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Wohnen: So will Ministerin Barley die Mietpreisbremse verschärfen
DPA

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst.

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labuday 05.06.2018, 08:41
80. dann hinterfragen sie doch mal, warum sie nicht die

Zitat von Listkaefer
... immer besser. Sie packt beherzt die heißen Eisen an. Das ist nicht nur die Mietpreisbremse. Engagiert verteidigt Sie den Datenschutz und unsere Bürgerrechte gegenüber Facebook, google und Co. Diese big business Amerikaner, die wertfrei die Welt als ihren Spielball betrachten, reiben sich verwundert die Augen. Danke Frau Barley!
staatlichen Abgaben in der Miete einfach senkt - immerhin fast 50 % einer Vollmiete. Z.B. die Grundsteuern - in NRW während der SPD-Zeit 3mal erhöht, innerhalb von 4 Jahren um 100& !!!
Oder die Grunderwerbssteuern - das trifft gerade die Häuslebauer und Jungfamilien - in NRW 6,5 % - in Sachsen nach wie vor 3,5 %.
Oder die Müllabfuhr - immer weniger Leistung für immer mehr Geld oder die Straßenreinigung oder den Winterdienst - neuerfunden vor einigen Jahren, dito das Niederschlagswasser - alles zusätzliche Einnahmequellen - sehr gerne genutzt in sozialdemokratischen Kommunen.
Und wenn im Bestand Kapitalerhaltung durch Modernisierung betrieben wird, soll das der zahlen, der den Wohnraum zur Verfügung stellt oder der, der ihn abnutzt ? Modernisierung ist auch Qualitätsgewinn, der auch Einsparungen beim Mieter bringt - in der Regel bei den exorbitanten Heizkosten - auch hier könnte man die staatlichen Anteile runterschrauben -wieso fliege ich nach Mallorca steuerbefreit und muß für Heizöl MwSt zahlen oder Strom, wo der staatliche Anteil neben der MwSt auch noch in anderen Teilen enthalten ist.
Der Staat sollte sich zurücknehmen, dann sind Mieten auch wieder bezahlbar und wenn ich unbedingt an der Innenalster wohnen will, sollte da auch recht teuer sein.

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uezegei 05.06.2018, 08:41
81. Unsozial

Ich habe so meine Zweifel, dass diese Partei mit dem gegenwärtigen Personal jemals wieder aus dem Stimmungstief empor kommt.
Zum Regieren gehören auch fähige Köpfe, nicht diese Dünnbrettbohrer, die irgend etwas als "sozial" antünchen und hier mal hü, dort mal hopp machen. Sozial ist das, was die Probleme der Menschen löst, dazu gehören neben anständigem Mindestlohn auch ein anständiges Wirtschaften, dafür muss man freilich Ahnung von Wirtschaft haben, was bei einer Justizministerin mal eben angezweifelt werden darf. So etwas gehört ins zuständige Ressort, denn dort könnte man (eventuell) wissen, dass man eine angebotsgetriebene Politik dort führen muss, in diesem Fall der Wohnungsmarkt, wo es nötig ist. Die Justizministerin sollte sich darum kümmern, die ganzen Regelwerke, die das Baurecht umfasst, zu durchforsten und zu streichen, was unsinnig ist. Dafür müsste man freilich die Lobby entlassen, die unnütze Wärmeverbrauchsberechnungen, gefährliche Dämmungen, Brandschutzmelder, etc.. etc. vorschreibt. Natürlich auch auf diesem Gebiet sorgt der übertriebene Föderalismus dafür, dass jedes Bundesland auch noch sein eigenes Baurecht oben drauf packen darf, so dass ein Großinvestor für jedes Bundesland auch noch einen separaten Baurechtsexperten benötigt.
Und da mockiert man sich über die EU, wenn man es schon im eigenen Lande nicht schafft, die Entschidungsstellen dort wo es sinnvoll und für die Demokratie "ungefährlich" ist, an eine übergeordnete Stelle, in diesem Fall den Bund, abzutreten.
Dazu gehört natürlich auch das Schulrecht, das unsinnigerweise dazu führt, dass 2 Schüler in Wohnorten nur 2 km auseinander durchaus vollkommen unterschiedlichen Unterricht "genießen".
Ein krankes System, das in den letzten Jahrzehnten leidlich funktionierte, sich aber mittlerweile nicht mehr an den Anforderungen der Gegenwart stellen kann.

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hnf0506 05.06.2018, 08:43
82. Fehlbelegungsabgabe einführen…

Erst einmal müsste korrigiert, dass diejenigen die vor Jahren aufgrund eines niedrigen Einkommens eine günstige Sozialwohnung bekommen haben und jetzt deutlich mehr Geld verdienen, eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.
Zudem gehört abgeschafft, dass Käufer von selbstgenutzten Wohnungen die Maklercourtage zahlen. Das sollte möglich sein, da die FDP nicht mehr im Parlament ist.

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albertwilhelm-s 05.06.2018, 08:44
83.

da wird an einm "Todkranken" weiter mit Kinkerlitzchen rumgedoktort,auch dieser "hochkarätigen" Juristin fällt ansonsten nichts praxis..-und lebensnahes Vorgehen ein,alles wie gehabt.

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bjoernmayer70 05.06.2018, 08:44
84.

Zitat von alex77lubu
entgangener Gewinn... Also nicht Umsatz... Mietwucher lohnt sich. Und der arme Mieter bleibt auch nach der Verabschiedung des Gesetzes davon abhängig, einen fairen Vermieter zu finden? Von denen es immer weniger gibt? Schöne Aussichten für die Zukunft. Wenn AM noch 2 weitere Legislaturperioden bleibt, kann sie Sklaverei 4.0 direkt noch selbst einführen. Alle weichen dahin hat sie ja schon gestellt.
Wie im Bericht erwähnt, sind die meisten Vermieter priv. Personen, die Ihre Immobilie finanziert haben und vom Staat gezwungen werden immer mehr und aufwändigere Energiesparmaßnahmen durch zu führen. Wer soll diese bezahlen ? Eine Waffengleichhiet im Mietgesetz gibt es nicht. Hier ist der Vermieter immer der Dumme. warum bauen Sie nicht und schaffen Wohnraum ? gehen zur Bank und haften mit allem was sie haben ? Immer schön Nörgeln, aber selber nichts schaffen, das sind die besten!

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berndine 05.06.2018, 08:45
85. Explosion der Baukosten

Die Preisexplosion der Bau und Nebenkosten sowie Steuern führen doch automatisch zu hohen Preisen.
Bauer gerade selbst mit Einliegerwohnung und mache auf erst nach 20 Jahren das erste mal Gewinn.
Ich MUSS 9-10 € im Neubau nehmen, um das ganze zu finanzieren.
Von der KAltmiete geht ja noch EkSt und Rücklagen ab...

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beatbox 05.06.2018, 08:46
86. Planwirtschaft

Planwirtschaft, d.h. das der Staat als Bauunternehmer Auftritt, ist die logische Fortsetzung einer hier beabsichtigten Politik,
die sich als wohlmeinende Intervention gibt, aber im Ergebnis die Lage verschlechtert .
Wenn immer mehr Leute ins Land kommen, die alle in die Städte kommen, braucht man Wohnungsbau. Durch Erhöhung des Drucks auf Vermieter, fließt da aber kein Kapital mehr rein, man ist ja nicht blöd. Wohnungsbau ist mit ca 3000 Euro / qm inclusive Kapital und Grundstückskosten nicht mehr durch Vermietung zu finanzieren.
Durch diese Gestze wird sich das Angebot an Mietwohnungen weiter verknappen und die Gentrifizierung erheblich befördert, die Vermieter tauschen dann Liquidität gegen Bonität. Das ist ein Förderprogramm für Gutverdiener zu Lasten des allgemeinen Wohnungsbaus. Wenn der dann völlig zusammenbricht, argumentiert man dann voraussichtlich, das der Kapitalismus versagt hat.

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meinsenf1 05.06.2018, 08:49
87.

"Konkret liegt diese "Kappungsgrenze" bei drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche, die auch nur binnen sechs Jahren nach Abschluss einer Modernisierung zusätzlich erhoben werden können."

Verstehe ich das richtig, die Investitionkosten können dann nicht mehr (wie bisher) bis in alle Ewigkeit auf die Mietkosten umgelegt werden?
Das wäre ein sehr wichtiger Schritt.

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max-mustermann 05.06.2018, 08:49
88.

Ein besseres Beispiel für die Weltfremdheit und Ahnungslosigkeit unserer Politiker als diese Mietpreisbremsen Geschichte gibt es nicht. Nich eine einzige Wohnung mehr wird durch diesen Bürokratiewahnsinn entstehen ganz im Gegenteil. Also liebe Ploitiker wenn ihr ernsthaft mehr günstige Wohnungen wollt dann nehmt Geld in die Hand und baut Sozialwohnungen alles andere ist bürokratische Augenwischerei die völlig wirkungs und nutzlos ist.

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bjoernmayer70 05.06.2018, 08:50
89.

Zitat von jozu2
Hoffentlich vergisst Frau Barley nicht, dass es auch Vermieter gibt, die nur eine Wohnung (typischerweise in ihrem 2FH) vermieten. Für die ist es eine wirtschaftliche Katastrophe, wenn Mieter die Whg in schlechtem Zustand hinterlassem - Mietnomaden. Oder sie müssen sich in ihrem eigenen Haus terrorisieren lassen, weil die Vermieter bald gar keine Handhabe gegen mehr gegen vertragsbrüchige Mieter haben.
So ist das halt gewünscht von Staat. Mieter, die selber nichts geschaffen haben, die keine Finanzierung mit pers. Haftung abgeschlossen haben, machen denen, die das gemacht haben nicht nur das Leben schwer, sondern sorgen auch teilweise für deren finanziellen Ruin..quasi staatlich verordnet. Als Vermieter bist Du der Depp..alleingelassen, weil das "soziale" vorgeht. mieter haben erheblich mehr rechte als der vermieter. Und da wundert man sich, dass zu wenig Wohnraum geschafft wird...

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