Forum: Wirtschaft
Wegen Einspruch aus Bayern: Kanzleramt stoppt Scholz' Grundsteuer-Entwurf
Kay Nietfeld/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offensichtlich keine Chance für den Entwurf zur Grundsteuerreform von Olaf Scholz. Ohne Berücksichtigung der Einwände aus Bayern soll das Gesetz laut einem Medienbericht nicht einmal diskutiert werden.

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interessierter Laie 02.05.2019, 11:44
60. @moeld1103

wenn die Steuer mit der Bereitstellung notwendiger Infrastruktur der Kommunen begründet wird, ist jedweder Ansatz der gerade diskutiert wird, ohnehin untauglich. Dann müsste es nämlich eigentlich danach gehen, wie viele Nutznießer der Infrastruktur gibt, welche Infrastruktur ihnen bereitgestellt wird und was diese kostet. Die Lösung wäre dann so ähnlich wie eine Kurtaxe, die ersatzweise auch für Leerstand zu leisten ist, da die Infrastruktur vorgehalten wird, auch wenn sie niemand nutzt.

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polosg 02.05.2019, 11:50
61. ... das BvfG hat die bisherige Handhabe nicht grundlos bemängelt ...

Zitat von polosg
... der eigentliche Irrwitz liegt in der erlaubten Umlage der Grundsteuer auf die Mieter. Statt den Grundbesitz und das Vermögen zu besteuern werden die Mietkosten in die Höhe getrieben....
.. Scholz' Grundsteuer-Entwurf macht daher durchaus Sinn, sofern zuvor die Umlage der Grundsteuer auf die Miete verboten wird, ansonsten treibt er die in den Metropolen kaum noch zahlbaren Mieten weiter in die Höhe. Der eigentliche Zweck der Grundsteuer ist es doch, den Grundbesitz zu besteuern bzw. das Vermögen, dass dieser darstellt, denn läge der Gegenwert auf einem Konto, so würde er auch dort besteuert.
Und zur gerechten Wertermittlung muss man neben der Größe des Grundstücks auch seine Lage (Bodenrichtwert) und das Baujahr der Immobilie berücksichtigen. Der Wert eines Immobiliengrundstücks in der Stadt ist nun mal ein anderer, als auf dem Lande. Aus dem gleichen Grunde erzielt eine vermietete Stadtwohnung auch höhere Mieten, als eine Landwohnung....

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spmc-12355639674612 02.05.2019, 11:59
62. Wenn man

Zitat von anders_denker
so einfach ist das. Und dann ggf. mal überlegen ob man nicht lieber langfristige Besitzer belohnt und Spekulanten abstraft. Sprich, je länger ein Grundstück einer Privatperson gehört um so geringer die Grundsteuer. Konzerne die über Firmengeflechte Immobilien hin und her schieben dafür zahlen lassen. Jedes mal, wenn sich Eigentumsverhältnisse, und sei es nur in der x-ten Holding, ändern. Aber die SPD ist ja keine Volkspartei mehr sondern leckt der Wirtschaft den... - da wird sogar die FDP neidisch!
die Grundsteuer nicht mehr umlagefähig macht, erhöhen wir Vermieter einfach die Mieten entsprechend - natürlich immer im Rahmen des Erlaubten und das sind z. Zt. im Schnitt 5% pro Jahr. Wenn Sie dann "langfristige Besitzer belohnen und Spekulanten abstrafen" wollen, soll's mir recht sein. Die Einsparung nach langfristigem Besitz wird einfach eingestrichen, ohne den Mieter davon profitieren zu lassen. Genau so wird es in den meisten Fällen laufen. Ich benötige dazu gar kein Firmengeflecht. Außerdem werden "langfristige Besitzer" jetzt schon belohnt, nämlich durch die Steuerfreiheit des Gewinns bei Verkauf nach einer Haltefrist von 10 Jahren.

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AttaTroll 02.05.2019, 12:09
63. Politiker können ja so erfinderisch sein...

Im beschaulichen Österreich gibt es zudem eine drollige Steuer, die im Volksmund "Luftsteuer" genannte Gebrauchsabgabe.

Diese Gebrauchsabgabe ist eine Abgabe an die jeweilige Gemeinde für die (temporäre) Benutzung öffentlichen Raumes (z.b. Grundstücke, Verkehrsflächen, etc.). Dazu zählen ab und an auch Plätze bzw. Räume, welche sich ein paar Zentimeter oder Meter über dem Boden befinden - auch daraus resultiert auch der Name Luftsteuer.
Die Einhebung dieser Gebühren bzw. Abgaben variiert je nach Anlass und wird regional auch sehr unterschiedlich gehandhabt. Was im kleinen Dorf niemanden interessiert, kann in Wien zur klassischen Frage führen "Haum's dafia a Gnehmigung?" ("haben Sie dafür eine Bewilligung").
Und wer jetzt meint, bei uns gäb es diese Steuer nicht: Schaun mer mal nach --- München:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/einzelhandel-in-muenchen-wo-sankt-buerokratius-das-sagen-hat-1.3489089

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xpert666 02.05.2019, 12:11
64. Grundsteuer für die Infrastruktur?

Wie hier einige Schreiben soll die Grundsteuer u.a. dazu dienen, die Infrastruktur (Strasse, Kanal, Beleuchtung,...) zu finanzieren.
Ich denke, der Ansatz ist nicht ganz korrekt.
Für den Kanal zahle ich Frisch- und Abwassergebühren. Für die Strasse KFZ Steuer, sowie - wenn es der Gemeinde in den Sinn kommt - horrende Anteile für die Sanierung ebendieser (da nähme der Staat sogar meine Insolvenz in Kauf für den Fall, dass ich mir das nicht leisten kann), Die Reinigung der Gehwege habe ich für den Teil um meinem Grund und Boden selbst zu erledigen,...
Hinzu kommt eine allgemeine Abgabe in Form der Lohnsteuer...
Wozu also noch die Grundsteuer? Ich werde bestraft dafür, dass ich mit meinem selbst finanzierten Wohnraum für mein Alter vorsorge (wenn der Deal dann aufgeht...). Etwas, dass der Staat trotz entsprechender Einnahmen und Verpflichtungen offenbar nicht in akzeptabler und notwendiger Form auf die Reihe bekommt (Danke an dieser Stelle auch an die Herren Kohl und Blüm).
Zusätzlich werde ich noch bestraft dafür, dass ich mit ein Plätzchen für meine. Heim ausgesucht habe, dass im Laufe der Zeit für viele andere auch interessant wurde und damit der Wert gestiegen ist.
Es muss ein Modell her, welches fair für alle ist, wenn schon auf Grund der leeren Kassen - zu beträchtlichem Anteil der Inkompetenz der Politik geschuldet - die Einnahmen notwendig sind, um den "Betrieb" der Kommunen aufrecht zu erhalten.
Ebenso ist dann sicher zu stellen, dass man nicht noch zusätzlich zur Lasse gebeten wird (Stichwort Anteil an Strassensanierungen).

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interessierter Laie 02.05.2019, 13:09
65. ...eben nicht ganz korrekt.

Zitat von xpert666
Wie hier einige Schreiben soll die Grundsteuer u.a. dazu dienen, die Infrastruktur (Strasse, Kanal, Beleuchtung,...) zu finanzieren. Ich denke, der Ansatz ist nicht ganz korrekt. Für den Kanal zahle ich Frisch- und Abwassergebühren. Für die Strasse KFZ Steuer, sowie - wenn es der Gemeinde in den Sinn kommt - horrende Anteile für die Sanierung ebendieser (da nähme der Staat sogar meine Insolvenz in Kauf für den Fall, dass ich mir das nicht leisten kann), Die Reinigung der Gehwege habe ich für den Teil um meinem Grund und Boden selbst zu erledigen,... Hinzu kommt eine allgemeine Abgabe in Form der Lohnsteuer... Wozu also noch die Grundsteuer? Ich werde bestraft dafür, dass ich mit meinem selbst finanzierten Wohnraum für mein Alter vorsorge (wenn der Deal dann aufgeht...). Etwas, dass der Staat trotz entsprechender Einnahmen und Verpflichtungen offenbar nicht in akzeptabler und notwendiger Form auf die Reihe bekommt (Danke an dieser Stelle auch an die Herren Kohl und Blüm). Zusätzlich werde ich noch bestraft dafür, dass ich mit ein Plätzchen für meine. Heim ausgesucht habe, dass im Laufe der Zeit für viele andere auch interessant wurde und damit der Wert gestiegen ist. Es muss ein Modell her, welches fair für alle ist, wenn schon auf Grund der leeren Kassen - zu beträchtlichem Anteil der Inkompetenz der Politik geschuldet - die Einnahmen notwendig sind, um den "Betrieb" der Kommunen aufrecht zu erhalten. Ebenso ist dann sicher zu stellen, dass man nicht noch zusätzlich zur Lasse gebeten wird (Stichwort Anteil an Strassensanierungen).
Selbst wenn Ihnen die Stadt bei einer neuen Straße Kosten aufbrummt, decken diese in Regel nur einen Teil ab. Straßen müssen auch gewartet, gereinigt, im Winter geräumt, Gullis und Straßenbeleuchtung instand gelaten, Grünflächen und Parks und Wege gepflegt, Bäume geschnitten werden. Und viele öffentliche Einrichtungen - vom Rathaus und Bürgerbüros über die Stadthalle oder das Bürgerhaus, den Jugendclub, Grill- und Spielplätze, Rad und Fußwege kommen hinzu. Der ÖPNV, die öffentliche Biliothek, das Theater, das Schwimmbad, die Kitas und Krankenhäuser, die Feuerwehr und vieles mehr sind kommunale Zuschussbetriebe. Die Gebühren decken die Kosten nicht ab. Vereine erhalten Zuschüsse für alles mögliche. Feste und Veranstaltungen werden organsiert. Und weil das von Ort zu Ort unterschiedlich und damit unterschiedlich teuer ist, macht m.E. eine dezentrale Abgabe Sinn. Sie wollen doch nicht über Ihre Lohnsteuer die Straßenreinigung einer anderen Gemeinde finanzieren, nur weil die meint, dies müsse täglich erfolgen. Und sie wollen vermutlich auch nicht, dass der Bundestag darüber beschließt, wie oft die Straße gereinigt wird. So entscheidet die Kommunalpolitik über die Ausgaben und den Hebesatz. Darauf können sie viel leichter einwirken.

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Dr. homo oeconomicus 02.05.2019, 13:19
66.

Zitat von Bala Clava
Weil irgendjemand ja auch den Abwasserkanal und die Straße zu Ihrem Grundstück finanzieren muss und noch so einiges mehr. Sonst hätten Sie zwar ein schönes steuerfreies Grundstück, kämen aber nicht hin. Oder nur nach einem längeren Fußmarsch über Stock und Stein.
Das wird aber nicht aus Steuern finanziert, sondern aus den GrundstücksABGABEN oder ist Element der Wasser und Stromkosten.

Demnach kann die die Grundsteuer ersatzlos streichen. Da wäre es besser die Umsatzsteuersätze wie in Österreich auf 10 bzw. 20% zu erhöhen. Da würde wesentlich mehr Steuern bringen ohne irgendwelchen zusätzlichen Erhebungsaufwand.

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Dr. homo oeconomicus 02.05.2019, 13:22
67.

Zitat von peterpullin
grundsteuer ist eine reine verbrauchssteuer. den gehweg, die kanäle, etc. zahlt der hausbesitzer eh. über die ursprünglichen erschliessungskodten (einmalig) und laufende abgaben auf wasser, strom (landet ja weitgehend um stadtsäckel) und die später von fen gemeinden eingeführten nacherschliessungskosten. gerne mal 25tsd euro alle 25 jahre. rechnen sie das bitte mal auf die miete eines dreifamilienhauses um. was alleine das an mehrkosten für die mieter bedeutet. die grundsteuer dient underen unfähigen verwaltungen dazu mehr geld zu bekommen. mit strassen und versorgung hat das nur ganz am rande zu tun. es ist weder geld für schule noch ordentliches bafög vorhanden. es versickert alles. und dieses versickern mehmen wir deutschen als normal an. beispiel usa irgendwo oben in einem beitrag: ja, dort ist die grundsteuer viel höher- aber die abgabenlast im schnitt deutlich mehr als 25% niedriger als bei uns. zudem hat das verfassungsgericht nicht gesagt gleich oder höher- es sollte gerechter werden. unsere obersten gierschlünde nutzen jedoch die gelegenheit: mehr geld flächendeckend. denn zahlen wird wie immer jeder: der selbstnutzer, der mieter, der staat selbst über harzer und co.
Falsch. Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer! Wo wird den Grund und Boden "verbraucht"? Eine Verbrauchststeuer ist zum Beispiel die Mineralölsteuer oder die Umsatzsteuer.

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Dr. homo oeconomicus 02.05.2019, 13:34
68.

Zitat von interessierter Laie
Selbst wenn Ihnen die Stadt bei einer neuen Straße Kosten aufbrummt, decken diese in Regel nur einen Teil ab. Straßen müssen auch gewartet, gereinigt, im Winter geräumt, Gullis und Straßenbeleuchtung instand gelaten, Grünflächen und Parks und Wege gepflegt, Bäume geschnitten werden. Und viele öffentliche Einrichtungen - vom Rathaus und Bürgerbüros über die Stadthalle oder das Bürgerhaus, den Jugendclub, Grill- und Spielplätze, Rad und Fußwege kommen hinzu. Der ÖPNV, die öffentliche Biliothek, das Theater, das Schwimmbad, die Kitas und Krankenhäuser, die Feuerwehr und vieles mehr sind kommunale Zuschussbetriebe. Die Gebühren decken die Kosten nicht ab. Vereine erhalten Zuschüsse für alles mögliche. Feste und Veranstaltungen werden organsiert. Und weil das von Ort zu Ort unterschiedlich und damit unterschiedlich teuer ist, macht m.E. eine dezentrale Abgabe Sinn. Sie wollen doch nicht über Ihre Lohnsteuer die Straßenreinigung einer anderen Gemeinde finanzieren, nur weil die meint, dies müsse täglich erfolgen. Und sie wollen vermutlich auch nicht, dass der Bundestag darüber beschließt, wie oft die Straße gereinigt wird. So entscheidet die Kommunalpolitik über die Ausgaben und den Hebesatz. Darauf können sie viel leichter einwirken.
Also für Straßenreinigung etc gibt es Abgaben. Steuern sie grundsätzlich nicht zweckgebunden. Von daher ist völlig irrelevant, ob es eine Grundsteuer gibt oder ob diese Einkünfte z.B. durch eine höhere Umsatzsteuer generiert völlig egal. Man sollte bei der Erhebung einer Steuer auch immer schauen, wie aufwendig die Erhebung ist und was dann unter dem Strich für Papa Staat übrig bleibt. Vermögen- oder Substanzsteuer sind sehr aufwendig in der Erhebung, von daher sollte jeder Staat auf diese verzichten. Umsatzsteuern oder Ertragsteuer sind relativ einfach zu erheben.

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oldsiamsir 02.05.2019, 13:38
69. Unklar

Zitat von Mikrator
Ihren Einwand kann ich so nicht nachvollziehen. Gezahlte Grundsteuer können bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Leerstand auch Monatsanteilig bei der Bemessung abgezogen werden. Bei selbstgenutztem Wohneigentum könnte dies entsprechend ganzjährig erfolgen. Die Progression bei der Einkommensteuer wird hier schon nicht so relevant sein. Also ein Nullsummenspiel , nur nicht für die Kommune, die den Betrag ja direkt erhält.
Mir ist unklar, was Sie bei meinem Beitrag nicht nachvollziehen konnten. Die Grundsteuer darf in meinen Augen kein Element der Sozialpolitik sein, dafür gibt es eigene Gesetze und eine progressive Einkommensteuer. Letztere sind Gegenstand bundesgesetzlicher Regelungen. Die Grundsteuer dient der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Einkommensumverteilung über Steuern ist aber keine kommunale Aufgabe. Daher sollte auch ein Bezug zwischen der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer und den finanziellen Verpflichtungen der Kommune bestehen. Bei einem bebauten Grundstück wäre das m.E. im Wesentlichen die Wohn-/Nutzfläche, bei unbebauten Grundstücken die Grundstücksfläche, ergänzt um einen Wert für die sich aus bestehendem Baurecht ergebende potentielle Wohn-/Nutzfläche. Der Wert des Ganzen spielt dabei keine Rolle, weil sich der Finanzbedarf der Kommune auch nicht durch die Grundstückspreise definiert. Sollte aber jemand meinen, die Grundsteuer sollte auch der Umverteilung dienen, muss die Höhe der Grundsteuer bei der Bestimmung von SGB II-Bedarf und der Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Einkommensteuer berücksichtigt werden.

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