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Wirtschaftspolitik: IWF schlägt Bundesregierung Entlastung der Bürger vor
DPA

Seit Jahren fordert der Internationale Währungsfonds die Deutschland auf, mehr Geld zu investieren. Nun vollzieht der IWF nach Informationen des SPIEGEL eine Kehrtwende - und nimmt die hohen Ausgaben für Soziales ins Visier.

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spmc-12355639674612 11.05.2018, 18:12
30. Wirre Vorschläge!

Das, was der IWF da gerade vorträgt, klingt doch sehr wirr. Infrastrukturmaßnahmen überhitzen die Wirtschaft, zusätzliche Investitionen aber nicht? Dass ich nicht lache! Und die Sozialausgaben sollen reduziert werden? Werden sie doch aktuell sowieso durch die niedrige Arbeitslosenquote etc. "Die Ausgaben des Staats für Löhne und Gehälter" (Konsumausgaben!?) sollen zurückgefahren werden. Das heißt doch, nicht mehr so viele staatliche Angestellte zu beschäftigen. Wie soll das gehen? Wollten wir nicht wieder unsere Polizei aufstocken. Und brauchen wir nicht vielleicht noch ein paar Lehrer und mehr Ganztagsbetreuung für unsere Kinder?

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The Independent 11.05.2018, 18:44
31. .

Zitat von bloub
nein, der iwf schlägt ein umschichten in richtung investitionen vor. entlastung für die steuerzahler gibt es also nicht.
Doch Ossifriese hat recht.

Der IWF schlägt zwar vor die Investitionen zu erhöhen, aber eben auch die staatlichen Konsumausgaben zu senken.

Zu diesen Ausgaben (Individualkonsum) gehören:
Unterrichtswesen. Gesundheitswesen, Soziale Sicherung, Sport und Erholung, Kultur, Wirtschaft und Politik,
sowie teilweise
Bereitstellung von Wohnungen, Hausmüll- und Abwasserentsorgung, Betrieb von Verkehrsnetzen (ÖPNV), Konsumausgaben des Staates

Als Kollektivkonsum:
Verwaltung der Gesellschaft, Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Gesetzgebung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung.

In vielen dieser Bereiche herrscht allerdings akuter Investitionsstau. Brücken müssen ersetzt, Strassen erneuert, marode Schulen saniert und mehr Wohnraum bereitgestellt werden. Außerdem werden mehr Pflegekräfte und Polizisten gebraucht.
Gleichzeitig empfiehlt der IWF eine Entlastung der Bürger, und im Prinzip eine Senkung der staatlichen Ausgaben für Löhne. Das wäre nur durch Outsourcing zu erreichen.

Der IWF kann offensichtlich nicht rechnen. Wenn die Konsumausgaben zurückgefahren, aber gleichzeitig die Investitionen erhöht und die Bürger entlastet werden sollen (z.B. Absenkung der Krankenkassenbeiträge, Pflegeversicherungsbeiträge oder RV-Beiträge) wird der Steuerzahler zwangsläufig irgendwo draufzahlen müssen, da die Konsumgelder irgendwo fehlen werden.

Da man bei HartzIV und Sozialhilfe nicht mehr sparen kann, könnte man bei der Kultur sparen, noch mehr Schwimmbäder schliessen, noch weniger öffentlich geförderten Wohnraum schaffen, die Gelder für Kliniken kürzen, den Umwelt- und Lärmschutz runterfahren, und die Subventionen für ÖPNV und Abfallentsorgung streichen.

D.h., der Steuerzahler würde mit den IWF-Forderungen an zahlreichen anderen Stellen massiv draufzahlen müssen:
Beim Kindergartengeld, ÖPNV, Abfallgebühren und bei der sozialen Absicherung. Krankenkassen müssten höhere Behandlungskosten in staatlichen Kliniken tragen, was wiederum die Beiträge steigen liesse.

Die IWF-Empfehlungen sind geistiger Dünnpfiff.

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The Independent 11.05.2018, 19:04
32.

Zitat von Berliner42
Es wäre genug Geld zum Investieren da, wenn man es nur sinnvoll umschichten würde. Unsinn wie die Mütterrente abschaffen und das Baukindergeld erst gar nicht anschaffen. Von diesem Unsinn gibt es unglaublich viel im Haushalt. Dann reicht es auch für Investitionen.
Das Baukindergeld und die Mütterrente sind tatsächlich gute Beispiele für unsinnige (freche Klientelpolitik) Ausgaben. Allerdings ist es mit einer Umschichtung von "kleineren" Posten nicht getan. Laut IMK betrug der Investitionsstau im Jahre 2017 bis zu 300 Milliarden EUR, das DIW taxierte den Stau auf mindestens 100 Milliarden, andere Quellen sprachen von 130 Mrd.
Man müsste nämlich zuerst den ganz großen Unsinn abschaffen.
Man könnte mal mit dem Soli anfangen, um die Bürger zu entlasten, und zwar sofort.
Auch die rigorose Zusammenlegung aller öffentlich-rechtlichen Sender brächte gigantische Einsparungen. Kein Mensch braucht 30+ staatliche Fernsehprogramme, ein nationaler Sender mit je einem weiteren Programm pro Bundesland würde absolut reichen.
Im ÖR-Rundfunk/Fernsehen wird sehr viel Geld verbrannt, und dass trotz diverser (vergeblicher) Versuche seitens McKinsey u.a. Beratungsfirmen Strukturen zu entschlacken und kostengünstiger zu betreiben.

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The Independent 11.05.2018, 19:10
33.

Zitat von falenay
und wir verlieren nicht vollends den technologischen und bildungstechnischen Anschluss.
Der IWF schlägt aber die Senkung der Konsumausgaben vor.
Gelder für öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen bzw. die Förderung privater Einrichtungen gehören aber auch zu diesem Bereich. Es soll also nicht nur bei den reinen Sozialausgaben gespart werden. Die Empfehlungen sind zum größten Teil unsinnig.

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Leser Stefan 11.05.2018, 19:11
34. Unvorstellbar....

...das eine Regierung etwas zugunsten seiner eigenen Bevölkerung ohne Lobbyistischen Hintergrund machen wird. Es gibt sehr viele möglichkeiten die Bürger zu entlasten...die Steuer wâre so etwas, ein BGE oder jeder Bürger erhält einmalig 30000 Euro für zb.Bildung oder Altersvorsorge. Weltweit schütteln viele Menschen die Köpfe, wenn es um unsere staatlich geförderten Arbeitsplätze, Niedriglohnsektor oder dem abservieren in die Altersarmut...es wird Zeit den Sozialstaat nicht nur den Namen nach zu begegnen, sondern auch sozialstaatlich zu handeln - im Sinne für die eigene Bevölkerung, und nicht über prekäre staatliche Jobs ohne Perspektiven - indem das geld zu den Leistungsträgern ohne Umwege zurück kommt! Und der IWF sieht wie ungleich und ungerecht unser Sozialstaat geworden ist, und dringend einen Handlungsbedarf sieht...oder der IWF befürchtet das der soziale und gesellschaftliche Friede gefährdet ist!

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cardiac 11.05.2018, 19:23
35.

Ich verstehe nicht, warum nicht generell bei Mehreinnahmen der Steuerfreibetrag nach oben geschoben wird (dementsprechend wieviel möglich ist). Das entlastet unten entsprechend viel und oben entsprechend wenig, und lässt sich leicht turnusmäßig anpassen.

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ernstrobert 11.05.2018, 22:37
36. Häääh?

Zitat von The Independent
Der IWF schlägt aber die Senkung der Konsumausgaben vor. Gelder für öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen bzw. die Förderung privater Einrichtungen gehören aber auch zu diesem Bereich.
Wer hat Ihnen denn das geflüstert? Dann gehört ja wohl alles 'irgendwie' in diesen 'Bereich'. Man sollte kein Buch mehr lesen,
- und sich schon gar nicht an SPON-Foren beteiligen!
Konsumausgaben sind die, die direkt den Konsum ankurbeln, also z.B. Anhebung der der hartz4-sätze. Oder effektive Lohnerhöhungen, die die Kaufkraft mehren. Steuersenkungen für die Reicheren können auch deren Ausgaben für Konsum steigern, aber das kennt Grenzen.
Öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen brauchen Geld, richtig, das teilweise in den Konsum fließt, z.B. in den Kauf von Forschungsmaterial. Aber das Meiste sind Investitionen, in Maschinen, Bauten und vor allem in Menschen, die wenn es ihnen dann besser geht, dann auch wieder konsumieren. Aber auf dem Weg dahin tun sie aber noch eine ganze Menge Sinnvolles, das eben nicht mit Geld zu kaufen ist!

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ernstrobert 11.05.2018, 22:48
37. berufsbild: 'irgendwas mit Medien'

Zitat von The Independent
Auch die rigorose Zusammenlegung aller öffentlich-rechtlichen Sender brächte gigantische Einsparungen. Kein Mensch braucht 30+ staatliche Fernsehprogramme, ein nationaler Sender mit je einem weiteren Programm pro Bundesland würde absolut reichen.
Es gibt aber nun mal einen großen Drang in die Medien. Fast jeder junge Mensch möchte 'irgendwas mit Medien' machen. Da braucht man eben 85 sender, mindestens. Tatsächlich entwicklen sich viele Branchen nicht nach der Nachfrage, sondern nach dem Angebot an Arbeitskräften. Viele sind bereit, für ein Spottgeld zu arbeiten, wenn es ihrem Ideal nahe kommt. Die meisten jungen Leute sind materiell eh abgesichert, Erbe, die Eltern, Papa, und dann noch Mama, wenn sie getrennt sind (60%). Da brennt kaum was an.
Langfristige Pläne? Aufbau einer eigenen Familie?
Kein Bock!

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ernstrobert 12.05.2018, 23:05
38. Konsumieren oder Investieren

Zitat von The Independent
Zu diesen Ausgaben (Individualkonsum) gehören: Unterrichtswesen. Gesundheitswesen, Soziale Sicherung, Sport und Erholung, Kultur, Wirtschaft und Politik, sowie teilweise Bereitstellung von Wohnungen, Hausmüll- und Abwasserentsorgung, Betrieb von Verkehrsnetzen (ÖPNV), Konsumausgaben des Staates Als Kollektivkonsum: Verwaltung der Gesellschaft, Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Gesetzgebung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. In vielen dieser Bereiche herrscht allerdings akuter Investitionsstau.
Wie kann es einen Investitionsstau geben, wenn es sich um angebliche Konsumausgaben handelt?
Bitte verwenden Sie die Begriffe richtig.
Beispiel: Wassergeld senken ist eine Ausgabe für den Konsum, weil Kaufkraft für was Anderes (z.B. Konsum) frei wird. Reparatur und Ausbau der Wasserversorgung sind Investitionen, die erst über die geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze und deren ausgezahlte Löhne wieder in den Konsum fließen. Da gesellschaftliche Werte geschaffen werden, die insgesamt die Kosten senken (weniger Aufwand bei der individuellen Wasserversorgung, sauberes Wasser kommt aus dem Wasserhahn), wird zusätzlich die Kaufkraft gestärkt. Letzteres wäre sinnvolle Politik - mit Investitionen.
Das gleiche gilt analog für alle anderen Bereiche, die Sie aufzählen.
Weil Investitionen leider nur indirekt und verzögert wirken, können sie schlecht als Wahlgeschenke verteilt werden. Deswegen wollen moderne Politiker das nicht mehr.

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mustermann76 12.05.2018, 02:22
39. Also mal wieder sozialabbau

Die standardempfehlung des IWF für Wachstum ist das streichen von Sozialleistungen. Das die Konjunktur und der gute Arbeitsmarkt die sozialausgaben gesenkt haben, egal. Dass die füchtlingskrise sie wieder steigen lässt ebenso. Als nächstes empfiehlt der IWF natürlich noch niedrigere Steuern, am besten natürlich für die reichen und die Unternehmen. Damit auch alle was vom Wachstum haben während zeitgleich sozialausgaben gesenkt werden. Offenbar will der IWF die afd und die linke stärken...

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