Forum: Wirtschaft
Zerschlagener Ölkonzern: Ex-Yukos-Eigner gewinnen Rechtsstreit gegen Russland
REUTERS

Jetzt steht das Urteil: Ein internationales Gericht in Den Haag hat zugunsten der Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos entschieden - und den Staat zur Zahlung von rund 50 Milliarden Dollar verurteilt.

Seite 7 von 8
CompressorBoy 28.07.2014, 12:42
60.

Zitat von DMenakker
Im Fall von Yukos ist die Sache eindeutig. Hier wurden Aktionäre durch vorgespielte Steuerforderungen, welche in dieser Form niemals real exisiteren konnten, de facto enteignet worden. Dass dies nicht ohne Entschädigung geht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Das ist gar nicht selbstverständlich.
Wenn sich die Kläger Unternehmensanteile auf unrechtmäßige Art und Weise angeeignet haben, darf der Staat diese Vermögenswerte ganz eindeutig konfiszieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ornitologe 28.07.2014, 12:43
61. Das dies

Zitat von Die-Vernunft-spricht
Bei der Durchsicht von "Leser"kommentaren zum Thema Russland überkommt mich regelmäßig eine Art von Übelkeit. Man hat den Eindruck, reinste KGB-Propaganda zu lesen ... und so ist es leider wohl auch.
die wirkliche Meinung vieler Foristen ist, der Gedanke kommt Ihnen erst gar nicht, oder?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
brummer07 28.07.2014, 12:44
62. Warum?

... erwähnt SPON in diesem Zusammenhang nicht den Begriff ISDS? Hier ist doch endlich mal ein Beispiel worum es wirklich geht! Und nicht so ein NGO Propaganda-Quark wie ein angeblicher Angriff auf Mindestlohn oder Demokratie (oh, sorry ich vergaß: ... lupenreiner Demokrat)?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
CompressorBoy 28.07.2014, 12:45
63.

Zitat von brainstorm
Oha! Komischerweise zeichnen nur irgendwelche Verschwörungsheinis solche Schreckensszenarien. Die europaischen Staaten und Unternehmen haben vor solchen angeblichen Szenarien offenbar keine Angst. Ja sind die denn alle bescheuert?
Nicht bescheuert.
Sondern dreist und unverschämt.
Denn sie werden dafür sorgen, dass die Folgen ihrer "Szenarien" nicht sie selbst, sondern nur die anderen treffen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DMenakker 28.07.2014, 12:49
64.

Zitat von braintainment
Bitte nennen sie die entsprechende Passage in den zu verhandelnden Verträgen. Darüber hinaus ist das doch ein Gummiparagraph mit einem viel zu großen Interpretationsspielraum. "nicht zu erwartenden Nachteil für Investoren" Was meinen Sie denn, wie überrascht Konzerne wären, wenn auf einmal Fracking verboten würde.
Seit wann ist Fracking in D oder EU erlaubt? Zitat von
Das hat je keiner erwartet. Oder was wäre, wenn Schadenersatzansprüche aus Fracking plötzlich und unerwartet per Beweislastumkehr durchgesetzt werden könnten? Alles erstrebenswerte Anliegen, deren Weg aber per TTIP faktisch versperrt wäre.
Beweislastumkehr wäre schon eher problematisch. Aber, da Fracking wie gesagt in EU sowieso kein Thema ist, wäre das auch irrelevant. Etwas anderes wäre es, wenn die EU umschwenken würde, Fracking plötzlich als DIE Möglichkeit findet um vom russischen Gas unabhängig zu werden, und mit dieser "neuen" Erkenntnis Milliarden von Euros als Investitionen aus dem Ausland ins Land holt. Wenn unter diesen Voraussetzungen dann plötzlich ein deutscher ( wahrscheinlich grüner ) Wirtschaftsminister in einer radikalen Kehrtwende Fracking verbieten würde, wäre D natürlich Schadensersatzpflichtig. Dazu bräuchte es aber gar kein Schiedsgericht.

Aber das hier verbreitete Vorurteil, dass ein überhöhter Lohnabschluss mit den Gewerkschaften einen Schadensersatz für ausländische Investoren nach sich ziehen könnte ( durchaus ein Beispiel aus dem alleruntersten Bereich der Intelligenzskala ) ist totaler Dummfug. Gleiches gilt für "normale" Umweltauflagen etc.

Auf Ihre Frage zu den "nicht zu erwartenden Nachteilen" zu antworten. Es geht schlicht um Rechtssicherheit. Und jeder, der Angies Radikalwende in der Atompolitik mitverfolgt hat, sollte wissen, was ich meine.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
CompressorBoy 28.07.2014, 12:53
65.

Zitat von Grafsteiner
Juristisch ist das Urteile unhaltbar, da es den Grundsatz missachtet, dass es kein Recht über mit kriminellen Methoden erworbenes Vermögen geben kann. Der Fall hätte überhaupt nicht angenommen werden dürfen.
So ist es.
Das Vermögen dieser Leute ist halt eingezogen worden wie auch Drogenbarone vom Staat vermögenstechnisch "rasiert" werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 28.07.2014, 13:04
66. optional

Zitat von brummer07
Das war genau eines jener ach so gescholtenen ISDS "privaten" und "geheimen" Schiedsgerichte das zufällig in Den Haag getagt hat. Im übrigen wird man nun sehen, wie Russland das umsetzt. Denn die Durchsetztung eines solchen Anspruchs ist nicht trivial (erinnern Sie sich noch an die nette Geschichte mit dem Flieger der thailändischen Prinzessin in München? Oder fragen Sie die Besitzer argentinischer Anleihen ...). Die USA sind da mE sicher eher Rechtsstaat (mit allen imperfections) aus Rußland.
Das Urteil (das übrigens mehrere tausend Seiten umfasst) fällte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag, der seit Jahrzehnten als Schlichtungsinstanz amtet (eingerichtet auf Grund des Haager Abkommens, das zwischen 1899 und 1907 verhandelt wurde). Er ist weder geheim noch privat. Er wird allerdings im Zivil-/Privatrecht tätig und soll aussergerichtlich schlichten. Russland kann bei einem niederländischen Gericht gegen den Spruch in Revision gehen. Das wird Russland voraussichtlich auch machen, wie bereit russische Zeitungen im Vorfeld erklärten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DMenakker 28.07.2014, 13:18
67.

Zitat von CompressorBoy
Das ist gar nicht selbstverständlich. Wenn sich die Kläger Unternehmensanteile auf unrechtmäßige Art und Weise angeeignet haben, darf der Staat diese Vermögenswerte ganz eindeutig konfiszieren.
So langsam bin ich es leid, hier Grundkurse in Jura zu erteilen.

Natürlich darf er das. Aber wenn er das will, muss er dies auch nach Recht und Gesetz machen, und nicht, weil es die nationalen Gesetze halt nicht hergeben, sich eine andere Begründung zusammenstricken.

Fragen Sie mal die russischen Gerichte. Da wird JEDES involvierte Gericht bestreiten, dass es um eine Konfiszierung der Anteile handelte. De facto war es aber eine. Verstehen Sie den Unterschied? Ein Staat darf vieles, und wenn es sich dabei tatsächlich um Aktionen handelt, die nicht nur local, sondern weltweit anerkannt sind, wird das Problem umso kleiner. ABER: Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten und kann sich nicht via gelenkter Gerichte etwas zusammenstricken, das er zwar will, aber für das er keine gesetzliche Grundlage geschaffen hat.

Zumal der Staat, wenn er denn die gesetzliche Grundlage schaffen würde, im Falle Russland auch gezwungen wäre, ALLE Oligarchen gleich zu behandeln und deren Vermögensaufbau ebenfalls zu überprüfen. Genau das will Putin aber nicht. Er unterscheidet durchaus zwischen "nützlichen" Oligarchen und "schädlichen". Und zwar nach persönlichem / politischem Gusto. Das geht in einem Rechtsstaat schon mal ganz und gar nicht. Ob Sie das jetzt verstehen wollen, oder nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lehsenbilded 28.07.2014, 13:26
68. Die Falschen haben Recht bekommen

Nicht diejenigen, die sich damals das Eigentum des russischen Volkes zu unrecht einverleibt haben, gehören entschädigt, sondern das russische Volk. Das sind für mich die rechtmäßigen Eigentümer der Rohstoffe und niemand anderes. Einfach entsetzlich, wie es passieren konnte, dass sich einige wenige so schnell alles nehmen konnten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
freidimensional 28.07.2014, 13:33
69. Das Imperium schlägt zurück.

Zitat von sysop
Jetzt steht das Urteil: Ein internationales Gericht in Den Haag hat zugunsten der Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos entschieden - und den Staat zur Zahlung von rund 50 Milliarden Dollar verurteilt.
Bald werden wir demnach so weit sein, dass staatliche Strukturen oder volksrelevante Konstrukte (auf demokratischer Basis) überhaupt nix mehr gelten, sondern nur noch das Recht der Stärkeren, der Superreichen, die täglich um Millionen reicher werden und inzwischen so gut wie ALLES beherrschen, auch irgendwelche Gerichtsdiener und die Finanzkassen aller Länder, und das sind die 1 %, die so gut wie alles hienieden kontrollieren.
Wollen wir das Diktat des Mammons wirklich?
Wo bleibt der Aufstand?
Aber klar, wenn wir i.S. Russen-bashing so weitermachen wie von der Qualitätspresse orchestriert, dann findet sowieso bald das finale Szenario des Stücks "70 Jahre Wohlstand in Europa" statt und wir finden uns wieder unter Trümmern und im Elend... den Kriegshetzern und Zynikern auf allen Ebenen sei Dank.
Und dann schert sich auch keiner mehr um Staatsverschuldung (toll, die verschwindet dann einfach mal), Ausbeutung durch Anleger und den Jahrmarkt der Eitelkeiten unserer Führungspersönlichkeiten, dann geht es halt wieder mal ums nackte Überleben der Überlebenden.
100 Jahre nach 1914 fragt man sich: Ist der Mensch lernfähig?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 7 von 8