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Yukos gegen Russland: Was das 50-Milliarden-Dollar-Urteil bedeutet
AP

51,6 Milliarden Dollar soll Russland früheren Besitzern des Ölkonzerns Yukos zahlen. Das Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts verschärft die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Was jetzt droht - die wichtigsten Antworten.

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Euro 28.07.2014, 17:01
10. Diplomatie per Strafbefehl.

Sollten finanzielle Sanktionen gegen russische Unternehmen erfolgen, so könnten russische Gerichte im Gegenzug westliche Unternehmen zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verdonnern.

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olegb 28.07.2014, 17:02
11. was für ein Zufall

ausgerechnet jetzt fällt ein Schiedsgericht, welches nichts anderes ist, als ein Ombmudsmann, ein Urteil.
Frau Schwarzgeldexpertin L-S. von der FDP ist der Meinung, dass jetzt russisches Vermögen konfisziert werden kann. DAnn würde ich gern genau das in Deutschland tun, wenn sich demnächst ein Ombudsmann einen Entschädigungsanspruch meinerseits gegen meine Lebensversicherung und ich dieser einfach deren Dienst-Merzedes konfiszieren kann, weil dieser genau dem zugesprochenen Betrag entspricht, für mich entscheidet. Dann möchte ich sehen, wie der Rechtsstaat aber reagiert.
Apropos Den Haag, war da nicht was vor Jahren im Zusammenhang mit internationalen Kriegsverbrechen und den Amerikanern? Tja, wer 600 Mrd. $ für Rüstung jährlich ausgibt, ist eben klar im Recht und weiß shcon im vorhinein, wie die Schiedgerichte sich entscheiden.

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StörMeinung 28.07.2014, 17:06
12. "Gerichtshof weist Chodorkowskis Klage über politischen Prozess ab"

Zitat von sysop
51,6 Milliarden Dollar soll Russland früheren Besitzern des Ölkonzerns Yukos zahlen. Das Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts verschärft die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Was jetzt droht - die wichtigsten Antworten.
Nun mal Halblang, begründet wird das Urteil mit angeblichen politischen Gründen bei der Zerschlagung des Konzerns. Vor drei Jahren wurde aber folgendes festgestellt:

Spektakuläre Niederlage für den schärfsten Gegner von Regierungschef Wladimir Putin: Der Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski (47) ist mit einer Klage in Straßburg gegen russische Willkürjustiz gescheitert. Der Prozess gegen ihn sei nicht politisch motiviert.
http://www.t-online.de/nachrichten/a...rozess-ab.html
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hier schon 2011 eindeutig zugunsten Russlands geurteilt. Es sollte schon komisch zugehen, wenn das Urteil eines Privatgerichts hier auf einmal höher bewertet wird. Kann hier ein echter Jurist nicht einmal Stellung beziehen.

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kilroy-was-here 28.07.2014, 17:12
13. eine kleine Richtigstellung

Chodorkowski war im Gefängnis von Segesha und das liegt in Karelien - nicht in Sibirien...

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TS_Alien 28.07.2014, 17:15
14.

Zitat von Euro
Sollten finanzielle Sanktionen gegen russische Unternehmen erfolgen, so könnten russische Gerichte im Gegenzug westliche Unternehmen zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verdonnern.
Vielleicht. Aber nur auf Basis von lächerlichen und an den Haaren herbeigezogenen Gesetzen.

Ich kenne keinen Fall in einem westlichen Land, bei dem die Besitzer eines Konzerns unter fadenscheinigen Begründungen enteignet und teilweise ins Gefängnis (oder in einen Sarg) gesteckt werden. Das gibt es nur in bestimmten Ländern. Dort aber mit großer Regelmäßigkeit.

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nofreemen 28.07.2014, 17:17
15.

Argentinien steht in der Schud eines Hadgefonnfd

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TS_Alien 28.07.2014, 17:22
16.

Zitat von StörMeinung
Nun mal Halblang, begründet wird das Urteil mit angeblichen politischen Gründen bei der Zerschlagung des Konzerns. Vor drei Jahren wurde aber folgendes festgestellt: [i] Spektakuläre......
Wenn der Prozess nicht politisch motiviert gewesen ist (was viele Beobachter anders beurteilen), die dem Prozess zugrundeliegenden Gesetze sind es wohl.

In Deutschland hat es eine Zeit gegeben, in der Richter härteste Strafen für Nichtigkeiten (z.B. Witze auf Kosten des Führers) verhängt haben. Selbst wenn solche Prozesse nicht explizit und formal politisch motiviert gewesen sind, praktisch sind sie es gewesen.
Und genau so läuft es in Russland ab.

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niklot1147 28.07.2014, 17:25
17. Volkseigentum

Der Yukos-Konzern ist auf dubiose Weise während der chaotischen Jelzin-Ära entstanden. Die vielen Milliarden gehören rechtmäßig dem russischen Volk und nicht solchen Oligarchen wie Chodorchowski. Seine Hintermänner sitzen in den USA - wie könnte es anders sein und er war dabei, ihnen die Rechte an russischem Volkseigentum zu verhökern. Das ist der Kern der Sache. Das "Schiedsgericht" in Holland ist ein Vorgeschmack auf das, was uns blüht, wenn wir mit den USA oder Kanada das "Frei"handelsabkommen unterzeichnen. Das ist in Wahrheit ein Knebelabkommen gegen Staaten und Völker zur Erreichung von derem Volkseigentum.

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dt59258402 28.07.2014, 17:26
18. Zwei paar Schuhe

@Störmeinung
Das eine Verfahren (Strafverfahren) hat doch mit dem anderen gar (rechtswidriger Entzug der Anteilsrechte der Anteilseigner und Verstoß gegen Investorenschutz) nichts zu tun.

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archivdoktor 28.07.2014, 17:31
19. Nicht ganz.....

Zitat von nofreemen
Argentinien steht in der Schud eines Hadgefonnfd
Nicht nur eines Hedgefonds - Argentinien schuldet allein Deutschland 2,5 Milliarden $. Man sollte seine Schulden schon bezahlen.......Da kann Frau Kirchner noch so viel toben, sie wird den Kürzeren ziehen: und das ist auch gut so!

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