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Vorsorge-Set der Stiftung Warentest: "Auch Ehepartner brauchen eine Vollmacht"
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Vorsorge sollte schon bei 18-Jährigen ein Thema sein. Das empfiehlt Simone Weidner von der Stiftung Warentest, die alle Infos zum Thema in einem Ratgeber zusammengefasst hat.

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Spiegelleserin57 13.07.2019, 12:57
1. alles hinreichend bekannt...

solche Formulare bekommt man KOSTENLOS auch bei Sozialverbänden, gepaart mit persönlicher Beratung.
Bitte keine indirekte Werbung.
Man kann sich auch gut im Internet informieren und bei einer Suchmaschine einfach "Vorsorgevollmacht" eingeben. Es gibt viele Möglichkeiten sich zu informieren aber das Hauptproblem bleibt: wer übernimmt die Verantwortung für die Vorsorge? Viele "Kinder" weigern sich da. Auch die Entscheidung über die lebensverlängernden Maßnahmen sollte der Betroffene schon rechtzeitig selbst treffen. Wer will sonst die große Verantwortung tragen?

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issernichsüss 13.07.2019, 14:29
2. Welche wichtige Information mir in diesem Interview fehlt,

ist der Hinweis, dass es für die Beglaubigung dieser Vorsorgevollmachten eine weitaus kostengünstigere Alternative zu Notar oder Anwalt gibt: Das ist die Betreuungsbehörde, welcher vom Gesetzgeber auferlegt wurde, diese Dokumente für exakt 10,00 Euro zu beglaubigen.
Das sieht dann in meiner Stadt so aus, dass auf dem Dokument Siegel und Stempel des Oberbürgermeisters angebracht sind und dieses Dokument dann auch von den Banken (allerdings im Original) vollkommen akzeptiert wird....

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Berlineratze 13.07.2019, 15:38
3. Der Beweiswert einer beurkundeten Generalvollmacht beim Notar

Ist am Höchsten und zwingt im Zweifel alle, sich an den Willen des Ausstellenden zu Halten.

Im Streitfall, wer hat wann welches Kreuzchen wo gesetzt, ist die Rechtssicherheit des Vorsorgenden schlichtweg weder bei einer schlichten Beglaubigung (wo nur die Unterschrift geprüft wird, und nicht der Inhalt der Erklärung) noch beim Ankreuzmarathon gegeben.

Wer vorsorgen will, geht zum Notar und schließt eine Generalvollmacht, ab, die alle Fälle, auch die einer Patientenverfügung umfassen kann!

Spon sollte nicht soviel Verwirrung stiften und vorallem, den Beweiswert einer Erklärung in den Mittelpunkt stellen!

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willhelm.schmitz 13.07.2019, 16:52
4. Ich kann

nur jedem raten, sich rechtzeitig um diese Themen zu kümmern. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind elementare Dinge, um die man sich beizeiten kümmern muss.
Ich habe momentan die Situation, dass ein naher Familienangehöriger in einem sehr kurzen Zeitraum zu einem Pflegefall wurde und ohne Vollmachten und Patientenverfügung wären meine Frau und ich vor ziemliche Probleme gestellt gewesen...
Vorsorge ist wirklich besser und diese Themen sollten wirklich nicht auf die lange Bank geschoben werden.....

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kaydee1982 13.07.2019, 17:15
5. Notar nicht zwingend notwendig

Rein rechtlich ist eine Vorsorgevollmacht mit Unterschrift des Vollmachtgebers gültig. Auch ohne Beglaubigung oder Beurkundung. Zu empfehlen ist eine Beglaubigung trotzdem, diese erhöht die Akzeptanz der Vollmacht und wird z.B. von Grundbuchämtern verlangt. Eine Beurkundung beim Notar ist hingegen nur selten wirklich nötig. Der Vorteil, ein Notar kann individuell rechtlich beraten und setzt die Vollmacht entsprechend auf. Der Beweiswert einer notariell beurkundeten Vollmacht ist jedoch nicht höher als der einer beglaubigten Vollmacht.
Ich arbeite selbst in einer Betreuungsbehörde und sehe täglich notarielle Vollmachten die leider häufig einfach schlecht sind. Als Laie kann man da im Vorfeld kaum unterscheiden. Formulare zum Ankreuzen sind für ein Großteil der Menschen vollkommen ausreichend. Die Registrierung im zentralen Vorsorgeregister ist aus meiner Sicht nur Geldschneiderei. Die im Artkel erwähnten 13€ sind der mindestwert, je nachdem für welchen Weg der Registrierung und welche Zahlungsart man sich entscheidet. Das Register wird ausschließlich von den Amtsgerichten abgefragt. Eine Klinik z. B. Ist zunächst darauf angewiesen eine rechtliche beim AG anzuregen.
Am effektivsten und einfachsten ist hier das klassische Kärtchen im Portmonaie wo ich festhalte welche vorsorgenden Verfügungen ich getroffen habe und wie ich bevollmächtigte Personen erreichen kann. Das ist - bis auf Materialwert- sogar kostenlos.

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fesdu2804 13.07.2019, 17:22
6. Manchmal besser zum Notar

Sofern man Grundstückseigentümer ist, sollte man die Vollmacht notariell erstellen lassen, da der Vollmachtnehmer ansonsten keine Verfügungen das Grundstück betreffend vornehmen kann, die einer Grundbucheintragung bedürfen. Ferner verlangen einige Kreditinstitute die notarielle Form. Besser also vorher bei der Bank erkundigen. Auf jeden Fall sollte die Vorsorgevollmacht in das zentrale Vorsorgeregister eingetragen werden. Tipp: in NRW gibt es zu dem Thema eine gute durch die Justiz herausgegebene Broschüre

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Berlineratze 13.07.2019, 18:21
7. Nur eine Beurkundung beim Notar gewährt Rechtssicherheit

Zitat von kaydee1982
Rein rechtlich ist eine Vorsorgevollmacht mit Unterschrift des Vollmachtgebers gültig. Auch ohne Beglaubigung oder Beurkundung. Zu empfehlen ist eine Beglaubigung trotzdem, diese erhöht die Akzeptanz der Vollmacht und wird z.B. von Grundbuchämtern verlangt. Eine Beurkundung beim Notar ist hingegen nur selten wirklich nötig. Der Vorteil, ein Notar kann individuell rechtlich beraten ud setzt die Vollmacht entsprechend auf. Der Beweiswert einer notariell beurkundeten Vollmacht ist jedoch nicht höher als der einer beglaubigten Vollmacht. Ich arbeite selbst in einer Betreuungsbehörde und sehe täglich notarielle Vollmachten die leider häufig einfach schlecht sind. Als Laie kann man da im Vorfeld kaum unterscheiden. Formulare zum Ankreuzen sind für ein Großteil der Menschen vollkommen ausreichend. Die Registrierung im zentralen Vorsorgeregister ist aus meiner Sicht nur Geldschneiderei. Die im Artkel erwähnten 13€ sind der mindestwert, je nachdem für welchen Weg der Registrierung und welche Zahlungsart man sich entscheidet. Das Register wird ausschließlich von den Amtsgerichten abgefragt. Eine Klinik z. B. Ist zunächst darauf angewiesen eine rechtliche beim AG anzuregen. Am effektivsten und einfachsten ist hier das klassische Kärtchen im Portmonaie wo ich festhalte welche vorsorgenden Verfügungen ich getroffen habe und wie ich bevollmächtigte Personen erreichen kann. Das ist - bis auf Materialwert- sogar kostenlos.
weil nur der Notar in Deutschland Urkunden errichten darf, die sowohl den Inhalt als auch den Erklärenden selbst auf seine Geschäftsfähigkeit prüft. All das dürfen Betreuungsbehörden nicht!

Die Errichtung von Urkunden - als und für den Urkundenbeweis im Streitfall - ist in Deutschland nur Spezialisten wie Notaren vorbehalten!

Die Grundbuchämter, die Mehrheit der Banken in Deutschland als auch die jene mit Pflege und Heilung befassten Mediziner akzeptieren im Zweifel nur die Form einer beurkundeten Generalvollmacht von einem Notar, weil diese Erklärungen rechtssicher errichtet worden sind, und genau der Wille des Ausstelllenden zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt werden wurde.

Beglaubigungen - sprich, die Prüfung, ob die Unterschrifts von jenem stammt, der sie vollzieht oder vollzogen hat, wie sie gewisse Betreuungsbehörden vornehmen dürfen, haben im Streitfall einen sehr geringen oder keinen Beweiswert vor Gericht und können problemlos mit Rechtsmitteln angegriffen werden.

Was Sie unter "Geldschneiderei" subsumieren, offenbart nur Ihren Mangel der Problemstellung der Vorsorge in seiner Breitenwirkung: wo es um das Recht der Verfügung über Millionenbeträge, um Pflege, um Betreuung und um medizinische Entscheidungen geht, muss der Wille des Erklärenden ohne Zweifel festgestellt werden können:

Diese Feststellung kann nur durch eine Beurkundung der Erklärung von einem Notar gewährleistet werden!

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Berlineratze 13.07.2019, 19:43
8. Damit die Unterschiede nochmal deutlich werden

Bei einer Beurkundung prüft der Notar sowohl den Inhalt der Erklärung als auch den Erklärenden selbst.

Bei einer Beglaubigung, wird nur geprüft, ob derjenige, der die Unterschrift leistet oder geleistet hat, identisch ist, mit jener Person, dessen Ausweisdokument mit Unterschriftszug vorliegt.

Der Beweiswert einer beurkundeten Erklärung ist daher immer umfangreicher und vielschichtiger, und damit auch höherwertiger als Beweiswert als eine schlichte Beglaubigung.

Und, der Notar haftet im Zweifel für die Errichtung seiner Urkunden und der dort aufgenommenen Erklärungen persönlich (!) im Schadensfall, was bei Betreuungsbehörden und deren Angestellten nicht der Fall ist!

Grundbuchämter akzeptieren nur beurkundete Erklärungen für Verfügungen über Grundeigentum, weil nur diese Form dem Formerfordernis der GBO gerecht wird, sprich mit einer "Ankreuzvollmacht" der Betreuungsbehörden kann kein Bevollmächtigter Verfügungen (keine Belastungen, kein Verkauf, keine Löschung) über Grundeigentum vornehmen!

Das ist die Rechtslage in Deutschland!

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echterdoc 14.07.2019, 10:12
9. Nachsehen, ob noch einverstanden, was ich angekreuzt habe

Wer beim Erstellen einer Patientenverfügung nur rasch angekreuzt hat und beim Erneuern dasselbe wiederholt, der kann sich in der gleichen Situation wiederfinden, wie im BGH Urteil XII ZB 107/18 beschrieben: Trotz bindenden Dokuments 10 Jahre lang gegen seinen Willen ernährt werden. Dagegen helfen nur zwei Maßnahmen: seine Patientenverfügung regelmäßig überprüfen, aktualisieren und erneuern. Und zweitens dabei jedes Mal über seine Wünsche mit Angehörigen sprechen. Näheres im Patientenratgeber "Pflegefall? Nein, danke! Mit der Patientenverfügung selbst entscheiden" (Facultas-Maudrich-Verlag) erhältlich auch bei Amazon im Buchhandel, oder direkt beim Verlag https://www.facultas.at/list/9783990020524 um 19,90.

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