Forum: Wirtschaft
Wird Deutschland von der Griechenland-Krise erfasst?

Der Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?

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PeterPen 08.05.2010, 11:45
20. Jetzt wird geld gedruckt!

[QUOTE=Ghost12;5474471]"Quantitave Easing" wäre eine Abwertung des Euros.
Das wäre Enteignung. Zugunsten von spekulierenden Banken.
QUOTE]

Nicht ganz. Vor allem zugunsten aller Arten von Schuldnern, dh vor allem der PIIGS.

Geld drucken heisst Inflation. Inflation heisst Entwertung von Ersparnissen (schlecht für uns), und Krediten (gut für die PIIGS).

Frankreich hat es geschafft. Gratulation. Wir leben jetzt in einer Euro-Franc Zone mit lockerer Geldpolitik und regelmässigen Geldentwertungen.

Danke Kohl, Schröder, Merkel. Gut gemacht.

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Thosaurus 08.05.2010, 11:47
21. Kastriertes BVerfG?

Zitat von cashcow
Die letzte Instanz in diesem Staat, der ich noch halbwegs vertraut habe, hat sich damit selbst kastriert. Die Politik kann tun, was sie will, sie hat freie Bahn. Sie kann Fakten schaffen und das Grundgesetz ignorieren wie es ihr beliebt, denn das BVG ist ein zahnloser Tiger, der bestenfalls 10 Jahre nach einer Missetat mal kurz knurrt. Ich fühle mich diesem Staat und seinen Institutionen nicht mehr verbunden.
Na ganz so schlimm ist´s dann doch nicht. Dem Eilantrag ist nicht stattgegeben worden, das besagt aber noch nichts darüber, ob das Rettungspaket als solchem in einem Hauptverfahren vor den verfassungsrichtern bestand hat.

Einem Eilantrag stattzugeben hätte letztlich bereits eine (faktische) Entscheidung in der Sache dargestellt, da das Rettungspaket dann gescheitert wäre, ohne dass das BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit überhaupt in der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit hätte entscheiden können.

Der Eilantrag kann getrost als politisches Muskelspiel der Anstragsteller verstanden werden, die hiermit Aufmerksamkeit für das Hauptverfahren (und möglicherweise sich selbst) erzeugen wollten.

Warten wir das Hauptverfahren mal ab, hier wird sich dann tatsächlich zeigen, was die Unabhängigkeit des BVerfG wert ist.

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PeterPen 08.05.2010, 11:48
22. Der Gesellschaftsvertrag ist gebrochen

Zitat von cashcow
Ich fühle mich diesem Staat und seinen Institutionen nicht mehr verbunden.
Ja, die BRD ist weder ein Rechtsstaat, noch eine Demokratie.

Hoffentlich erinnerst Du Dich wenigstens das nächste Mal im Wahllokal an diese Worte und wählst nicht einer der 5 Systemparteien.

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Pnin_ 08.05.2010, 11:48
23. Das Bundesverfassungsgericht

ist nur scheinbar unabhaengig.

"Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Samstag damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zum endgültigen Urteil das Rettungspaket insgesamt gefährden könne."

Welche unsinnige Argumentation, es muss doch erst die Rechtmaessigkeit geklaert werden, was sind denn das fuer Richter?

Letztendlich reicht ein Anruf von Merkel(IM erika) und die Richter entscheiden zugunsten der Sargnaegel.

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Thomas Kossatz 08.05.2010, 11:49
24.

[QUOTE=cashcow;5474672]Die letzte Instanz in diesem Staat, der ich noch halbwegs vertraut habe, hat sich damit selbst kastriert.

Die Politik kann tun, was sie will, sie hat freie Bahn. Sie kann Fakten schaffen und das Grundgesetz ignorieren wie es ihr beliebt, denn das BVG ist ein zahnloser Tiger, der bestenfalls 10 Jahre nach einer Missetat mal kurz knurrt.
Offenbar wissen Sie nicht einmal, was eine einstweilige Verfügung ist - nämlich keine Entscheidung in der Sache. Hier aus der Pressemitteilung, die im übrigen wieder ezigt, dass SPON falsch zitiert hat:

"Die insoweit erforderliche Abwägung ergab, dass der
Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige
Anordnung ergehen würde und sich die Übernahme der Gewährleistungen
später als verfassungsrechtlich zulässig erweisen würde.

Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstehen, wenn
die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, die vereinbarte
Mitwirkung an den Finanzhilfen sich später aber als unzulässig erweist.
Ein wesentlicher Schaden erwächst dem Gemeinwohl nicht aus der
Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes im Eintrittsfall, deren
Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung für gering hält. Das potentielle
Haftungsrisiko wird nach Einschätzung der Bundesregierung aufgewogen
durch eine Verringerung der aktuellen Risiken für den Bundeshaushalt,
die sich aus der Finanzinstabilität in der Europäischen Währungsunion
ergeben könnten. Insoweit vermiedene Schäden in volkswirtschaftlicher
Größenordnung müssen wenigstens saldierend berücksichtigt werden. Die
Beschwerdeführer haben keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen,
dass demgegenüber insbesondere ihr Recht aus Art. 14 GG unmittelbar
gerade in Folge der gewährleisteten Kreditgewährung schwer und
irreversibel beeinträchtigt werden könnte."

Also: Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich geprüft, was passieren würde, wenn Sie heute FÄLSCHLICH eine vorläufige Entscheidung trifft, die dann in der Hauptsache revidiert werden müsste.

Zudem schreibt sie den Klägern, was mich kaum wundert, ins Stammbuch, der Antrag sei nicht vernünftig begründet.

Ich hasse es, wenn staatlich alimentierte pensionierte Profs. das Besserwissen nicht sein lassen können. Schon bezeichnend, dass Sie bei Ablieferung des Antrastextes beleidigt waren, dass sie nicht persönlich von einem Richter empfangen wurden.

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GertL 08.05.2010, 11:49
25. ..

Das Bundesverfassungsgericht stoppt die deutsche Griechenland-Hilfe nicht.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Samstag damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zum endgültigen Urteil das Rettungspaket insgesamt gefährden könne.


Was mich schon immer gewundert hat:
Warum braucht das BVG für eine Entscheidung immer Monate?
Es geht nur darum, ob etwas mit den paar Artikeln des Grundgesetzes vereinbar ist,
und die sollte ein Verfassungsrichter ja wohl im Schlaf herbeten können.
Eine Entscheidung sollte da doch in Minuten möglich sein,
und die Formulierung der Begründung in juristischem Kauderwelsch kann auch nicht so lange dauern.
Arbeiten die nur eine Stunde pro Tag?

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sacco 08.05.2010, 11:51
26.

[QUOTE=PeterPen;5474751] Zitat von Ghost12
"Quantitave Easing" wäre eine Abwertung des Euros. Das wäre Enteignung. Zugunsten von spekulierenden Banken. QUOTE] Nicht ganz. Vor allem zugunsten aller Arten von Schuldnern, dh vor allem der PIIGS. Geld drucken heisst Inflation. Inflation heisst Entwertung von Ersparnissen (schlecht für uns), und Krediten (gut für die PIIGS). Frankreich hat es geschafft. Gratulation. Wir leben jetzt in einer Euro-Franc Zone mit lockerer Geldpolitik und regelmässigen Geldentwertungen. Danke Kohl, Schröder, Merkel. Gut gemacht.

wir müssen uns dieses packs entledigen!

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Thomas Kossatz 08.05.2010, 11:51
27.

[QUOTE=PeterPen;5474751] Zitat von Ghost12
"Quantitave Easing" wäre eine Abwertung des Euros. Das wäre Enteignung. Zugunsten von spekulierenden Banken. QUOTE] Nicht ganz. Vor allem zugunsten aller Arten von Schuldnern, dh vor allem der PIIGS. Geld drucken heisst Inflation. Inflation heisst Entwertung von Ersparnissen (schlecht für uns), und Krediten (gut für die PIIGS). Frankreich hat es geschafft. Gratulation. Wir leben jetzt in einer Euro-Franc Zone mit lockerer Geldpolitik und regelmässigen Geldentwertungen. Danke Kohl, Schröder, Merkel. Gut gemacht.

Nennen Sie doch bitte mal die Inflationsrate. Nein - mache ich lieber gleich selbst:

"WIESBADEN (dpa-AFX) - In Deutschland ist die Inflationsrate im März wie in der Erstschätzung ermittelt gestiegen. Die jährliche Inflationsrate sei um 1,1 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden laut endgültigen Zahlen mit."

Wo leben Sie ?

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Prekarianer 08.05.2010, 11:52
28.

[QUOTE=Thosaurus;5474766]Na ganz so schlimm ist´s dann doch nicht. Dem Eilantrag ist nicht stattgegeben worden, das besagt aber noch nichts darüber, ob das Rettungspaket als solchem in einem Hauptverfahren vor den verfassungsrichtern bestand hat.

Einem Eilantrag stattzugeben hätte letztlich bereits eine (faktische) Entscheidung in der Sache dargestellt, da das Rettungspaket dann gescheitert wäre, ohne dass das BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit überhaupt in der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit hätte entscheiden können.

Der Eilantrag kann getrost als politisches Muskelspiel der Anstragsteller verstanden werden, die hiermit Aufmerksamkeit für das Hauptverfahren (und möglicherweise sich selbst) erzeugen wollten.

Zitat von Thosaurus
Warten wir das Hauptverfahren mal ab, hier wird sich dann tatsächlich zeigen, was die Unabhängigkeit des BVerfG wert ist.
bittte erklären sie mir das

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Pnin_ 08.05.2010, 11:52
29. Das Volk wurde entmachtet

Die wichtigsten Entscheidungen werden gegen das Volksinteresse beschlossen, das soll eine Demokratie sein?

Es wird Zeit, dass wir Volksentscheide einfuehren, und die Leute, die unser Land zerstoeren (isnbesondere Politiker und Richter), vom Thron stossen.

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