Forum: Wirtschaft
Vor Steuerschätzung: Gabriel fordert Entlastung für Unternehmen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Sind die fetten Jahre vorbei? Vor der Steuerschätzung von Finanzminister Scholz wird über den Kurs der Haushaltspolitik gestritten. Ex-SPD-Chef Gabriel zeigt sich offen für eine konservative Forderung.

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Hörbört 09.05.2019, 09:29
1. Gabriel macht den Clement

Mehr ist dazu nicht zu sagen, außer dem Hinweis auf die Irreversibilität einer solchen Entscheidung. Das kann man nämlich nie mehr zurückdrehen, weil dann sofort Arbeitsplatzabbau beweint wird.

Es ist ferner Blödsinn, sowohl die Einnahmeseite zu schwächen, als auch den Innovationsdruck der Wirtschaft durch immer neue Zugeständnisse zu mildern. Derlei Konzernsozialismus führte u.a. zum Dritte-Welt-Internet, das wir unser eigen nennen. Der Staat ist auch nicht dazu da, die Renditen der Investoren zu sichern.

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ignazpietsch 09.05.2019, 09:38
2. Und der nächste "Sozialdemokrat"...

... der von der Lobby gefressen wurde. Den deutschen Unternehmen geht es europaweit nun wirklich nicht am schlechtesten, was Steuern und "Abgaben" angeht. Die Arbeitnehmer werden jedoch seit Jahren mit Nullzinspolitik enteignet und haben europaweit die höchsten Abgaben zu leisten, nur um dann vom netto noch horrende Mieten zahlen zu müssen. Und wer rettet Banken und Konzerne, wenn es mal eng wird? Haben Sozialdemokraten wirklich keine anderen Sorgen als Unternehmenssteuern? So, Herr Gabriel, durch solche Themensetzungen, werden Sie zum Totengräber der SPD. Denn weniger Unternehmenssteuern fordern können andere (CDU/FDP) viel besser und authentischer!

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hcmc01 09.05.2019, 09:41
3. Wieso.......

müssen wir jetzt schon über Entlastungen für Unternehmen nachdenken und diskutieren? Müssen Unternehmen nicht auch wie Privatpersonen haushalten? Jahrelang fette Gewinne einstreichen, diese schön an die Aktionäre ausschütten und wenn dann die Flaute kommt, dann stehet die Solidargemeinschaft dafür ein?! Wenn ich als Privatperson Hilfe vom Staat brauche, muss ich erst meine Vermögensverhätnisse offenlegen; sollte Vermögen da sein, muss ich das erst aufbrauchen und kann dann erst mit einer mickrigen Hilfe rechnen. Und hier wird schon profilaktisch Hilfe angeboten. Und dann auch noch von Herrn Gabriel gefordert! Herr Kühnert hat vollkommen Recht mit seiner These. Das hat aber in der SPD noch keiner begriffen.

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dachauerthomas 09.05.2019, 09:48
4. Falsche Partei

Ist Herr Gabriel jetzt in der F.D.P.? Die Unternehmen, hier meine ich die Kapitalgesellschaften, wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder spürbar entlastet. Sollen wir jetzt den Vorreiter für eine neue Runde im internationalen Unternehmenssteuerdumpiung sein?

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mischamai 09.05.2019, 09:53
5.

Ein Sozialdemokrat der sich gegen eine Unternehmerschaft Gedanken macht die als einiger Gewinner der Geldvermehrung seit der Euroeinführung gilt? Nicht nur die Gewinne sind extrem angestiegen, auch die Vergünstigungen zB beim Strom sind enorm. Eigentlich sollte man von einer sozialdemokratischen Partei erwarten dass man zuerst einmal an die Bürger denkt die hier neben Belgien die höchste Steuerlast in der ganzen EU tragen.Aber auch hier zeigt sich nur was der Bürger schon lange sagt, die SPD ist absolut unwählbar geworden!

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a.massenbach 09.05.2019, 09:54
6. Er sollte zur CDU/CSU/FDP wechseln

Immer die gleiche Leier... "Steuerentlastungen für Unternehmen" in egal welcher Phase eines Wirtschaftszyklus führen nicht zur Joberhalt oder -erzeugung. Am allerwenigsten im Vorfeld oder während einer Krise. Jeder Unternehmer mit einigermaßen Hirn wird seine Investitionen zurückfahren und/oder verschieben um liquide Mittel als Sicherheit aufzubauen. Investition wäre Größenwahn. Ergo ist das der dämlichste aller Vorschläge. Vor oder während einer Krise ist der einzige der gezielt Investieren und damit Nachfrage erzeugen kann, der Staat selbst. Selbst wenn es die ungeliebten Infrastrukturprojekte sind. Dafür braucht er Kohle und das nicht zu knapp. Und Steuerreduktionen - vor einer Phase in der sowieso weniger Steuereinnahmen anstehen, weil es den Unternehmen tendenziell schlechter gehen wird, und gleichzeitig aber größere Ausgaben/Investitionen des Staates in die Wirtschaft nötig sind - sind dabei einfach nur noch dämlich.
Das neoliberale Denken, dass Gabriel hier abgibt, existiert seit Jahrzehnten in den USA und ist theoretisch, wissenschaftlich und auch in der Praxis noch jedes Mal widerlegt worden. Es funktioniert nicht.

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a.knieling 09.05.2019, 09:54
7. Der weise Gabriel

Nie war der Oberlehrer Gabriel schlauer als jetzt. Er beeilt sich, in die Fußstapfen Schröders zu treten, sich als einer der Genossen der Bosse aufzuspielen, indem er Steuersenkung für die ach so geplagten Unternehmer fordert. In der Tat: Unternehmer finden mein Beileid: Mal sind es die unerträglich hohen Steuern, mal die Faktische Unkündbarkeit des Arbeitnehmers, die das Leiden verstärken. Aber hat der weise Gabriel recht? Schafft eine Steuererleichterung wirklich Arbeitsplätze? Die zu zahlende Unternehmenssteuer ist doch in Wirklichkeit nur ein Mosaiksteinchen des Bildes, ob ein Unternehmen investiert oder rationalisiert.
Umgedreht wird en Schuh daraus: Wenn der Verbraucher, gemeint ist der Konsument, mehr Geld in der Tasche hat, wird er auch mehr für den Konsum ausgeben. Insofern ist die Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags (eine zwangshafte Steuererhöhung, die mit "Solidarität" nichts zu tun hat!) wesentlich effizienter. Und eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ist nicht nur sozial geboten sondern dient auch der sozialen Gerechtigkeit.

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syt 09.05.2019, 09:55
8. Wir brauchen Entlastung

der gering Verdiener,und kleiner selbständigen Unternehmen !

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Haarfoen 09.05.2019, 10:00
9. Gabriel als Arbeitgeberpräsident und als Teddy der Reichen

Vielleicht gelingt des Sigmar Gabriel noch, die SPD rechts der CDU anzusiedeln. Mit der gescheiterten Fusion der Großbanken hat er ja schon erste Erfahrungen gesammelt, wenn auch versagt. Die Erbschaftssteuer wird belassen, keine Grundrente und ansonsten ein paar kleine kosmetische Veränderungen - in Kombination mit Steuererleichterung langt das für eine Bewerbung als Arbeitgeberpräsident. Die Steuergelder werden weiter verjubelt, dazu gibt es keine konkreten Vorschläge. Deshalb: Leute, wir müssen den Gürtel wieder enger schnallen! Dem Staat gehen die Mittel aus, da ist nichts zu holen. Wir sind jetzt in der nächsten neoliberalen Evolutionsstufe: Keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern sozialer Kapitalismus. Also Sozialgeschenke von den Reichen unter Ausklammerung der Allgemeinheit. "Capitalism rules" - Danke Sigmar!

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