Forum: Wirtschaft
Wie gerecht ist der Soli-Zuschlag?

Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?

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dirk w. 25.11.2009, 14:22
1.

Zitat von sysop
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?
Wie gerecht ist die Sektsteuer? Eingeführt zur Finanzierung der kaiserliche Flotte, die Flotte ist Geschichte, die Steuer nicht.
Im übrigen werden Steuern nicht für einen gebundenen Zweck erhoben. Die Verwendung ist frei.

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Gast100100 25.11.2009, 14:33
2.

Ein Großteil des Solis wurde sowieso zweckentfremdet indem Verwaltungskosten im Osten gedeckt wurden.

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gallstone 25.11.2009, 14:33
3. steuern

einige der kurriosten steuern:

sektsteuer
biersteuer
Kinosteuer
Sexssteuer
Tanzsteuer
Kaffeesteuer

der soli ist ja von der Grundidee nicht verkehrt, es wurde gute arbeit damit geleistet und beide seiten haben profitiert. Im Osten die Infrastruktur und meistens im Westen die Baufirmen. (bin aus dem Osten)

Nur bin ich der Meinung, das der Soli "zonen"-unabhängig genutzt werden sollte. also da wo er gebraucht wird, ob ost oder west.

grüße

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Liberalitärer 25.11.2009, 14:34
4.

Ich hatte schon fast um den Verstand der Spiegel Online Redaktion gefürchtet als zuerst über den Schlitschuh Tamtam berichtet wurde. Ein gutes Urteil, man kann davon ausgehen, dass es bestätigt wird.

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carlosowas 25.11.2009, 14:41
5. allgemeiner gedacht

Zitat von sysop
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?
Die Medien sind voll von "komischen" Urteilen unseres Justizwesens. Kaum ein Geldtransfer passiert mehr, ohne dass das Justizwesen seine Finger drin hat. Wer bremst endlich diese unabhängigen Richter und die beteiligten Rechtsanwälte. Die Justiz ist notwendig wegen der Rechtssicherheit. Aber es tummeln sich zu viele drin, die keine wirklichen Werte schaffen, sondern den Fortschritt bremsen. Die überbordende Bürokratie gehört auch dazu.

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Jausepriester 25.11.2009, 14:42
6.

Zitat von sysop
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?
Der Titel des Artikels ist ziemlich irreführend. Das niedersächsische Finanzgericht kann den Soli nicht für versassungswidrig erklären, das kann nur das Bundesverfassungsgericht.

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gunman 25.11.2009, 14:45
7. Nach 20 Jahren

Nach 20 Jahren verfassungswidrig?
Ich erinnere mich noch dunkel daran, wie die FDP damit Wahlkampf gemacht hat, ihn abschaffen zu wollen.

Gute Güte, hier macht doch jeder was er will ... lol. Kann man nicht ernst nehmen, den zahlen tun wir so oder so.

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Gebetsmühle 25.11.2009, 14:47
8.

Zitat von sysop
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?
er mag gerecht sein und sinn gehabt haben. aber es handelt sich um eine zusatzsteuer und nicht um eine abgabe. folglich ist er wohl verfassungswidrig. das wird noch wellen schlagen.

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SteuerSatz 25.11.2009, 14:47
9. Na ja

Zitat von sysop
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. (..)
Nein, hat es nicht.
Das können nur die Verfassungsgerichte machen.

Der FGH hat das Verfahren ausgesetzt.

Ein Blick in das GG, Art. 100, hätte es auch getan.

Die Überschrift stimmt mit dem Artikel nicht überein, vielleicht weil der Artikel von den Presseagenturem kommt?

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