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Zinsbesteuerung: Merkel verlangt härtere Steuerregeln für Schweiz
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Europa verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz sind bislang nicht an Bord. Das müsse sich ändern, fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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meinung2013 06.02.2014, 18:22
90.

Frau Merkel sollte sich erst einmal um das ungerechte deutsceh Steuerrecht kümmern. Frau Merkel hat den Eid auf Deutschland geschworen und ist doch nur in der Welt unterwegs und mischt sich in Dinge ein, die sie nichts angehen und bei der sie besser auch nichts sagen würde. Erst vor dem eigenen Brotkasten kehren.

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derandersdenkende 06.02.2014, 18:24
91. Völlig unglaubwürdig!

Zitat von sysop
Europa verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz sind bislang nicht an Bord. Das müsse sich ändern, fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Oder wie man das Volk zum Narren hält!
Selbstschutz und Straffreiheit für Hinterzieher durch Selbstanzeige kurz vorm Entdecktwerden muß endgültig der Vergangenheit angehören!
Wir müssen vom Täterschutz zum Opferschutz übergehen!
Und wir müssen unsere Volksvertreter Erklärungen abgeben lassen, bevor sie als solche antreten, daß sie sich nicht zum Zwecke der Selbstbereicherung am Eigentum der Gesellschaft vergehen!
Die jüngsten Geschehnisse lassen das sehr sehr dringlich erscheinen!

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gandhiforever 06.02.2014, 18:28
92. Vorschlag

Zitat von sysop
Europa verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz sind bislang nicht an Bord. Das müsse sich ändern, fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Da in Deutschland wohnende deutsche Staatsbuerger (wenigstens ein vermoegender Teil) ihren Staat bewusst schaedigen, indem sie dort faellig werdende Steuern zu vermeiden suchen, sollte dieser Staat den Ertappten Rechte entziehen.

Wie waere es zum Beispiel, wenn diesem Bayern-Hoeness und Gleichgesinnten wegen Steuerhinterziehung das Wahlrecht auf 20 Jahre entzogen wuerde?
In dieser Zeit duerfte er den demokratischen Meinungsbildungsprozess auch nicht durch politsche Stellungnahmen oder Spenden zu beeinflussen versuchen (Bei Nichteinhalten gibt es dann noch mal Fereien hinter schedischen Gardinen).

Ob Frau Merkel dem zustimmen wuerde? Schliesslich entgingen ihrer Partei dann Spenden. Sie muesste Farbe bekennen, zeigen, wie ernst es ihr ist mit dem Kampf gegen die Steuerflucht.

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derbergischelöwe 06.02.2014, 18:29
93. Kleine Schweiz, großer Druck

Das ist die einzige Sprache die die Eidgenossen verstehen. Sie brauchen dt. fachkärfte ohne Ende, hetzen aber gegen Deutsche und EU-Bürger. Sie sind von der EU umgeben und exportieren rund 70% in die EU (Deutschland nur rund 50%) tun aber so als wären sioe unabhängig... Sie spielen die neutralen Saubermänner bereichern sich aber seit Jahrzehnten an Schwarzgeld, Raubgold und Dikatatorenvermögen. Dieses dreiste Schmarotzertum paßt einfach nicht mehr in diese Zeit. Wer nicht hören will, muss fühlen, Deutschland muss der Schweiz Druck machen, damit sich das ändert.

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tsaag 06.02.2014, 18:29
94. Nix wie weg!

Das sozialistische Gedankengut der Ex-DDR hat mit Frau Merkel endgültig in Gesamtdeutschland einzug gehalten. Der Staat als Vollversorgungseinrichtung und Selbstbedienungsladen erster Klasse. Nichtstun und Faulheit wird belohnt, Fleiß und harte Arbeit wird bestraft. Da Politiker zur privilegierten Kaste gehören, gibt es dann wieder Steuer- und Abgabenreduzierungsmöglichkeiten für Besserverdiener jenseits von 50.000 Jahresnettoeinkommen, so hat sich diese Kaste ihr Steuerdasein in Deutschland gemütlich eingerichtet. Ottonormalverdiener kann diese Grenze nicht überschreiten und hat dann auch nicht das nötige "Kleingeld" für die steuermindernden Anlagemöglichkeiten dieser Kaste.
Das ist nichts anderes als eine professionelle Kopie der einstigen DDR.
Da gibt es für die, die es können nur einen Rat, so schnell wie's noch geht weg.

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SteigerF 06.02.2014, 18:30
95. SVP? Nein danke.

Zitat von ruebenkatze
so weit sind wir noch nicht, dass wir Mitleid aus dem Süden nötig haben.
Die SVP habe ich noch nie gewählt und werde ich nie wählen und lasse es mit auch nicht von Ihnen andichten. Aber zumindest von Mitte-Links bis Rechts haben es die meisten Leute hier satt, dass ein deutsches Problem auf dem Rücken der Schweizer abgewälzt wird.
Die Schweiz gab den kleinen Finger, aber Deutschland wollte nicht nur die ganze Hand, sondern den Arm noch dazu. Die SPD hat gepokert aus Wahlkampfgründen und jetzt fehlen die Milliarden. Das ist kein Problem der Schweiz, sondern hausgemacht.

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glühwurm 06.02.2014, 18:31
96. Informieren wäre gut

Wie auch immer wir das mittlerweile ziemlich obsolete CH-Bankgeheimnis beurteilen: Ich warte immer noch auf den deutschen Journalisten (oder die Journalistin), die nicht einfach auf der Empörung reitet, sondern die Sachfragen auf den Tisch legt. Und zu denen gehört, dass das Problem seit etwa 2 Jahren für Neuanlagen in der Schweiz faktisch geregelt ist (die Verträge fehlen noch, aber faktisch kann aus der EU auf CH-Banken kein Schwarzgeld mehr angelegt werden).

Das verbleibende echte Problem sind die sogenannten Altlasten, und hier geht es um 2 Feststellungen:

- Die Gesetze - wie immer man sie beurteilt - sind und waren Gesetze mit nationaler Geltung. Das wäre auch in Deutschland so. Zu diesen Gesetzen zählt in der Schweiz der Unterschied Steuerhinterziehung/Steuerbetrug und das Bankgeheimnis.

- Seit der Antike gibt es den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz", was bedeutet, dass Gesetze nicht rückwirkend angewendet werden dürfen. Dieser Grundsatz gehört zu den Fundamenten jeder Gesetzgebung, das muss wohl nicht ausgeführt werden. Nun wird aber verlangt, dass die Schweiz rückwirkend Menschen einer Strafe zuführt, die sich nach Schweizer Gesetzen nicht strafbar gemacht haben - also ein fundamentaler Bruch schweizerischen Rechts. (Das ist sicher juristisch im Detail zu diskutieren, wurde aber vor der Indianer-Kampagne auch von Deutschland respektiert.)

- Ich möchte nicht hören, was bei den besonders pingeligen deutschen Juristen los wäre, wenn man in der Bundesrepublik rückwirkende Gesetze einführen wollte.

- Da die Banken selbst mittlerweile von ihren EU-Kunden die Regulierung der Konti (Nachweis der Versteuerung) verlangen und diese ansonsten kündigen, werden bald auch die Altlasten gegenüber Deutschland nur noch aus Fantasie bestehen. Das dürfte übrigens die direkte Ursache der vielen Selbstanzeigen sein. Dass dahinter auch der deutsche Druck (CDs etc.) steht und stand ist natürlich klar.

- Der Vergleich mit den USA, der häufig gemacht wird, ist übrigens sehr schief. Gegenüber den USA haben CH-Banken mindestens teilweise bestehende Verträge verletzt und/oder in den USA direkt über Vertreter Gesetze verletzt. Hier knüpft die US-Justiz an (und nicht direkt am Bankgeheimnis, das dabei natürlich 'hilfreich' war).

- Ich war immer ein Gegner des CH-Bankgeheimnisses, aber einen derart fundamentalen Rechtsbruch, wie es die rückwirkende Anwendung von Gesetzen wäre, könnte ich unmöglich gutheissen. Die gilt auch dann, wenn ich mit den Betroffenen kaum Mitleid hätte.

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georgia.k 06.02.2014, 18:32
97. Sie braucht eigentlich nur die gleichen Regeln zu verlangen,

die von den USA mit der Schweiz vereinbart wurden - und dabei die entsprechenden Sanktionen in Aussicht zu stellen.
Vielleicht macht sie sich mal kundig, weshalb sich die Schweiz bei den USA bemühten, alles wunschgemäß zu regeln.
Vielleicht müssen die Nordrhein-Westfalen noch mehr Steuer-Daten aufkaufen, damit die CDU/CSU endlich nicht mehr den Schonwaschgang braucht.

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gandhiforever 06.02.2014, 18:35
98. Frau Merkel groesstes Problem ist,

Zitat von sysop
Europa verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz sind bislang nicht an Bord. Das müsse sich ändern, fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
dass in der EU ein solches Abkommen (Steuerharmonisierung) der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedslaender bedarf.

L und A (von GB mal ganz abgesehen) wollen also nur zustimmen, wenn die Schweiz auch eingebunden ist. Vielleicht sollte die EU mit der EFTA verhandeln, denn die EU kann kaum von der Schweiz Zustimmung verlangen, bevor alle EU-Mitglieder zugestimmt haben.

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HerrZlich 06.02.2014, 18:35
99. Volksabstimmung

Zitat von sysop
Europa verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz sind bislang nicht an Bord. Das müsse sich ändern, fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Darüber würde sicher das Volk der Eidgenossen abstimmen wollen und ich bezweifel, dass sich es den Wünschen von Frau Merkel unterordnet. In der Schweiz gilt sie nämlich nichts.

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