Forum: Wirtschaft
Zwangspause in Biblis: RWE kann wegen Atom-Moratorium auf Millionen hoffen
DPA

Nach der Katastrophe von Fukushima musste das Atomkraftwerk Biblis vorübergehend abgeschaltet werden. Diese Anweisung war laut Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig. Betreiber RWE kann nun auf Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe hoffen.

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RainerB. 14.01.2014, 20:23
1. Und wer bezahlts?

Frau Merkel als die Vorsitzende des Berliner Katastrophenkabinetts wohl eher nicht, oder?
Also wer bleibt übrig? Nein, ich will es gar n icht wissen!!!

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.freedom. 14.01.2014, 20:27
2. Das kommt davon wenn die Energieversorgung ...

.
privatisiert wird. Die Privatisierung wird uns alle noch sehr teuer aufstossen.
Da wurden Gesetze von Politikern gemacht die nicht fähig sind die Folgen zu erkennen.

Persönlich sehe ich nicht ein, dass ich mit meinem Geld Aktionäre unterstütze.
Sinnvoller ist es, dass das Geld wieder an die Allgemeinheit zurückfliesst.

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Sven10 14.01.2014, 20:28
3.

das Atom-moratorium gab es doch nur wegen ein verfassungswidrigen Laufzeitverlängerung. Bei der Laufzeitverlängerung wurde der Bundesrat einfach nicht beteiligt. Gegen diese Laufzeitverlängerung gab es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verfassungsrechtler haben doch selbst gesagt, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig ist. Was wäre gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Laufzeitverlängerung gekippt hätte ? Hätte man dann gegen das Bundesverfassungsgericht geklagt ? Es wäre nur in Ordnung, wenn man den Zeitraum vom Atom-moratorium bis zum alten Ausstiegsplan entschädigt. Aber nicht mehr.

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ROBIN7 15.01.2014, 01:09
4. Ausverkäufer

Zitat von eckawol
nach der hektischen Reaktion von der Physikerin Frau Merkel auf Fukushima.
Sie meinen: nach der "einzig richtigen Reaktion" auf Fukushima.
Zitat von
Jetzt kommen zu EEG-Umlage noch Schadensersatzansprüche in unbekannter Höhe hinzu, die der Steuerzahler (Verbraucher) tragen muß . Bei Merkel & Co ist nichts zu holen, weil es keine Management-Versicherungen für Regierungs-mitglieder gibt.
Dummes, weil unrichtiges Gequake Ewig-Gestriger.
Wer lesen kann sollte lesen! .
Aber nicht doch: "Alternative" Energien sind doch "unglaublich teuer" ...

IHR Beitrag ist nichts anderes als ideologisch motiviertes dummes Gequatsche von Leuten, die keine Ahnung von Energiewirtschaft haben und uns nur tiefer in die Abhängigkeit in- und ausländischer Energiekonzerne treiben wollen.
Sonst nichts.
Früher hätte man solche Tüten übrigens als "Ausverkäufer nationaler Interessen" bezeichnet. Und das völlig zurecht.

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21Pinto 15.01.2014, 08:38
5.

Zitat von Sven10
das Atom-moratorium gab es doch nur wegen ein verfassungswidrigen Laufzeitverlängerung. Bei der Laufzeitverlängerung wurde der Bundesrat einfach nicht beteiligt. Gegen diese Laufzeitverlängerung gab es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verfassungsrechtler haben doch selbst gesagt, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig ist.
SoSo, "Verfassungsrechtler haben gesagt". Sie wissen doch, fragen sie 4 Anwälte und sie bekommen 5 Meinungen. Bei uns entscheiden nicht irgendwelche Verfassungsrechtler oder die, die sich dafür halten, sondern im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. Und mir ist nicht bekannt, dass das Verfassungsgericht die Laufzeitverlängerung gekippt hätte, Ihnen etwa?

Das die Bundesregierung, sprich wir als Steuerzahler, jetzt für den völlig blödsinnigen Atomaustieg noch mal Milliarden zahlen werden, kommt aufs Soll-Konto der "Energiewende" noch oben drauf. Mit dem Geld könnte man auch Schulen modernisieren oder Kinderarmut bekämpfen, aber was solls. Wenns der "guten Sache" dient ...

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x+n 15.01.2014, 12:29
6. ...

Interessant ist die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs.

1) Die Anordnungen ist bereits formell rechtswidrig

2) Die Anordnungen seien zudem materiell rechtswidrig, da die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage - § 19 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 AtG - nicht vorlägen, der Beklagte das notwendige Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt und eine nicht mehr verhältnismäßige Rechtsfolge gesetzt habe.

Der zweite Punkt lässt sich auf die Zwangsabschaltung übertragen.

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jolip 15.01.2014, 13:13
7. Behaupten

Zitat von 21Pinto
SoSo, "Verfassungsrechtler haben gesagt". Sie wissen doch, fragen sie 4 Anwälte und sie bekommen 5 Meinungen. Bei uns entscheiden nicht irgendwelche Verfassungsrechtler oder die, die sich dafür halten, sondern im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. Und mir ist nicht bekannt, dass das......
Sie wollen also allen Ernstes behaupten, dass ein Gesetz, dass auch die Bundesländer betrifft, ohne das entsprechende Gesetzgebungsverfahren, also u.a. die Beteiligung des Bundesrates, korrekt ist?
Abgesehen davon hat die Merkelregierung kein Gesetz verabschiedet, sondern, genau um die Beteiligung des Bundesrates zu vermeiden, kein Gesetz erlassen, sondern einen Vertrag mit den Energieunternehmen abgeschlossen.

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ongduc 15.01.2014, 13:34
8. Die Zahl der Beiträge hier im Forum sagt es doch

Dem Bürger ist dieses Rumgemurkse im Zusammenhang mit Atomausstieg, -wiedereinstieg und -wiederwiederausstige leider egal. Aufregen tun wir uns demnächst wieder über das Dschungelcamp. Deshalb werden wir von den Leuten regiert, von denen wir regiert werden.

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tulius-rex 15.01.2014, 16:09
9. Schwarz-gelbe Erblast

Die Schadenersatzforderung ist nur entstanden, weil der gültige rot-grüne Ausstiegsbeschluss in einer Nacht und Nebelaktion in eine Laufzeitverlängerung umgekippt wurde, die dann wiederum bei Nacht und Nebel (Fukushima) gecancelt wurde. Verursacher sind also Schwarz und Gelb; an deren Parteikassen und Privatvermögen sollte man sich schadlos halten.

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