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WikiLeaks-Sprecher Assange: "USA versuchen mit TTIP ihre Vorherrschaft zu sichern"
REUTERS

WikiLeaks-Sprecher Julian Assange kritisiert im SPIEGEL das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es sei ein Machtinstrument der Vereinigten Staaten.

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Badischer Revoluzzer 14.08.2015, 18:19
240. Ist doch Super. Alle wissen,

was auf zukommt. Alle kennen die Folgen. Keiner will das und trotzdem wird es passieren. Unsere Volksverteter sind alle gekauft. Anders kann ich mir das nicht erklären.

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b5200 14.08.2015, 18:31
241. Korrektur

Zitat: '... in dessen Zentrum die USA und ihre Verbündeten stehen.'

Also, das Zitat kann man getrost kürzen und den Teil 'ihre Verbündete' rausstreichen. Das käme der Wahrheit dann am nächsten.

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elikey01 14.08.2015, 18:40
242. Geheimhaltung und Kosten

Zitat von Kater Bolle
Nichts gegen die Abschaffung von Zöllen und Angleichung von techn. Normen aber alles andere riecht wie die wollen die Helden-Experten der EU über den Tisch ziehen. Schon heute investieren US-Firmen in Europa und europäische Firmen in den USA. Das ist doch schon heute alles möglich. Dafür wird nichts neues wie z. B. Schiedsgerichte gebraucht. Was soll der Mist. Was kosten diese komischen Verhandlungen? Warum wird alles vor dem Volk geheim gehalten? Sieht alles wieder mal wie Betrug aus.
#78
Tatsächlich scheinen inzw. auch in der EU die Bedenken insb. wg. der Schiedsgerichte angekommen zu sein.
EU-Handelskommissarin C. MALMSTRÖM sagte, dass dieses möglicherweise nicht Teil des Abkommens mit den USA sein könne. In internat. Verträgen bestehen tausende solche Regelungen, weshalb Lösungen nicht einfach seien.

Schluss in einem Gutachten für ausländ. Recht des Max-Planck-Instituts: "Der Investitionsschutz sei in dem Vertragswerk so löchrig wie ein Schweizer Käse. ...
Ausländ. Konzerne seien besser beraten, vor deutschen Gerichten zu klagen. Es seien auch viele Bereiche vom Klagerecht ausgenommen, z.B. Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein Märchen sei, dass Investoren schon Schadenersatz bekommen, wenn Bundestag oder Bundesländer neue Gesetze und Verbote erlassen. Es gehe nur um den Schutz vor staatlicher Willkür." ...

Daher hat DEU bilateral mit 130 Staaten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen; andere Staaten legen ebenfalls auf solche Vereinbarungen Wert.
Schiedsgerichte haben weltweit bisher über 568 Klagen von Investoren gg. Staaten entschieden (Statistik der Handelsbehörde der UNCTAD), wobei viele Verfahren vor dem ICSID der Weltbank in New York statt finden.

Die Verfahren gg. Staaten steigt seit 2000 stark an: 57 Verfahren wurden in 2013 begonnen, 24 davon gg. EU-Staaten.
Lt. UNCTAD gab es 1993 nur ein einziges Verfahren.
Das Institut verweist darauf, dass sich der Fokus der Investorklagen insofern verschoben hat, als zunehmend entwickelte Industriestaaten verklagt werden - vor allem europäische (wo eben was zu holen ist).

"Möglicherweise" ist Wachsamkeit geboten - von wegen Betrug und so ....

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Holzhausbau 14.08.2015, 21:52
243. Demo gegen TTIP

Am 10. Oktober 2015 findet eine Demonstration gegen TTIP, TISA und CETA - in Berlin statt.
Das ist eine gute Gelegenheit,der Berliner Obrigkeit zahlreich und eindrucksvoll zu zeigen, was wir von ihren unsäglichen Plänen halten!
Also bitte nicht nur in Foren rumnöhlen - sondern dringend nötige Veränderungen herbeiführen - und demonstrieren!
Friedlich natürlich!
Ich bin gespannt, ob die SPON-Zensur diesen Beitrag zuläßt.

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Holzhausbau 14.08.2015, 21:54
244. Unbedingt dagegegn votieren ...

Zitat von luftgott
Unbedingt dagegen votieren.
... und an der Demo teilnehmen, die am 10. 10. 2015 in Berlin stattfindet!

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leo19 14.08.2015, 22:11
245. Fragt mal die Mexicaner nach ihren Erfahrungen mit dem Freihandelsabkommen!

Di Amis wurden reicher, die Mexicaner ärmer. Zusätzlich verloren viele US-Bürger ihre gut bezahlten Jobs und die Mexicaner bekamen Arbeit, aber keinen ausreichenden Lohn. Wollen wir dasselbe Schicksal erleiden? Wenn es nach Merkel und Gabriel geht, ja bitte. Warum wohl werden die Verhandlungen geheimgehalten???

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de-ka-be- 15.08.2015, 13:21
246. Alternative

An delano 75. Die Alternative waere, wenn sie den Mundhalten wurden und ihre Komentare in Amerika schreiben. Sie sind schon so amerikanisch angeaucht, dass ich sie schon sehe mit einer Pistole im guertel rumlaufen sehe. was verstehen sie denn unter Freihei, wissen sie dass die Amis uns keinen Friedensvertrag,
lso sind wir eine Besatzungszone. Aufgewacht???

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clochard185 15.08.2015, 16:33
247. Wer hier die schlimmeren Partner sind...

Zitat von delano75
Ich bin sehr froh über die amerikaniche Vorherrschaft. Besonders uns Europäern hat sie Freiheit und Wohlstand gebracht. Wie es bei uns im Falle einer russischen oder chinesischen Vorherrschaft aussehen würde, möchte ich mir nicht vorstellen müssen. Und auch Herr Assange sollte sich ernsthaft überlegen, in welcher Welt er leben möchte. In einer amerikanisch oder russisch geprägten Welt.
ob Russland oder die USA ist wohl leicht zu beantworten. Bei den Russen weiß man sofort worauf man sich einlässt - bei den Amerikanern dagegen nicht.
Unser Prof. hat mal gesagt: will man gegen seinen Feind angehen, muss man ihn kennen. Diese Aussage beantwortet alles, lieber "delano". Es gibt bereits Hinweise, dass die Amerikaner Resourcen jeglicher Art in Europa aufkaufen. Da wären z.B. Süßwasserquellen. Mit dem TTIP-Abkommen haben die Amerikaner dann Zugriff auf Grundnahrungsmittel (wie z.B. Wasser), die nach dem Menschenrecht jedem Menschen zustehen und nicht veräußert werden sollten, weil man sonst politisch erpressbar wird. Aber seit der NSA-Affäre haben wir wohl keine Wahl - es ist nur noch jämmerlich wie opportun unsere Kanzlerin geworden ist. Mit dieser Haltung tritt Sie die Demokratie mit Füssen. Man sollte mal ausprobieren, was passiert wenn man mit den Russen kooperiert. Aber diese Frage hat sich wohl bereits erledigt.

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freddygrant 15.08.2015, 17:37
248. Die Amis bauen ...

... sich mit diesen globalen Handelsabkommen ihre $-Pyramide, auf welche sie sich dann mit ihrer Währungshoheit oben draufsetzten um mit den Dollar-Manipulationen und gesteuerten Wallstreet- Geldmengen auf der Welt alles zusammenkaufen was sie wollen. Sie lassen uns dann alles wie Marionetten an ihrem Finanz- und Währungskarussell beliebig baumeln. Die Deutschen und EU-Europäer kriechen jetzt schon wie Bleisoldaten in jede vorgegebene Richtung der USA und welche dann von der FED und US-Banken vorgegeben werden. Von diesem Karussell
versuchen jetzt u.a. die BRICS-Länder noch abzuspringen oder sich abzukoppeln. Ob sie es noch schaffen?

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james-100 16.08.2015, 10:23
249.

Zitat von Ishibashi
Nur weil jemand sagt was die Leute hören wollen ist es noch lange nicht richtig. Für Europäer würde TTiP deutlich mehr Vorteile bringen als für die USA.
Welche Vorteile denn? Sie posten nur vorgekaute Behauptungen, aber liefern keine sachlichen Argumente.

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