Forum: Wirtschaft
Wie gerecht ist der Soli-Zuschlag?

Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?

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nici2412 25.11.2009, 23:49
130. Erwarte nicht zu allzu viel

Eigentlich müsste das BVerfG den Soli für verfassungswidrig erklären.
Aber seit dem Urteil zum Lissabon Vertrag und dem Volksverhetzungsparagraphen ist mein Vertrauen in dieses nicht mehr allzu hoch.

Wahrscheinlich kommt wieder eine politische Entscheidung raus."Eigentlich ist der Soli verfassungswidrig, aber da die Teilung in Ost und West ein wichtiges Ereignis deutscher Geschichte ist, machen wir hier eine Ausnahme".
Bin mal gespannt.

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lewikl1 26.11.2009, 00:24
131. Soli/Steuer

Zitat von Vincent_Vega
Der Soli-Zuschlag ist schon längst überholt, fragen sie doch unseren neuen Verkehrsminister - Aufbau West, heißt das Gebot seiner Stunde. Nein, ernsthaft. Ich halte diese Steuer wie so einige andere Steuern für nicht (mehr) gerechtfertigt. Allerdings kommt es selten vor, daß eine so ertragreiche Steuer abgeschafft wird.

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kaitou1412 26.11.2009, 01:01
132.

Zitat von Steve111111
Mal abgesehen davon braucht der Osten Deutschlands schon lange keine Hilfe mehr - vergleicht mal z.B. den Westharz mitdem Ostharz.Im Westharz Orte, deren gute Zeit schon lange vorbei ist, und die nach finanzieller Unterstützung schreien (wie Braunlage),dagegen im Osten dank Soli-Steuergeldern....
Boah, ich kanns nichtmehr hören. Was hat denn der Soli mit dem Osten zu tun? Ist doch eher ne Foderalismussolisteuer. Fertig.

Das mit der Wettbewerbsverzerrung lass mal schön stecken. Würden die ganzen Ostdeutschen, die jetzt ihre Kaufkraft im Westen ausleben, im Osten arbeiten, gebe es diese Verzerrung durch Abwanderung auch nicht. Lass mal die Kirche im Dorf, Kurzsichtiger!

Echt zum kotzen, wie wir deutschen uns gegenseitig an die Gurgel gehen. Ist doch ausserdem eher der Norden, der Strukturschwach ist.

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lake 26.11.2009, 06:20
133. "soli"?!

..als auslaendischer (drittland, visum) steuerzahler in der BRD, will ich kein "soli" bezahlen. sollen erste generation deutsche auswanderer in australien sich entschuldigen fuer historische genocid auf aborigines? nein, niemand wird das erwarten. aber ich soll "solidaritaet" mit einem sog. "land" zeigen bzw. zahlen das existierte nur wegen deutschen expansionspolitik 1871-1945?!

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toledo 26.11.2009, 06:30
134.

Zitat von dinapasch
Es glaubt doch keiner das sich die Bundesregierung diese Steuer entgehen lässt oder abschafft. Wenn sie abgeschafft wird, dann wird es am anderen Ende irgendeine ander Erhöhung geben,wie auch immer. Was der Staat erstmal hat,läßt er sich so schnell nicht nehmen. Solche Gerichtsentscheidungen sind nichts wert,jedenfalls nicht für das "gemeine Volk". Es wird weiter zahlen müssen, egal wie.
Das ist richtig! Und wenns ganz eng für Herrn Schäuble kommt, wird er auch sich sogenannter 'Nichtumsetzungsverfügungen' an die Finanzämter bedienen, um rechtsstaatliche Gerichtsentscheidungen einfach zu ignorieren!
Allein das Ignorieren höchstrichterlicher Entscheidungen kann man wohl als kriminell bezeichnen!

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Roter Teufel 26.11.2009, 07:56
135. Zur Not wird er umbenannt

Zitat von dinapasch
Es glaubt doch keiner das sich die Bundesregierung diese Steuer entgehen lässt oder abschafft. Wenn sie abgeschafft wird, dann wird es am anderen Ende irgendeine ander Erhöhung geben,wie auch immer. Was der Staat erstmal hat,läßt er sich so schnell nicht nehmen. Solche Gerichtsentscheidungen sind nichts wert,jedenfalls nicht für das "gemeine Volk". Es wird weiter zahlen müssen, egal wie.
in "Schuldenabbau-Soli", dann bleibt er uns auf Ewig erhalten und erspart uns die unseelige Diskussion nach einer Vermögenssteuer.

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rieberger 26.11.2009, 07:56
136.

Zitat von sysop
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?
Der Soli wäre die erste Steuer, die abgeschafft würde.

Eher glaube ich an den Weihnachtsmann.

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rieberger 26.11.2009, 07:59
137.

Zitat von Rainer Daeschler
... Versprechen war sein Job, es halten nicht.
Nun, versprechen kann sich jeder einmal!

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britta 26.11.2009, 08:04
138. Sargnägel

Zitat von turo
...Er zeigt aber auch, wie kaputt die DDR war, dass sie sich wie ein Geiselnehmer für die Freilassung einzelner Geiseln bezahlen ließ. Harte Westwährung.Ich fand das auch richtig so, dass unsere Regierungen (Bundesregierungen)so gehandelt haben, damit die Bevölkerung der DDR zu unterstützen. Jede freigelassene Geisel war ein Sargnagel für den Unrechtstaat DDR. ....
Reines "Hörensagen" behauptet sogar, daß unter manchen freigekauften "Geiseln" ganz gewöhnliche Kriminelle waren, die man so gewinnbringend los wurde.

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SirLurchi 26.11.2009, 08:05
139. Soli hin und her, rauf und runter

Es geht mir schon fast nicht mehr um Soli ja oder nein! - Mich regt diese Bedienermentalität der Politiker jedweder Coleur einfach auf: "Wir bekommen es mal wieder nicht auf die Reihe, mit den Steuergeldern vernünftig zu wirtschaften! Also müssen wir jetzt mal wieder etwas neues erfinden und bestehendes erhöhen!"

Das geht mir sowas von auf die Nerven - Wir haben in Dtld., gerade für Selbständige oder solche, die es werden wollen, mehr Bürokratie als in Entwicklungs- oder Schwellenländern.

Nebenbei wird dann auch noch in schlechtem Deutsch über den Soli berichtet: "Der Zuschlag spülte bisher gut 185 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers, 2008 waren es nach Angaben des Ministeriums 13,1 Milliarden."

Seit wann wird Geld in Kassen gespült? - Ich dachte immer, ich habe Einnahmen!

Cheers

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