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Wiedereinführung: SPD will bis zu zehn Milliarden mit Vermögensteuer einnehmen
DPA

Im SPD-Grundsatzprogramm steht die Vermögensteuer seit langem. Nun legt Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel ein Konzept vor: Die Steuer soll bis zu zehn Milliarden einbringen, Investitionen finanzieren und die Schweiz zum Vorbild haben.

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liberaleroekonom 24.08.2019, 08:57
470. Ein paar Fakten zu Erhebungs- und Befolgungskosten

Zitat von n.wemhoener
"Die Vermögenssteuer kostet mehr als sie einbrachte." Eine Behauptung, die man aus bestimmten Kreisen immer wieder hört. Es gibt über die Erhebungskosten der Vermögenssteuer Berechnungen des DIW. Danach betragen die Kosten im Verhältnis zum Aufkommen bei einem persönlichen Freibetrag von einer Millionen Euro 6,6 bis 8,2 Prozent. ( DIW - Wochenbericht 2016/4)
Sie wissen aber schon, dass diese DIW-Berechnung aus 2016 mindestens genauso umstritten ist wie die davor gemachte DIW-Berechnung aus dem Jahre 2012, weil die Berechnungen des DIW nicht nachvollziehbar sind.
Ich zitiere dazu einfach aus Wikipedia:

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schätzte in einer Untersuchung im Auftrag des Bundesfinanzministeriums die Gesamtkosten für Staat und Steuerzahler für das Jahr 1984 auf etwa 32 % des Vermögensteueraufkommens (20 % Erhebungskosten und 12 % Befolgungskosten). Eine Veröffentlichung des Instituts der deutschen Wirtschaft von 2011 ging für die Jahre bis 1996 sogar von reinen Erhebungskosten in Höhe von etwa 33 % des Vermögensteueraufkommens aus.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Studie aus dem Jahr 2004 allein die Befolgungskosten auf 17 % beziffert. 2012 kam das DIW in einer von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Studie bei einem Szenario, bei dem nur größere Vermögen ab 2 Millionen Euro pro Person besteuert würden und daher nur 307.000 natürliche und juristische Personen betroffen wären, zu geschätzten Vollzugskosten von 1,8 % des Steueraufkommens. Dieses Ergebnis ist jedoch umstritten, weil es von den bisherigen Ermittlungen deutlich abweicht und seine Berechnung nicht nachvollzogen werden kann.

Und das BMF räumte selbst ein:
Auch unter Effizienzgesichtspunkten spricht nichts für eine Vermögensteuer. Sie kann die Investitionstätigkeit negativ beein- flussen und weist die höchsten Erhebungskosten aller Einzelsteuern auf.

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Stefan Marx 24.08.2019, 08:57
471.

Zitat von spmc-12355639674612
Selbst wenn Sie nur das oberste 1% der Vermögenden mit 1% Vermögenssteuer belegen lohnt sich das, denn wir können nachlesen, wie groß der Anteil des Gesamtvermögens ist, das diesem obersten 1% gehört. Das sind ca. 30-40%. Wenn Sie die Freigrenze jetzt so legen, dass die Vermögenssteuer nur das oberste 1% betrifft, müsste ein Freibetrag von schätzungsweise 1,5-2 Mio Euro oder so herauskommen. Selbst wenn Sie nur das darüber hinausgehende private Geld- und Immobilien-Vermögen (ohne selbst genutze Immobilien) mit jährlichen 1% besteuern, ergeben sich etliche Mrd Euro Steuereinnahmen. Davon könnte man gerne auch die Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer ein wenig senken. Sie können ja schon einmal ausrechnen, ob Sie von einer solchen Regelung überhaupt betroffen wären.
WIe wollen Sie denn Verfassungsrechtlich einwandfrei das Sachanlagevermögen der Reichen bewerten? Einen Steuersatz auf ein bewertetes Vermögen anwenden ist simpel. Das kann sogar ein Sozialist, der die 4 Grundrechenarten beherrscht.

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Stefan Marx 24.08.2019, 09:02
472.

Zitat von Siebengestirn
was schlicht nicht stimmt. Natürlich kann auch Art. 14 GG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im BTag und BRat geändert werden. Dass Vertreter der Hochfinanz inzwischen dazu übergehen, offene leicht widerlegbare Lügen zu verbreiten, ist relativ neu. Dadurch wird allerdings nahe gelegt, Ihre anderen übereifrigen, extrem einseitigen und polemischen Einlassungen mit Brustton entsprechend zu beurteilen. Vermutlich verfügen Sie aber sogar über ein weiteres Gefälligkeitsgutachten, was behauptet, Art 14 GG könne nicht geändert werden. Wundern würde es mich jedenfalls nicht mehr. Es wäre hilfreich für Sie, wenn Sie zumindest einmal zur Kenntnis nehmen würden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist.
Falsch.
Seit wann kann man die Grundrechte Art 1. bis 19 abschaffen????
Lesenn SIe mal Art 79 Abs. 3 die sog Ewigkeitsklausel. Dieselt für die Art 1 bis 19 GG

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Stefan Marx 24.08.2019, 09:09
473.

Zitat von Ole_Bienkopp
Also bitte! Wen wollen Sie hier für dumm verkaufen? Natürlich sind Spekulationsgewinne oft steuerfrei! Es gibt eine Frist, in der die Papiere gehalten werden müssen, und danach kann man den Wertgewinn einfach einstreichen. Ganz zu schweigen davon, daß ANDERE die Gewinne etwa für Dividenden erarbeiten und nicht der Geldbesitzer. Und natürlich ist es nur ein virtuelles Risiko, wenn ich eine Million, die ich für nichts brauche, in Aktien investiere und dabei den großen Crash erlebe. Dann ist die Million zwar weg, aber ich hatte sie ja ohnehin übrig. Meine Existenz hängt davon nicht ab! Es ist nur Geld! Habe ich das Geld aber NICHT und kaufe Aktien zB. auf Kredit, DANN habe ich wirklich ein Problem! Aber das macht kein vernünftiger Mensch. Demgegenüber hat ein normaler "Arbeitnehmer" aber ganz existenzielle Risiken, die er nicht beeinflussen kann. Mißmanagement seines "Arbeitgebers" zB. oder den Verkauf seiner Firma an eine Heuschrecke. Job weg und nach einem Jahr HartzIV. DAS sind Risiken!
Nein das gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Schauen Sie in Gesetz aber bitte in die aktuelle Fassung.
Und ob einer Geld übrig hat oder nicht, das liegt nicht in der Entscheidungsbefugnis eines vor Neid zerfressenen Sozialisten oder eines anderen Schmarotzers.
Was unterscheidet Ihrer Meinung nach einen Aktionär, der seine Aktien teilweise auf Kredit kauft von einem Unternehmer, der eine Maschine auf Kredit kauft?
Da ist kein grosser Unterschied! Das hängt mit der Risikobereitschaft jedes Einzelnen zusammen. Und es gibt keinen Persilschein für risikoloses wirtschaften mit Ertrag.

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n.wemhoener 24.08.2019, 09:30
474.

Zitat von Stefan Marx
Aha. Dann können Sie sicher auch erklären, wie die Bewertung von Sachanlagevermögen verfassungsrechtlich einwandfrei erfolgen soll. Da bin ich aber gespannt. der wird dies in der Berechnug des DIW herausgelassen?
Ich bin kein Steuerberater und auch kein Wirtschaftsprüfer.
Ich verlasse mich deshalb auf die Bewertung eines anerkannten, unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts.
Lesen sie doch einfach mal die Einschätzung des DIW zur Wiedererhebung der Vermögensteuer (DIW - Vermögensteuer, Wochenbericht 2016/4)

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tueftler 24.08.2019, 09:43
475.

Zitat von mat_82
Wenn man sich das Kreisdiagramm anschaut (und es versteht), ist so etwas wie eine Vermögenssteuer eigentlich unumgehbar: Das reichste 1% der Bevölkerung besitzen mehr als 1/3 des Gesamtvermögens. Die reichsten 45 Personen besitzen so viel wie ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und das war 2014! Inzwischen sollte die Schere noch weiter sein.
Das ist nur ein Problem, wenn man daraus ein Problem macht. Selbst die Definition von Armut ist ja ziemlich volatil.

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Siebengestirn 24.08.2019, 10:02
476. Es ist schon erstaunlich wie man statt "und"

Zitat von Stefan Marx
Falsch. Seit wann kann man die Grundrechte Art 1. bis 19 abschaffen???? Lesenn SIe mal Art 79 Abs. 3 die sog Ewigkeitsklausel. Dieselt für die Art 1 bis 19 GG
ein "bis" im Art. 79 (3) GG lesen kann. Wenn man schon meint, in einer politischen Diskussion verfassungsrechtlich argumentieren zu sollen, dann wäre es an sich nahe liegend, einen zitierten Artikel zumindest richtig lesen zu können. Oder ist das zu viel verlangt?

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dw_63 24.08.2019, 10:27
477. Mal wieder nur Neid

Zitat von yvowald@freenet.de
Die ungerechte Erbschaftsbesteuerung wurde von den Unionsparteien CDU und CSU durchgeboxt. Die SPD nahm dies als kleinerer Koalitionspartner murrend hin. Natürlich brauchen wir eine gerechte Erbschaftsbesteuerung, die Erben von Großvermögen quasi von der Erbschaftssteuer freistellt, wenn sie vorgeben, ein Unternehmen 10 Jahre zu erhalten. Im 11. Jahr können sie diese Produktionsmittel dann steuerfrei verhökern. Eine Schande...
Das träfe dann wegen dem Gleichheitsrundsatz alle Betriebe, also Kleinbetriebe und den Mittelstand.
Ergo, um die Firma weiter betreiben zu können, werden die Schulden aufnehmen müssen, oder die verkaufen den Betrieb, um die Steuer zu bedienen.
So kann dann mal schnell aus einem florierenden Betrieb ein insolventer werden, oder der Käufer wird seine Kaufkosten wieder hereinholen, im Endeffekt trifft es die Menschen, die in dem Betrieb arbeiten, in der Regel keine reiche Menschen,

Aber so weit zu denken, ist in einer emotionalen Neid Reaktion schwierig.

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dw_63 24.08.2019, 10:58
478. Umverteilung

Zitat von Ole_Bienkopp
Dieser "Schwachsinn" ist aber Realität! Und wo das "Risiko" eines Multimillionärs liegt, das Vermögen, das er unsinnigerweise übrig hat, an der Böse zu verspekulieren, erschließt sich mir auch nicht. Im schlimmsten Fall verliert er diese Millionen, die er aber gar nicht brauchte - sonst hätte er sie ja nicht verspekulieren können. Im Normalfall wächst das Vermögen aber weiter an . und das oft auch noch steuerfrei. Die Umverteilung liegt darin, daß - egal, welchen Zeitraum Sie betrachten - am Ende eines Zeitraumes gesamtgesellschaftlich die Reichen immer MEHR in der Tasche haben, während die Armen meist VERLOREN haben! Um das zu verstehen, muß man sich aber erst mal von der neoliberalen Begriffsprägung verabschieden, die in "Umverteilung" nur staatliche Maßnahmen sieht, die viel größere Umverteilung des Wirtschaftssystems aber komplett ausblendet.
Sie machen es sich zu einfach, eine Umverteilung beinhaltet immer einen Teil einer Masse, die verschoben wird. Erstens, gibt es Sender und Empfänger, zweitens berücksichtigen Sie die Veränderung der Gesamtmasse nicht.

In der Realität wächst das Vermögen und somit diese Masse.

Das durchschnittliche Nettovermögen der privaten Haushalte stieg zwischen 2014 und 2017 um 18.300 Euro.

Diese Steigerung traf halt wie im Artikel beschrieben, speziell reichere Gruppen, die schon ein Vermögen hatten, bei Ärmeren geht sogar das Vermögen herunter, aber nicht, weil das nach oben verteilt wurde, sondern, weil Ärmere mehr von der Substanz zehren müssen, sofern eine vorhanden ist.

Und das hat was mit der Realität und nicht mit Neoliberal zu tun, was Sie wollen, ist eine Umverteilung der Masse nach unten, sprich Enteignung.

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dw_63 24.08.2019, 11:02
479. Richtig

Zitat von Dr.T
Jetzt geht es los! Die Gegner der Sozialdemokratie werden rot werden vor Wut! Vermögenssteuer! Bündnisse mit der Linkspartei! Anhebung des Mindestlohns! Ihr könnt jetzt mit solchen Vorschläge im Wochenrhythmus rechnen! Ihr werdet bis zur Wahl nicht mehr zur Ruhe kommen! Pro und Contra! Schwarz und weiß! Dafür oder dagegen! Es wird jetzt polarisiert!
"Es wird jetzt polarisiert!"

Absolut richtig, durch die SPD, in der Hoffnung, paar Stimmen auszugraben. Toller Job einer Volkspartei, das Volk gegeneinander aufzuhetzen.

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