Forum: Wirtschaft
Wegen Einspruch aus Bayern: Kanzleramt stoppt Scholz' Grundsteuer-Entwurf
Kay Nietfeld/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offensichtlich keine Chance für den Entwurf zur Grundsteuerreform von Olaf Scholz. Ohne Berücksichtigung der Einwände aus Bayern soll das Gesetz laut einem Medienbericht nicht einmal diskutiert werden.

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moeld1103 02.05.2019, 07:17
1. Danke, Bayern!

Schon mal daran gedacht, dass eine Bewertung allein nach der Fläche (weiterhin) verfassungswidrig sein könnte? Im Einzelfall wird dann ein mit einem alten Einfamilienhaus bebautes Grundstück in München so mit Grundsteuer belastet wie die Luxusimmobilie mit 10 Wohneinheiten eine Straße weiter.
Abgesehen davon hat sich Bayern seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Reform der Grundsteuer gewehrt und so diese verfassungswidrige Situation mindestens mitverursacht.
Und zum Schluss: Erpressung finde ich eher so mittel.

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polosg 02.05.2019, 07:28
2. Irrwitz

... der eigentliche Irrwitz liegt in der erlaubten Umlage der Grundsteuer auf die Mieter. Statt den Grundbesitz und das Vermögen zu besteuern werden die Mietkosten in die Höhe getrieben....

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jujo 02.05.2019, 07:35
3. ....

Die Politik kann sich ruhig Zeit lassen mit der Einigung. Die immobilien Besitzer wird es freuen, wenn ab nächstem Jahr die Grundsteuer in der jetzigen Form nicht mehr erhoben werden darf

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großtroll 02.05.2019, 07:52
4.

Die Grundsteuer ist Murks. Wenn ich ein Grundstück erworben habe und zwar aus versteuern Einkommen und zu allem Überfluss noch ordentlich Grunderwerbssteuer gelönt habe (wozu eigentlich??), dann ist eine Grundbesitzsteuer nicht einzusehen. Aber Hauptsache, dem Bürger Indie Tasche gegriffen. Soll der Staat doch erst Mal lernen, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Aber ist wohl so, der größte Gauner ist Väterchen Staat.

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matthias.ma 02.05.2019, 08:20
5. Eigennutz der Parteiführung

Da sehen die CSU-Granden mit Wohnungen in der Münchner Innenstadt wohl zusätzliche Kosten auf sich zukommen und wollen diese zulasten der günstig auf dem Land in relativ großen Wohnungen lebenden Menschen reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat doch meines Wissens nach gefordert, dass der Wert der Immobilie angemessen berücksichtigt werden muss. Das hier jetzt eine 100qm-Penthauswohung in der Münchener Innenstadt wertmäßig unterhalb einer 110qm-Wohnung in Selb angesiedelt sein soll, sieht doch etwas nach Unfairness und ggf. Nichteinhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus.

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Phil Collins 02.05.2019, 08:28
6. Scholz....

...hat sich da komplett verscholzt. Und die Chance vertan, ein schlankes und schlüssiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Bin ja nicht immer einer Meinung mit Frau Merkel, aber: Gut, dass sie dieses Bürokratiemonster stoppt.

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Octavio 02.05.2019, 08:42
7. Es sei daran erinnert,

daß in der DDR Grund und Boden Volkseigentum war.Durch die Grundsteuer wird doch indirekt das gleiche auch in der ehemaligen Bundesrepublik und jetzt in Deutschland praktiziert.Grundsteuer ist doch nichts anderes als der Mietzuins für Grund und Boden an den Staat(Kommune).Wenn schon diese Steuer, ist überhaupt nicht ein zu sehen,daß Mieter dabei Steuerfrei genießen sollen ,auch sie nutzen Grund und Boden des Staates.Das Herr Scholz ausgebremst wird ist deshalb nur zu begrüßen und ein Signal,daß dieser SPD Minister nicht alles durchsetzen kann was die SPD sich so vorstellt.Wenn man dazu die Äußerungen dieses infantilen Juso Vorsitzenden hört ist der Widerstand von Herrn Söder immerhin eine Garantie das Deutschland nicht a la DDR Sozialistisch wird.

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Bala Clava 02.05.2019, 08:57
8. Na und?

Zitat von moeld1103
Im Einzelfall wird dann ein mit einem alten Einfamilienhaus bebautes Grundstück in München so mit Grundsteuer belastet wie die Luxusimmobilie mit 10 Wohneinheiten eine Straße weiter.
Es heißt ja GRUNDsteuer. Und nicht Grundlossteuer auf Wohnungen.

Dann sollte die Regierung eben eine Wohflächensteuer einführen. Oder Mehrwertsteuer auf Mieten erheben. Dann allerdings hätten wir schnell eine sehr schlagkräftige Gelbwesten-Bewegungen auch im braven Deutschenland.

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haresu 02.05.2019, 08:58
9. Was auch immer man von diesem Entwurf hält

Jetzt soll sich also der Bundesfinanzminister mit dem Land Bayern einigen. Die Kanzlerin guckt derweil in die Luft und tut so als hätte sie mit alldem nichts zu tun. Das ist schwach.

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