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Zerschlagener Ölkonzern: Ex-Yukos-Eigner gewinnen Rechtsstreit gegen Russland
REUTERS

Jetzt steht das Urteil: Ein internationales Gericht in Den Haag hat zugunsten der Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos entschieden - und den Staat zur Zahlung von rund 50 Milliarden Dollar verurteilt.

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helle_birne 28.07.2014, 10:18
1. Wenn die neoliberale EU

erst das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mit seinen privaten Schiedsgerichten und Geheimprozessen unterzeichnet hat, wird das auch bei uns Alltag, nur dann verklagen USA-Oligarchen und USA-Konzerne europäischen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf zig Milliarden wegen Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutzregeln...

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Boone 28.07.2014, 10:20
2. Anerkennung

Offenbar erkennen die Russen den internationalen Gerichtshof an - im Gegensatz zu den USA.

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derandersdenkende 28.07.2014, 10:35
3. Nicht ernst zu nehmen

Zitat von sysop
Jetzt steht das Urteil: Ein internationales Gericht in Den Haag hat zugunsten der Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos entschieden - und den Staat zur Zahlung von rund 50 Milliarden Dollar verurteilt.
Hier sitzen wie bei den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte die Täter über die Opfer zu Gericht!

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Meconopsis 28.07.2014, 10:37
4. Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit

Die Förderung von Erdöl, Gas und Bodenschätzen gehört meiner Meinung nach generell nicht in die Hände privater Firmen.

Unglaublich, wie hier einige wenige Leute auf Kosten der Allgemeinheit reich wurden, in dem sie sich im postsowjetischen Chaos die Filetstücke der Wirtschaft auf zweifelhafte Weise angeeignet haben. DAS müsste in Den Haag mal untersucht werden !

Das Wirtschaftsrecht ist leider fast immer auf der Seite der Superreichen. Frechheit und Skrupellosigkeit siegen !

Ich bin gespannt, wie es weitergeht. 50 Milliarden sind keine Peanuts. Vielleicht werden die ja vom Westen ganz frech mit den ukrainischen Schulden aufgerechnet. Dann käme dieser Richterspruch ja gerade zur rechten Zeit.

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DMenakker 28.07.2014, 10:41
5.

Zitat von helle_birne
erst das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mit seinen privaten Schiedsgerichten und Geheimprozessen unterzeichnet hat, wird das auch bei uns Alltag, nur dann verklagen USA-Oligarchen und USA-Konzerne europäischen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf zig Milliarden wegen Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutzregeln...
Das passiert frühestens dann, wenn Sie anfangen das Abkommen zu begreifen. Also NIE!!!!

Natürlich wäre eine Enteignung nach dem TTIP Abkommen schadensersatzpflichtig. Das ist die Quasi-Enteignung durch Russland ja auch gewesen. Eine Entschädigung nach TTIP wäre nur dann möglich, wenn WILLKÜRLICHE Gesetzesänderungen einen zum Investitionszeitpunkt nicht zu erwartenden Nachteil für Investoren mit sich bringen würden. Bestehende Gesetze sind davon also schon einmal per se ausgeschlossen.

Im Fall von Yukos ist die Sache eindeutig. Hier wurden Aktionäre durch vorgespielte Steuerforderungen, welche in dieser Form niemals real exisiteren konnten, de facto enteignet worden. Dass dies nicht ohne Entschädigung geht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

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weißbrot 28.07.2014, 10:41
6.

Zitat von Boone
Offenbar erkennen die Russen den internationalen Gerichtshof an - im Gegensatz zu den USA.
Russland erkennt den Internationalen Gerichtshof auch nicht an. Wo lesen Sie das raus? In dem Artiel wird dieser auch nicht erwähnt.

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brainstorm 28.07.2014, 10:42
7.

Zitat von helle_birne
erst das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mit seinen privaten Schiedsgerichten und Geheimprozessen unterzeichnet hat, wird das auch bei uns Alltag, nur dann verklagen USA-Oligarchen und USA-Konzerne europäischen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf zig Milliarden wegen Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutzregeln...
Oha! Komischerweise zeichnen nur irgendwelche Verschwörungsheinis solche Schreckensszenarien. Die europaischen Staaten und Unternehmen haben vor solchen angeblichen Szenarien offenbar keine Angst. Ja sind die denn alle bescheuert?

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brainstorm 28.07.2014, 10:43
8.

Zitat von ichsagwas
Die Förderung von Erdöl, Gas und Bodenschätzen gehört meiner Meinung nach generell nicht in die Hände privater Firmen. Unglaublich, wie hier einige wenige Leute auf Kosten der Allgemeinheit reich wurden, in dem sie sich im postsowjetischen Chaos die Filetstücke der Wirtschaft auf zweifelhafte Weise angeeignet haben. DAS müsste in Den Haag mal untersucht werden ! Das Wirtschaftsrecht ist leider fast immer auf der Seite der Superreichen. Frechheit und Skrupellosigkeit siegen ! Ich bin gespannt, wie es weitergeht. 50 Milliarden sind keine Peanuts. Vielleicht werden die ja vom Westen ganz frech mit den ukrainischen Schulden aufgerechnet. Dann käme dieser Richterspruch ja gerade zur rechten Zeit.

Andere stellen ganz frech irgendwelche irrwitzigen Behauptungen auf...

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Niederbayer 28.07.2014, 10:44
9.

Zitat von ichsagwas
Ich bin gespannt, wie es weitergeht. 50 Milliarden sind keine Peanuts. Vielleicht werden die ja vom Westen ganz frech mit den ukrainischen Schulden aufgerechnet. Dann käme dieser Richterspruch ja gerade zur rechten Zeit.
Warum sollten Forderungen privater Investoren an Russland mit Schulden der Ukraine bei Russland verrechnet werden? Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.

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