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Zerschlagener Ölkonzern: Ex-Yukos-Eigner gewinnen Rechtsstreit gegen Russland
REUTERS

Jetzt steht das Urteil: Ein internationales Gericht in Den Haag hat zugunsten der Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos entschieden - und den Staat zur Zahlung von rund 50 Milliarden Dollar verurteilt.

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thinking_about 28.07.2014, 10:45
10. Wie kann es sein

daß eine involvierte "rechtliche Person" in dem Prozeß, in dem über sie befunden wird, nicht angehört wird?

"Laut einem Bericht der russischen Wirtschaftszeitung "Kommersant" hatte die russische Seite kritisiert, selbst nicht in dem Verfahren angehört worden zu sein."

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altmannn 28.07.2014, 10:50
11. Auch so

Zitat von sysop
Jetzt steht das Urteil: Ein internationales Gericht in Den Haag hat zugunsten der Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos entschieden - und den Staat zur Zahlung von rund 50 Milliarden Dollar verurteilt.
kann man einen Staat in die Knie zwingen.

Mit TTIP geht das in Zukunft auch bei uns ganz einfach.
Hier sieht man, was die außerstaatlichen "Schiedsgerichte" so alles anrichten können. Deshalb weg mit der Investorenschutzklausel aus den Freihandeslabkommen!

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DMenakker 28.07.2014, 10:51
12.

Zitat von ichsagwas
Die Förderung von Erdöl, Gas und Bodenschätzen gehört meiner Meinung nach generell nicht in die Hände privater Firmen.
Nur, dass Ihre private Meinung - zum Glück - für solche ein Verfahren irrelevant ist. Es gab legale Verträge zur Ausbeutung der Bodenschätze, an denen Russland auch schon nicht schlecht verdient hat. Eine willkürliche, und letztendlich politisch motivierte Enteignung kann nicht rechtmässig sein. Sie scheinen hier auch zu vergessen, dass die Enteignungen erst vorgenommen wurde, nachdem man dankenderweise Milliarden von Investitionen eingestrichen hat.

Zitat von
Unglaublich, wie hier einige wenige Leute auf Kosten der Allgemeinheit reich wurden, in dem sie sich im postsowjetischen Chaos die Filetstücke der Wirtschaft auf zweifelhafte Weise angeeignet haben. DAS müsste in Den Haag mal untersucht werden !
Dazu hätte in Russland ein entsprechendes Gesetz vorliegen müssen und das am besten, bevor man sich ausländische Investoren ins Land geholt hat. Aber dafür wäre - eine der Grundlagen des Rechtsstaates - eine Gleichbehandlung ALLER Oligarchen aus der Jelzin Zeit erforderlich gewesen. Das will Putin aber nicht. Ganz und gar nicht. Ihm geht es darum, durch selektive Rechtsauslegung die Leute an der kurzen Leine zu halten.

Was Sie - und viele andere Foristen - sich so nett vorstellen, dass man hier Russland recht geben könnte, weil "irgendwas war damals ja faul" ist nach normalen Rechtsstaatsgrundsätzen eben auch nicht möglich. So sehr Sie dies auch bedauern mögen.

Zitat von
Das Wirtschaftsrecht ist leider fast immer auf der Seite der Superreichen. Frechheit und Skrupellosigkeit siegen !
Sorry, das ist Humbug!

Zitat von
Ich bin gespannt, wie es weitergeht. 50 Milliarden sind keine Peanuts. Vielleicht werden die ja vom obesten ganz frech mit den ukrainischen Schulden aufgerechnet. Dann käme dieser Richterspruch ja gerade zur rechten Zeit.
Und auf welcher Basis sollte dies erfolgen? Sie haben ( siehe Ihr Kommentar weiter oben ) vom Wesen eines Rechtsstaates nicht den Hauch einer Ahnung.

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mariameiernrw 28.07.2014, 10:52
13.

Zitat von Boone
Offenbar erkennen die Russen den internationalen Gerichtshof an - im Gegensatz zu den USA.
Unsinn. Es geht um den Schiedsgerichtshof in Den Haag. Den erkennen sowohl die USA als auch Russland an.
Den internationalen Gerichtshof in Den Haag erkennen sowohl die USA als auch Russland an, da ja beide Mitglied der UN sind.
Den internationalen Strafgerichtshof erkennen weder die USA noch Russland an.

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altmannn 28.07.2014, 10:52
14. Genau!

Zitat von DMenakker
Das passiert frühestens dann, wenn Sie anfangen das Abkommen zu begreifen. Also NIE!!!! Natürlich wäre eine Enteignung nach dem TTIP Abkommen schadensersatzpflichtig. Das ist die Quasi-Enteignung durch Russland ja auch gewesen. Eine Entschädigung nach TTIP wäre nur dann möglich, wenn WILLKÜRLICHE Gesetzesänderungen einen zum Investitionszeitpunkt nicht zu erwartenden Nachteil für Investoren mit sich bringen würden. Bestehende Gesetze sind davon also schon einmal per se ausgeschlossen. Im Fall von Yukos ist die Sache eindeutig. Hier wurden Aktionäre durch vorgespielte Steuerforderungen, welche in dieser Form niemals real exisiteren konnten, de facto enteignet worden. Dass dies nicht ohne Entschädigung geht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Steuerforderungen gegen Konzerne sollte sowieso illegal sein.

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testi 28.07.2014, 10:58
15. So,so,...

Zitat von Boone
Offenbar erkennen die Russen den internationalen Gerichtshof an - im Gegensatz zu den USA.
Die Russen, als auch die Amerikaner erkennen den inernationalen Gerichtshof dann an, wenn er ihnen Vorteile bringt.

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det70 28.07.2014, 10:59
16.

Politisches Urteil, noch dazu ohne Befragung des Beschuldigten. Wo leben wir mittlerweile?

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Grafsteiner 28.07.2014, 11:03
17. Passt doch gut ins Putin-Bashing.

Ein Haufen von unbekannter Seite finanzierten "Business-Men" (in Russland wird dieser Begriff synonym zu Wirtschaftskriminellen verwendet) wird von einem westlichen Gericht ein Schadensersatz für ein Vermögen zugesprochen, dass aus kriminellen Aktivitäten stammt. Dies ist in Gerichtsverfahren bereits nachgewiesen worden. Keiner von den "Aktionären" von Jukos hatte 1990 auch nur eine Kopeke in der Tasche.

Juristisch ist das Urteile unhaltbar, da es den Grundsatz missachtet, dass es kein Recht über mit kriminellen Methoden erworbenes Vermögen geben kann. Der Fall hätte überhaupt nicht angenommen werden dürfen.

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Meconopsis 28.07.2014, 11:05
18. das hat doch alles gar nichts miteinander zu tun

Zitat von Niederbayer
Warum sollten Forderungen privater Investoren an Russland mit Schulden der Ukraine bei Russland verrechnet werden? Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
Vieles hängt miteinander zusammen, die Welt ist kompliziert, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Selbstverständlich können die beiden Vorgänge rein rechtlich nicht miteinander verknüpft werden. Aber wenn dieser Urteilsspruch rechtskräftig wird, und die Russen nicht zahlen, dann hat der Westen, genauso wie die ukrainische Regierung etwas in der Hand. Ihr zahlt nicht - warum sollen wir dann zahlen ?

Chodorkowski war übrigens dieses Frühjahr in Kiew und hat den Maidan besucht... ach so, ganz vergessen - das hat doch alles gar nichts miteinander zu tun.

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paula_f 28.07.2014, 11:05
19. Geschäfte mit Öl, Trinkwasser und Atemluft

es ist absurd wenn Bodenschätze Trinkwasser und Luftverschmutzung als Wertschöpfungspotential einiger Oligarchen und Anleger diesen von Gerichten zugeteilt werden. Gegen die elementaren Interessen aller urteilen Gerichte zu Gunsten von einzelnen. Gerichte und Richter die auch noch von uns allen bezahlt werden. Früher mal wurde in ähnlicher Situation die Guillotine erfunden.

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