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Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle
dapd

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

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Pega123 03.04.2012, 09:36
200.

Zitat von sysop
Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".
Liebe Foristen,
die Meinungsäußerungen hier sind nun wirklich sehr populistisch. Wer glaubt, denn das die deutsche Justiz in einem ähnlich gearteten Fall nicht genauso handeln würde.

Nehmen wir mal ein ähnliches Beispiel: Herr Assad aus Syrien überlegt sich einen deutschen Angestellten zu bestechen, um an die Bankdaten syrischer Regimegegner zu kommen. Ich bin mir sicher, dass das in Syrien keine Straftat ist, weil auch syrischer Sicht diese Regimegegner Verbrecher sind.
Glaubt irgendjemand, dass die deutsche Justiz nicht ermitteln würde. Sie würde es und das zurecht, weil gegen deutsche Gesetze verstoßen würde. Der Vergleich ist ziemlich extrem gewählt, mit Absicht, um die Absurdität mancher Aussagen hier vor Augen zu führen.
Nichts anderes ist in der Schweiz passiert. Der deutsche Staat hat aus schweizer Sicht ein Verbrechen begangen. Das dies von der Schweizer Bevölkerung nicht positiv aufgenommen wird, ist nicht verwunderlich. Das hat auch Herr Döring festgestellt.

Verwunderlich ist vielmehr die Argumentation von Herrn Gabriel und Co. Die Schweizer mögen vielleicht eine andere Sicht in Steuerfragen haben, sind aber auch Mitglieder in der europäischen Wertegemeinschaft. Wenn ich mir der Niveau mancher Aussagen so anschaue, erinnert mich das eher an die FPÖ ("Heimatliebe statt Marokkodiebe").

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stier11194 03.04.2012, 09:37
201.

Zitat von willi_der_letzte
Die Geschichte hat zwei Seiten: Das deutsche Steuerrecht und das Schweizer Bankgeheimnis. Beides ist nationales Recht um das sich der jeweils andere nicht wirklich zu scheren braucht. Wenn der Erwerb dieser Daten in der Schweiz illegal ist wird er dort verfolgt. Das ist soweit eigentlich normal und kein Grund zur Empörung. Das hat für die deutschen Beamten nur dann eine Bedeutung wenn sie mal wieder in die Schweiz reisen wollen.
Nach Ihrer Ansicht geht danach das Hilfegesuch der Schweiz sowie auch der Haftbefehl innerhalb der Schweiz in Ordnung.
Die Schweiz gibt zumindest vor, nur die von Ihnen als zulässiges Recht in Sachen Verstöße auf nationaler Ebene zu verfolgen. Da die Schweiz behauptet, dass die Steuerfahnder Leute zu kriminelle Handlungen in der Schweiz quasi beauftragt haben, müsste das die Schweiz prinzipiell untersuchen.

Hierzu müssen jedoch die Beschuldigten vernommen werden und dazu haben die Schweizer Rechtshilfe beantragt, damit die Beamten auf Deutschem Boden eine Zeugenaussage machen.
Theoretisch ist hier eigentlich nichts anrüchiges dabei.
Das Problem ist hier aber eher, wie krampfig doch solche Verträge sind, wenn man mit einem Staat ein Rechtshilfeabkommen unterzeichnet, Das im Endeffekt teilweise den Deutschen Staat untergräbt.

Da gerade dies Rechtshilfe der Schweiz gerade auf diesem Gebiet verlangt wird, dürften hier die Verträge höchstwahrscheinlich von Richtern ausgelegt werden müssen. Deutsche Gerichte werden hier sicherlich zur Ansicht kommen, dass die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung der Verträge kaum solche Konfliktfälle abdecken wollten.

Daher ist es fraglich, ob Deutschland diesem Rechtshilfe Folge leisten MUSS. Ich könnte mir aber vorstellen, dass D diesem Gesuch nachkommen wird, da mit einem Befragung durch einen Richter die Sache u.U. aus der Welt geschafft werden kann, denn ob die Schweiz die Vorwürfe überhaupt beweisen kann, ist äußerst zweifehaft.

Die Weigerung Deutschlands wäre auch für die Beamten schlecht, denn Sie könnten dann wirklich nie mehr Urlaub in der Schweiz machen.
Fazit: D wird höchstwahrscheinlich, wenn die Schweiz nicht vorher einen Rückzieher macht, dem Rechtshilfegesuch der gerichtlichen Befragung nachkommen.


Zitat von willi_der_letzte
Und dann kommt dann diese Kaspertruppe von der untergegangenen Partei ins Spiel.
Naja, ich glaube es wäre schon vernünftig, wenn D dem Hilfegesuch stattgibt. Ein Weigerung der Befragung durch ein Richter durch Deutschland würde hier die Sache nur noch verschärfen und man hätte die Chance, dass diese unschöne Thema erstmal aus der Welt geschafft ist, da höchstwahrscheinlich die Sache nicht beweisbar ist.

Insofern ist die Ansicht der FDP nicht ganz verkehrt, was das Rechtshilfegesuch angeht. Bzgl. des Haftbefehls ist das u.U. anders zu sehen, aber prinzipiell - wie Sie es ja wohl auch selber meinen - hat die Schweiz hier ihr nationales Recht hinter sich.

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kellitom 03.04.2012, 09:39
202. Die FDP als Handlanger von Kriminellen

Die FDP schützt Steuerkriminelle, während sie den Schleckerfrauen jegliche Unterstützung verweigert. Dies Partei hat erledigt sich selbst.
Je eher desto besser!

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Maya2003 03.04.2012, 09:39
203. ...

Zitat von joshua_37
Die Anklage nach Schweizer Recht geht in Ordnung. Was aber seltsam ist, ist das Schweizer Banker in Deutschland nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt werden.
Die Großbanken und ihre Vasallenregierung haben daran kein Interesse. Die sind nämlich alle Brüder :) La Cosa Nostra - unsere Sache. Wie wahr.

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robinson1959 03.04.2012, 09:39
204.

Zitat von maesi00
Die Schweiz wird nur oberflächlich kritisiert....
Oberflächlich? Es ist Machtpocker zwischen der Schweiz und Deutschland. Das rein politische Ausschlachten ist nicht gesund, für Beziehungen. Und da bei uns noch Landtagswahlen sind, wird diese Angelegenheit dann auch noch hier politisch aus geschlachtet, von jeder Partei. Ein erbärmliches Spielchen.

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t.h.wolff 03.04.2012, 09:39
205.

Voilà. Das weltanschauliche Epizentrum dieser Boygroup liegt offen vor uns.

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bunterepublik 03.04.2012, 09:41
206. ???

Zitat von denkdochmal
Tyrannei der Masse, wie Sie es nennen, Verehrteste/r, nennen wir Demokraten Demokratie. Wenn Ihnen das nicht genehm ist: die Erde ist groß!
Die von Ihnen gescholtene Schweiz ist ja wohl das Muster einer direkten Demokratie. Sie befürworten es somit, dass Deutschland als weniger demokratischer Staat einen aggressiv-feindlichen Akt gegen eine Muster-Demokratie durchführen darf, indem die dortigen Institutionen ausspioniert werden?

Krudes Weltverständnis.
Und falls Sie nun damit kommen, die Schweiz hätte ja die deutschen Steuerflüchtlinge "angestiftet". Das ist wohl möglich, aber eben nicht auf deutschen Territorium und auch nicht als aggressiv-feindlicher Akt.

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gibbonnobbig 03.04.2012, 09:41
207.

Zitat von Sawubona
Danach dürften alle Informationen, die sogenannte V-Leute liefern ja auch illegal sein! Wer Steuern hinterzieht, begeht eine Straftat und wer dabei auch durch derartige Informationen erwischt wird, muss empfindlich bestraft werden! Vielleicht sollte Döring mal ein juristisches Proseminar besuchen, um seine Wertvorstellungen wieder richtig zu justieren!
Wir reden hier von zwei verschiedenen Ländern. Was Deutschland für seine in Deutschland ermittelnden Beamten erlaubt oder verbietet ist Deutschlands Sache.

Das gleiche gilt übrigens für die Schweiz, und nach deren Gesetzen ist das Handeln der dt Beamten, welches sich übrigens auch unmittelbar auf Schweizer Hoheitsgebiet bezieht und auswirkt, strafbar.
Vllt sollten Sie mal irgendein Seminar --egal welches, Hauptsache das Hirn wird gefordert -- besuchen um Ihre Wertvorstellungen und Denkwindungen mal wieder gerade zu rücken

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auweia 03.04.2012, 09:42
208. Vielen Dank -

Zitat von henning_treskow_44
Meines Erachtens werden die Vorstöße der FDP immer verzweifelter und dämlicher. ... Ich denke die FDP versucht sich an einer Art unpopulärem Populismus. Damit schauffelt sie sich entgültig ihr Grab. Schwarz-Gelb alsbald auflösen und die Große Koalition restaurieren.
--für den Begriff "unpopulärer Populismus".
Wenn Popularität gerade bedeutet, auf der Schweiz herumzuprügeln weil die frecherweise nicht dieselben Gesetze wie Deutschland hat (und auch noch auf deren Anwendung beharrt) bin ich lieber unpopulär.
Komischerweise werden aus Deutschland aber auch die USA kritisiert, wenn diese amerikanische Gesetze (z.B. Informationsanforderungen zu Flugpassagieren oder Zwangsmaßnahmen gegen Firmen mit Wirtschaftskontakten in den Iran) global durchsetzen wollen. Deutschland benimmt sich gegenüber der Schweiz genauso...
Anscheinend ist nur wichtig, dass das Feinbild stimmt.

Aber auch als "Anti-Schlumpf" kann man seinen Spaß haben.
Aus diesem Grund werde ich Aktien von Banken, Mineralölrmen, sowie Rüstungs-, Tabak- und Alkoholproduzenten kaufen, meinen nächsten Urlaub in der Schweiz oder den USA verbringen und bei nächster Gelegenheit FDP wählen.

PS: Wie wäre es denn damit: Deutschland sichert der Schweiz zu, dass fürderhin keine AKTIVEN Maßnahmen zur Beschaffung von Auslandsbankdaten mehr durchgeführt werden. Sollten diese allerdings direkt den Finanzämtern in D angeboten werden, kann man (nach Prüfung) kaufen, allerdings ohne Schutzanspruch des Verkäufers. Aquila non captat muscas, sollte auch für den Bundesadler gelten....

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andydevine 03.04.2012, 09:42
209. Ist doch ganz einfach:

Die FDP verfolgt zwei Ziele:
1. Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll verhindert oder zumindest entschärft, also mit möglichst vielen Schlupflöchern ratifiziert werden.
2. Das steuerhinterziehende Klientel mit Konten in Luxemburg, der Schweiz oder irgendwo offshore soll nicht der Gefahr ausgesetzt sein, dass durch irgendwelche Datenabzüge die Steuerfahnundung aktiv werden kann.

Da spielt das Manöver der Eidgenossen geradezu ideal in die Karten. Die Spitzen der FDP wissen doch schon längst, dass die letzte Stunde geschlagen hat. Jetzt geht es um Selbstversorgung der Parteimitglieder und Klientel, das ist alles!

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