie gleichen Sie die Differenz zum momentqanen Steueraufkommen aus?
Die Lücke gleicht man aus, indem man Vermögen und Erbschaften endlich wirksam besteuert. Und nicht wie aktuell alles daran setzt, wie man möglichst viele "Belastungen" von Erben fernhält, so dass die Besteuerung so geraaaaade noch verfassungskonform ist.

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bartsuisse 11.02.2019, 16:44
315. justitia - danke

und umgekehrt sollte man in der Schweiz und Deutschland die italienische Bürgerversicherung beim Gesundheitswesen einführen. Ein gleicher Prozentualsatz aufs Einkommen für alle Bürger. Verdient jemand viel, zahlt er viel, verdienter wenig, zahlt er wenig. Pensionierte und Arbeitslose zahlen halt nichts, aber alle sind versichert. Schon jetzt werden in der CH 50% der Gesundheitskosten von Steuern bezahlt. Kopfprämien sind nicht sozial

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merlion 11.02.2019, 16:47
316. Verständnis/Verstehen I

Für Herrn Klingbeil habe ich Verständnis, mehr als das: Mit-leid. Er ist Generalsekretär (Sekretär passt, General nicht) einer Splitterpartei, die im schwarz-grünen Würgegriff (noch ein paar Jahre) nach Luft ringt: Rechts die CDU, ohne die man nicht regieren kann, links – gerne auch mal rechts, dann aber gleich von der CDU – die Grünen, die der Splitter-ParteiDeutschlands mal soziale Kälte (die sie, mit der SPD, selbst erzeugt haben), mal mangelnden wirtschaftspolitischen Sachverstand vorwerfen, je nachdem, wie es ihnen gerade passt.
Verstehen scheint dagegen Herrn Klingbeils Ding nicht so zu sein. Die VSt wurde letztmals im VZ 96 erhoben und erbrachte ca. 9 Mrd. DM. Inflationsbereinigt sind das per 2018 ca. 6 Mrd. EURO. Ein Betrag, der gemessen am Bundeshaushalt im Trink-geldbereich liegt (BHH 2019: ca. 356 Mrd. EURO; 6 Mrd. entspr. ca. 1,7%, ein eher mageres Trinkgeld also).
Und das zu einer Zeit, als noch Betriebsvermögen besteuert wurden. Eine Maßnahme, die heute undenkbar ist, würfe sich doch dann das Millionenheer der gewerkschaftlich Organisier-ten löwenhaft vor das schmale Häuflein der Millionäre und –ardäre, wähnend, sie vor solcherlei bolschewistischer Unbill schützen zu müssen.
Der Aufwand zur Ermittlung der VSt über das komplizierte BewG ist aber so hoch, dass man schon in den 90er Jahren die Abschaffung der VSt unabhängig von dem BVerfG-Urteil disku-tierte, da der Erhebungsaufwand den Ertrag zu übersteigen drohte.
Kommen wir also zu einem simplen Plan. Doch das meiste, was einfach ist, ist eben NUR einfach, simpel eben (was in substantivierter Form in meiner schwäbischen Heimat die Feststellung cerebraler Insuffizienz bedeutet), GENIAL Einfaches selten.
Es handelt sich um den Plan der Linken, sämtliche Vermögen über 1 Mio. EURO mit 5% zu besteuern. Nun, um es nicht gar zu dolle zu treiben, wollen wir es mal auf ein schnuckeliges kleines Prozentchen reduzieren.
1% Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. EURO ist ei-ne feine Sache. Oder? Man (=Lars) müsste halt rechnen kön-nen. Nehmen wir an, eine Vermögenssteuerbefürworterin, nennen wir sie der Einfachheit halber V, käme an ein Gesamt-vermögen von 1,001 Mrd. EURO. Nun, das Milliönchen wäre natürlich frei, aber für die verbleibende Milliarde werden 10 Mio. EURO fällig. Freudestrahlend schriebe sie dem Finanzmi-nister: „Lieber Olaf, hab besten Dank für den lieben Steuerbe-scheid. Gerne zahle ich die Vermögenssteuer. 10 Mille! Ich bitte dich! Wenn’s weiter nichts ist … Ich hatte schon befürch-tet, es ginge um richtig Geld. Aber das – das sind doch nur Erdnüsse oder, wie man in Frankfurt sagt, Peanuts.Hierneben angefügt findest Du einen Verrechnungssteuer über den ge-forderten Betrag. Bitte löse ihn bald ein, damit ich die Sache hier zu den Akten legen kann. Ich muss jetzt Schluss machen, da gleich mein Learjet nach Bora-Bora abhebt (oder war’s doch nur St. Tropez ???? jetzt komm ich aber echt ins Schwit-zen …. ). Und wenn du mal wieder Knete brauchst, einfach anrufen. Dann geht’s noch schneller. Du weißt ja jetzt: Bei mir ist immer was zu holen. Bussi Deine V.“

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merlion 11.02.2019, 16:48
317. Verständnis/Verstehen II

Vielleicht aber hat die gute V noch eine ebenso vermögende Schwester, nennen wir sie, beziehungsreich, V2. Die fürchtet den Finanzminister mehr, denn sie ihn liebt und entscheidet sich daher, vom Millionärsghetto Konstanz in das nahe Kreuz-lingen zu ziehen. Die Überwindung der schmalen Distanz zwi-schen diesen beiden Finanzwelten ist selbst Gehbehinderten unschwer möglich: Alles, was sie trennt, sind eine Stadt- und eine damit identische Landesgrenze. Dort aber ist sie vor den Nachstellungen deutscher Finanzminister sicher: Kreuzlingen liegt im Kanton Thurgau (dem mit dem Müller) der millionärs-affinen Schweiz. So aber entgeht dem guten Olaf nicht nur die Vermögenssteuer – was soll’s, die hatte er ja vorher auch nicht -, sondern ebenso die bisher bezogenen Ertragssteuern. Neh-men wir eine Eigenkapitalrendite von 25% (Zitat: Josef Acker-mann = ehem. CEO der Deutschen Bank) und darauf wiede-rum Kapitalertragssteuer von ebenfalls 25%, dann reden wir über schlappe 62,5 Mio. – jährlich! Tendenz steigend, da die Rendite größtenteils reinvestiert werden dürfte.
Da zu vermuten steht, dass die Zahl der V’s überschaubar, die der V2’s hingegen – zieht man die Grenze bei, sagen wir 2 Mio. – Legion ist, ist absehbar, dass das Ganze ein nicht unbe-trächtliches Leck in die öffentlichen Haushalte Deutschlands schlüge.
Ich frage mich: Wer will das? Oder besser: Wer ist dumm ge-nug?
Und noch etwas: Die liebe V regelt das Ganze wahrscheinlich nicht mit einem Verrechnungsscheck, und auch der Inhalt ih-res Sparstrumpfes dürfte die geforderte Summe bei weitem nicht erreichen. Sie würde Wertpapiere und Grundstücke ver-silbern müssen. Doch: Es müsste schnell gehen. Steuern müs-sen pünktlich bezahlt werden, und dafür gibt es knappe Fristen. Und: Sie wäre nicht die Einzige. Deshalb: Es würden enorme Werte gleichzeitig auf den Märkten auftauchen, wobei poten-ziellen Käufern der Verkaufsdruck der Anbieter bekannt wäre. So was spricht sich nämlich rum. Dies würde aber – in Erwar-tung weiter fallender Preise – zu einem Sinken der Nachfrage führen, dies wiederum zu noch weiter fallenden Preise, dies wiederum zu … Eine Abwärtsspirale würde in Gang gesetzt und die in Jahrzehnten angesammelten Werte des Volksvermögens verschleudert.
Nochmal: Wer ist dumm genug, solchen Unsinn zu fordern?
Antwort: Jemand, der es nicht bezahlen muss, vielleicht sogar daran verdient.

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Deep Thought 11.02.2019, 16:49
318. Der Spitzensteuersatz liegt doch faktisch weit über 50% !!

Dank "Soli" (10% Aufschlag) und MwSt (+20%) für alle hier versteuernden Bürger zahlen sogar selbst Bürger unterhalb der Armutsgrenze zumindest MwSt und Geringverdiener bereits erheblich Steuern.

Es ist ein Skandal, daß es kein Gesetz gibt, welches die Steuerprogression seit der letzten Anpassung an die Kaufkraftrealitäten vor mehreren Jahrzehnten (!) rückwirkend anhand der Inflation anpasst und jährlich automatisch um die Inflationsrate erhöht!

laut offizieller Version ist bereits Jemand, der 60.000€ brutto verdient (auch, wenn er dafür 60-80 Std/woche schuftet) "reich" !!! Die wirklich Reichen zahlen keinen Cent Steuern in Deutschland, sondern entweder in Steueroasen wie Irland, Luxemburg oder Monaco (Wohnsitz) , gerne auch Firmensitz in den Niederlanden...und haben ihr Schwarzgeld bereits lange vor dem Steuerskandal aus Luxemburg mithilfe ihrer Banken geräusch- und spurlos nach Singapur gebracht!

Nur noch der Mittelstand zahlt brav Steuern, ebenso wie die normalen, braven Bürger. Und die Parteien verprassen es so viel und so schnell es geht.... siehe BER, Stuttgart 21, Gorch Fock, "Stadtschloss Berlin" für 1 Mrd !! usw usw...

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liberaleroekonom 11.02.2019, 16:49
319. Nur die Berechnung ändern hört sich leichter an als es ist

Zitat von Schartin Mulz
Das Gericht hatte die unterschiedliche Besteuerung von Geldvermögen und Immobilien moniert. Da war alles. Man hätte nur die Berechnung ändern müssen. So wie das aktuell bei der Grundsteuer gemacht wird, wo die bisherige Regelung auch vom Gericht als unzulässig erklärt wurde. Und Ihre Behauptung, die Erhebung der Steuer würde mehr Geld kosten als eiinbringen, ist pures Stammtischgeschwätz. Oder neudeutsch eben Fake News
Was der Forist, den Sie kritisieren, sagen wollte war, dass der Erhebungsaufwand für die Grundsteuer bereits heute relativ hoch ist (ca. 6 Prozent) und damit ca. doppelt hoch so wie bei anderen Steuern.
Warum Herr Scholz mit einem Bürokratiemonster (kompliziertes wertbasiertes Modell mit Berücksichtigung von Mieteinnahmen etc.) nun diesen Erhebungsaufwand nochmals beträchtlich erhöhen will, ist tatsächlich mehr als fragwürdig. Das BVerfG hat diese Vorgabe jedenfalls nicht gemacht.
Hintergrund wird vermutlich sein, dass er mit einem wertbasierten Modell der Grundsteuer eine hervorragende Ausgangslage zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer hätte.

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