Forum: Wirtschaft
Wiedereinführung: SPD will bis zu zehn Milliarden mit Vermögensteuer einnehmen
DPA

Im SPD-Grundsatzprogramm steht die Vermögensteuer seit langem. Nun legt Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel ein Konzept vor: Die Steuer soll bis zu zehn Milliarden einbringen, Investitionen finanzieren und die Schweiz zum Vorbild haben.

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Brenz66 23.08.2019, 10:25
190. Ich sage

Das sind doch nur "Peanuts" .
Großkonzerne, die nicht einmal 1% Steuern zahlen muss Mann zu soziale Verantwortung ziehen, dann werden Jährlich Milliarden in die Steuerkassen einfließen.

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amuyok 23.08.2019, 10:26
191. so ist es

Zitat von Werner_Schmitt
Wenn schon das Schweizer Modell dann doch bitte etwas mehr. Z.B. die Finanzierung einer Grundrente in die alle Bürger einzahlen. Kein Verschonen von und Selbständigen.
bin fast auf Ihrer Wellenlänge .... Alle zahlen in Renten und Kranken-
versicherung ein, einheitliches Abrechnungssystem für Ärzte,
die Mehrklassenmedizin wäre damit passe, u.s.w. ---- es gäbe so
einige Dinge die man von anderen Ländern 1:1 übernehmen könnte,
macht man nicht, man geht den "Deutschen Weg" ..... von daher
halte ich solche Ankündigungen, gerade von dieser Partei, für
billigen Stimmenfang, nichts Anderes .... zumal diese Partei in
Sachsen laut Umfrage, mittlerweile bei 7% angekommen ist ...
.... nur so meine Meinung

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je_pense 23.08.2019, 10:26
192. Keine Mehreinnahmen!!!

Eine Vermögenssteuer, die zusätzliche Einnahmen generieren soll ist gelinde gesagt Wahnsinn! Damit betrügt die SPD alle anderen Steuerzahler, da diese nicht entlastet werden. Wenn eine Vermögenssteuer eingeführt werden sollte, dann nur wenn im Gegenzug durch die zusätzlichen Einnahmen von den "Reichen" eine Steuerreduzierung der restlichen Steuerzahler finanziert wird.


PS: Interessant werden die von der SPD zu nennenden Vermögensgrenzen sein. Wahrscheinlich wird die Oma mit einem 70er Jahre Reihenhaus in München und 800€ Rente auch darunter fallen.

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Galluss 23.08.2019, 10:28
193. Neid-Manie gibt nie Marie.

Wohlverdienende werden durch die Einkommenssteuern schon über alle Massen geschröpft. Das Bundesverfassungsgericht sprach bereits über Konfiskation, also das, was Besatzer in Ausplünderung eines Landes machen.

Die SPD in ihren alten Neid- und Feindbildern glaubt, dass ein geordneter Staat durch die Ausplünderung der Reichen erreicht werden kann. Statt dass den Arbeitnehmern anständige Gehälter gezahlt werden, die dafür sorgen, dass die Kapitaleigner nicht übermässig verdienen. Sie haben es so schon einmal versucht (Brandt: "Belastbarkeit der Wirtschaft testen"). Die Unternehmer (auch Souveräne im Land) wollten sich aber durch den Staat nicht ausquetschen lassen und verschwanden ins Ausland. So hat die SPD das Wirtschaftswunderland der 60-/70-ger kaputt gemacht.

Seit der Zeit heisst es in Deutschland: "Gerechte Armut für Alle". Bei Erreichen dieses Ziels hat die SPD dann ebenso versagt. Jetzt gibt es 20 Mio. Arme in einem Land, dass Hunger und Armut besiegt hatte, Rentner, die Pfanddosen aus Mülleimern klauben und zur Kirchen- Suppenküche gehen, um mal was Warmes in den Bauch zu kriegen. Der Rückschritt im Wohlstand durch die SPD-Massnahmen (Agenda 2010) ist evident.

Die SPD hat es dabei mit ihrer Einwanderungs- und Lohndumpings-Politik sogar dazu gebracht, dass der Anteil der Löhne immer weiter absackte und die Grossunternehmen klotzig verdienten. Das Sozialsystem wurde nämlich durch die Genossen der Bosse in ihrem Wahn völlig vergessen, nämlich den Anteil der Profite aus der Arbeit der Roboter auch den Sozialkassen zuzuführen. Was zu wesentlich mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Jung und Alt geführt hätte, als dass dieser Anteil in die allgemeine Staatskasse fliesst und z.B. für Spielesubventionen, Berufskleidung und Freifahrten für Soldaten und Politiker, Besatzersubventionen verschwendet werden konnte. Und für die Heimatverräter der ganzen Welt, die Zuflucht in den deutschen Sozialsystem suchten, was heute jedes Jahr über 100 Mrd. Euro den ausgeplünderten Wertschaffenden kostet.

Im Zusammenleben der Menschen in einer Nation ist das Ausplündern der Vielen durch Wenige das Dümmste, was man machen kann und führt zwangsläufig zur Auflösung des Gemeinwesens, zur Asozialität.

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mcflue 23.08.2019, 10:30
194. Rettug durch Missgunst

Das sozialdemokratische Konzept für die Zukunft der SPD und dieses Landes, erschöpft sich mittelereile offenbar darin, diejenigen die viel verdienen und deshalb viel Steuern zahlen, als asozial, faul und böse anzuprangern. Und mit deren Steuergeld dann Stimmen beim Rest der Gesellschaft einzukaufen. Vornehmlich bei denen, die wenig oder keine Steuern zahlen.
Selbst die vergangenen Jahre mit den höchsten Steuereinnahmen, die je erzielt wurden, waren für regierende Sozialdemokraten nicht ausreichend, wenigstens ein Teil dieser Mittel in die Zukunft des Landes zu investieren...

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heinzerichii 23.08.2019, 10:30
195. Man sollte..

..bei Vermögenssteuern vielleicht einen Unterschied machen zwischen Unternehmen und "natürlichen Privatpersonen".

Bei einer Vermögenssteuer für Unternehmen kann dies unter Umständen ihre Funktion, Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen. Ob eine Vermögenssteuer für Unternehmen ansich Sinn macht kann man anzweifeln, da das "Vermögen" eines Unternehmens in der Regel das "Werkzeug" also die Arbeitsgrundlage ist, um das Unternehmen produktiv und wirtschaftlich zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Also bitte hier VORSICHT mit einer Vermögenssteuer auf Unternehmen bzw. darüber nachdenken, ob sowas bei Unternehmen überhaupt Sinn macht, denn schließlich sind sie dazu da, um Produkte zu schaffen. Ein Unternehmen ist letztlich ein "Werkzeug" der Gesellschaft, um ein wichtige Güter zu erzeugen oder Arbeitsleistungen zu erbringen. Dieses "Werkzeug" wird auch immer gebraucht, es wäre also schlecht, es über das Verträgliche hinaus zu schädigen.

Anders sieht es meines Erachtens mit einer Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer auf superreiche natürliche Privatpersonen aus, die Vermögen besitzen, das weit über die Bedürfnisse normaler Menschen hinausgeht. Soviel Vermögen, wie es durch Einzelne mit einem normalen Lebensstil sogut wie nicht aufzubrauchen ist. Hierbei meine ich speziell Milliardäre. Sie besitzen soviel, dass eine Besteuerung oder gar eine Begrenzung ihres Vermögens auf zum Beispiel 1 Milliarde Euro sich gut wie nicht auf ihr praktisches Leben auswirkt. Außer vielleicht als Zahl auf dem Bankkonto. Nur könnte man mit dem "ungenutzten überschüssigen Vermögen" durch gezielte Investitionen unzähligen anderen Menschen ein besseren Leben bieten. Soll heißen ein großer Teil der Gesellschaft würde wahrscheinlich davon profitieren, weil dort investiert werden könnte, wo es erforderlich ist und erwartet wird. Man könnte einen Anteil des übermäßig hohen Vermögens einiger Privatleute ja auch in das Vermögen der eventuell von ihnen gegründeten, gesellschaftlich wichtigen Unternehmen umwandeln und somit das Vermögen auch "vergesellschaftlichen" - nämlich weil das Vermögen den Mitarbeitern des Unternehmens hilft beim besseren wirtschaften, bei Investitionen, bei besseren Arbeitsbedingungen etc..

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Denkerchen 23.08.2019, 10:33
196. Vermögenssteuer ist falsch

Zitat von spmc-12355639674612
Wer bei der Vermögenssteuer der SPD "Neid" vorwirft, gehört selbst meist nicht zum obersten 1% der Vermögensverteilung. Die wirklichen Vermögen zu besteuern, wird niemanden arm machen. Die Vermögenssteuer ist aus verschiedenen Gründen wichtig und richtig: 1. Z. Zt. haben wir keinen Überblick über die Vermögensverteilung und die wirkliche Höhe der privaten Vermögen. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden. 2. Die Vermögenssteuer ist - zusammen mit der Erbschaftssteuer - wichtig, um zu verhindern, dass die Vermögensschere immer weiter aufgeht. 3. Andere Länder besteuern große Vermögen und haben damit offensichtlich keine Schwierigkeiten. 4. Viele große Vermögen wurden von den Eigentümern nicht selbst erarbeitet, es geht also kaum darum, die Früchte der "hart arbeitenden" Menschen abzugreifen. 5. In der Grundsteuer hatten wir auch bisher eine vermögensbezogene Steuer. Warum sollten andere Vermögensarten nicht auf ähnliche Weise besteuert werden?
Die wirkliche Höhe von Vermögen ist praktisch nicht zu ermitteln: Immobilien, Schmuck, Kunst, Sammlerstücke, Beteiligungen etc. sind nicht einfach zu bewerten. Wer sich ein Einfamilienhaus in München erarbetet hat, ist schnell Millionär - in McPomm ist das gleiche Haus u.U. nur 1/10 wert.
Firmenbeteiligungen und Firmenwerte müssten realisiert/monetarisiert werden um die Steuer zu zahlen - das Geld fehlt bei Investitionen und Kirsen.
Andere Länder? die von TSG angeführten USA haben die Vermögenssteuer praktisch in allen Bundesländern abgeschafft (wie seit den 2000ern auch z.B. Italien, Finnland, Dänemark und Schweden)
Wenn man sich mal vorstellt, dass 'Vermögen' nicht Bargeldstapel unterm Bett sind, sondern fast immer Firmenwerte, Beteiligungen und Wertpapiere - ist das ein 'Vermögen', das den Menschen erst ermöglicht zu arbeiten. Wird die Arbeitskraft reduziert, verringert sich dieses 'Vermögen'. Die Folgen treffen vorrangig diejenigen ohne Vermögen!
Die Steuereinnahmen werden praktisch niemals zweckgebunden sinnvoll genutzt - sondern für Unfug verschleudert. Bei einem Vermögenssteuer-Vorschlag der SPD geht es auch nicht um Sinn, sondern um die Verzweifelte Suche nach einem Profil um ein sinkendes Schiff über Wasser zu halten.
Wenn ich mich nicht irre, ist der zuständige Finanzminister Olaf Scholz, SPD - warum macht also ein interims Parteichef solche Vorschläge?

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khwherrsching 23.08.2019, 10:33
197.

Zitat von 10buss.bsi
Die geplanten 1% sind bei weitem nicht genug !!! Es ist doch einfach unerträglich und nicht zu rechtfertigen, das einzelne Personen über hunderte von Millionen bzw Milliarden von € / $ verfügen. Und da zählen auch die Neid Argumente nicht. Alles über z.B. 100 Millionen muß!!!!! so besteuert werden wie bei jedem Arbeitnehmer! !%....lächerlich!!!
Unverständlicher Beitrag! Arbeitnehmer zahlen doch keine Vermögenssteuer sondern Lohn- bzw. Einkommensteuer. Teilweise ufert die Neiddebatte aus.

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Siebengestirn 23.08.2019, 10:35
198. Das ist mit Verlaub reine Stimmungsmache.

Zitat von demokratie-troll
Da kann die SPD ja gleich sagen, wem sie sein Haus wegnehmen will bei den irren Immobilienpreisen heutzutage. Denn immer daran denken, nach dem Gleichheitsgrundsatz sind Betriebskapital, Sparbuch und Häuschen gleich hoch zu besteuern, man kann nicht einfach eine Klasse der Privilegierten mit unbesteuerten Eliteanlagen schaffen und eine der Kleinbürger mit Häuschen und Garten, die immer die Dummen sind. Jede Vermögenssteuerdiskussion beginnt mit der Untergrenze. z.B. ab 1,1 Million schlagen wir zu. Das heißt dann aber, eine reiche Familie mit 2 Kindern, verteilt sofort seine 4 Millionen gleichmäßig um und zahlt gar nichts. Oder man geht unter 1 Million, d.h. Omas Haus in der Stadt wird dir geklaut, wenn du alleinstehend bist und gar noch einen Notgroschen brauchst, weil die Rente nicht reicht.
Der sogen. "Kleinbürger mit Häuschen und Garten" wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Cent Vermögenssteuer bezahlen. Das wird im Gesetz glassklar ausgeschlossen werden. Die Freibeträge werden voraussichtlich so bemessen werden, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung keine Vermögenssteuer wird bezahlen müssen.

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liberaleroekonom 23.08.2019, 10:36
199. Sprechen Herr Scholz und Herr TSG nicht miteinander?

Es gibt doch bereits eine Studie des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium zur Besteuerung von Vermögen. Das hätte Finanzminister Scholz dem Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel doch einfach als Lektüre aushändigen können.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2013-07-01-vermoegensteuer-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Hier ein Auszug:
Im Ergebnis zeigt sich, dass es weder überzeugende Gründe für die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe noch einer laufenden allgemeinen Vermögensteuer gibt. Der Verweis auf die in anderen Ländern höheren Vermögensteuern ist irreführend, da im internationalen Vergleich vor allem den Steuern auf Grundstücke und Gebäude (Grundsteuern) ein größeres Gewicht zukommt; nennenswerte Steuern auf das Gesamtvermögen nach Abzug der Schulden (Nettovermögen) werden nur in wenigen Ländern erhoben. Im Hinblick auf eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer Besteuerung des Nettovermögens ist davon auszugehen, dass eine einmalige Vermögensabgabe den verfassungsrechtlichen Anforderungen wohl nicht genügt und auch eine laufende Vermögensteuer – je nach Ausgestaltung – auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen könnte.
Unter finanzwissenschaftlichen Gesichtspunkten ist gegen eine Vermögensteuer einzuwenden, dass sich Umverteilungs- oder Gerechtigkeitsziele mit einer reformierten Erbschaftsteuer und der bestehenden progressiven Einkommensteuer sehr viel zielgenauer realisieren lassen als mit einer Vermögensteuer.
Auch unter Effizienzgesichtspunkten spricht nichts für eine Vermögensteuer. Sie kann die Investitionstätigkeit negativ beeinflussen und weist die höchsten Erhebungskosten aller Einzelsteuern auf.

... dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.

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