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Wirtschaftspolitik: IWF schlägt Bundesregierung Entlastung der Bürger vor
DPA

Seit Jahren fordert der Internationale Währungsfonds die Deutschland auf, mehr Geld zu investieren. Nun vollzieht der IWF nach Informationen des SPIEGEL eine Kehrtwende - und nimmt die hohen Ausgaben für Soziales ins Visier.

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ernstrobert 11.05.2018, 17:32
20. beides ist sinnvoll - nur Mut!

Zitat von liberaleroekonom
Der IWF hat völlig recht. Der Staat hat bereits jetzt erhebliche Probleme all die Steuermehreinnahmen SINNVOLL zu verwenden. Warum belässt er das Geld nicht einfach beim mündigen Bürger, der damit bestimmt kein Problem hat. Bevor die GroKo - wie im Koaltionsvertrag vereinbart - eine völlig unausgegorene und dilettantische Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer vornimmt (ab ca. 61.000 Euro soll der Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag weiter bezahlt werden) hätte sie jetzt noch die Möglichkeit den Soli zumindest verfassungskonform abzubauen.
Man kann es auch eleganter machen: Soli abbauen und gleichzeitig die Steuern für Reiche so anheben, dass sie ihren Zweck erfüllen. Die Abwanderunsggefahr ist soweit gebannt, andere Länder haben nachgezogen, wie F und Monaco.
Zum Trost der Reichen mehr in Kultur investieren, ebenso wie in Sicherheit und Bildung. Davon haben dann alle etwas.
Nur MUT!

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Berliner42 11.05.2018, 17:33
21.

Zitat von muellerthomas
Das stimmt nicht. Die Abgabenquote ist seit Mitte der 1970er Jahre sehr stabil.
Man kann es anders ausdrücken: Der Bundeshaushalt wächst schneller als die Nettolöhne.

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Matzimaus 11.05.2018, 17:43
22. Lustig^^

Zitat von PeterMüller
Oh wie ich das liebe, diese Populismen a la: Kein Land hat so hohe Abgaben wie Deutschland für Soziales, mit denen die arbeitende Bevölkerung belastet wird. Lachhaft, fragen Sie mal Dänen, mit Steuersätzen von bis zu 70%. Doch gibt es in jenen Ländern ein anderes Paradigma: Es wird nicht über hohe Steuern/Abgaben gejammert, sondern hinterfragt, was der Staat damit macht. In Dänemark gab es z.B. eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, welche Aufgaben der Staat für die Gemeinschaft erledigen soll und welche eben auch nicht. Dann wurde der Finanzbedarf ermittelt und zuletzt über die soziale Verteilung versucht, die Belastung gerecht zu verteilen. Wenn man so da ran geht, dann schaut und sieht man auch, was man selbst eigentlich alles für seine angeblich hohen Belastungen alles bekommt. Der letzte Teil wird hier nämlich meistens vollkommen ausgeblendet.
Dröseln wir das mal auf:
"(...) von bis zu 70%" in Dänemark... Das mag ja am oberen Ende stimmen, aber auch in der Breite? Die OECD sieht das so:
Die persönliche Nettodurchschnittsbelastung für Alleinlebende mit 100% des Durchschnittsgehalt im Privatsektor liegt nur in Belgien höher.
http://www.oecd.org/berlin/presse/steuer-und-abgabenlast-in-deutschland-weiter-deutlich-ueber-oecd-schnitt-belastung-von-zweitverdienern-sehr-hoch.htm
In Deutschland kommen sie schon in einem mittleren Einkommen in den Genuss einer steuerlichen Spitzenbelastung. Sieht auch die OECD so. Deutschland steht da 4 Prozentpunkte vor Dänemark und Lääängen vor Schweden, Norwegen usw. Ist voll populistisch, diese OECD.
Damit ist die Prämisse für Ihre Dänemark-Herleitung eigentlich tot.

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zimmermann123 11.05.2018, 17:44
23. Entlastung der Bürger

Was soll der Quatsch? Man sollte das Geld in Bildung und Infrastruktur investieren und den Rest zur Schuldentilgung verwenden.
Es kann auch mal wieder anders werden, dass die Überschüsse nicht so sprugeln. Wenn man den Bürger entlasten will, was kommt denn da raus? 5 oder 6, Euro damit ist niemanden gedient.
Herr Scholz lassen Sie es einfach, auch im hinblick auf unsere nächste Generation

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syracusa 11.05.2018, 17:46
24. Entlastung des reichsten 1% der Bürger

Nein, der IWF fordert keine "Entlastung der Bürger", sondern nur eine Entlastung der reichsten 1% der Bürger. Und die wurden in den letzten 20 Jahre schon weitaus mehr als sinnvoll entlastet.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: wenn der IWF schon die Annäherung der deutschen Staatsverschuldung an die vertraglich vereinbarte Obergrentze von 60% des BIP nicht haben will, dann muss der Sozialetat aufgebläht werden, weil die Niedriglohnpolitik bereits zu viele Bürger verarmen ließ. Wenn das, was die Hartz-Agenda angerichtet hat, nicht über Tarifverträge gutgemacht werden kann, dann muss das eben über Sozialpolitik geschehen.

Die steuerfinanzierte Bürgerversicherung ist der richtige Weg dafür!

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lachina 11.05.2018, 17:47
25.

Eine starke Infrastruktur und ein gut ausgebauter Szialstaat , das IST das Vermögen des kleinen Mannes/ der kleinen Frau. Alles andere geht in Richtung Privatisierung und ist nur für die jetzt schon Starken hilfreich. Oder anders : WAs nützt es mir, wenn ich mir jetzt einen SUV leisten kann, die Straße aber wegen Schlaglöcher nicht befahrbar ist ?

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syracusa 11.05.2018, 17:48
26.

Zitat von liberaleroekonom
Der IWF hat völlig recht. Der Staat hat bereits jetzt erhebliche Probleme all die Steuermehreinnahmen SINNVOLL zu verwenden.
Solange die deutsche Staatsverschuldung über den vertraglich vereinbarten 60% des BIP liegt, ist jede zur Schuldentilgung verwendete Mehreinnahme höchst sinnvoll verwendet. Tatsächlich müssen wir in guten Zeiten wie diesen aber sogar eher unter 50% kommen, damit wir in schlechten Zeiten ausreichend Puffer haben.

Staatsverschuldung ist eine Variante der Umverteilung von Unten nach Oben!

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falenay 11.05.2018, 17:53
27. Schöne Idee, falsches Mittel

Das Problem (auch mit dem Handelsüberschuss) ist ein schwacher Binnenkonsum (gemessen an der Wirtschaftskraft). Dieser kann grundsätzlich durch eine Entlastung bei den Abgaben erzielt werden, was allerdings am meisten den mittleren und höheren Einkommen hilft. Viel wichtiger wäre es jedoch, das Nettoeinkommen der wirschaftlich schwächsten Haushalte zu stärken, da diese die höchste Konsumquote haben, d.h. von dem "mehr" and Geld auch wieder am meisten ausgeben werden - und auch noch deutlich zahlreicher sind. Passt nur leider nicht in neoliberale Doktrin.

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falenay 11.05.2018, 17:54
28.

Zitat von bloub
nein, der iwf schlägt ein umschichten in richtung investitionen vor. entlastung für die steuerzahler gibt es also nicht.
Umso besser, denn dadurch wird die Binnenwirtschaft auch gleich noch gestärkt und wir verlieren nicht vollends den technologischen und bildungstechnischen Anschluss.

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rromijn 11.05.2018, 18:11
29. neoliberale lobbymaschine

Zitat von netroot
Ich schlage der Welt mehr Solidarität in Ihren Gesellschaften vor - sprich höhere Sozialabgaben (weltweit) für alle und dadurch mehr Gerechtigkeit. Sozialabgaben zu kürzen ist definitiv der falsche Weg.
das wiederspricht dem Dogma des freien marktes.
der markt soll frei und stark sein und nicht belastet von sozialausgaben. Damit soll die Wohlfahrt für alle gewährleistet sein.

Natürlich gilt dieser Grundsatz der Marktwirtschaft schon seit langem nicht mehr. ungefähr seit 1973 als gewisse us WirtschaftsLeute begannen systematisch die Politik zu unterwandern.
Rausgekommen ist ein Markt, der nur noch das Geld in den Vordergrund stellt, damit die megareichen noch reicher werden können.
Die systematische Zerstörung der Solidarität ist ein wichtiger Baustein, welcher dafür Sorge trägt, dass jeder seinem Wohl nur nachgeht. So gibt es kein Gemeininteresse mehr, sondern nur noch Einzelinteressen. Und in der Masse der Einzelinteressen gewinnt das jenige, was am mächtigsten ist.

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