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Zwei-Prozent-Ziel: Schäuble sieht Raum für mehr Militärausgaben
DPA

Mehr Geld für den Verteidigungsetat - diese Forderung wurde gerade wieder bei der Sicherheitskonferenz in München erhoben. Bundesfinanzminister Schäuble sagt: "Den Spielraum dazu haben wir."

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fleischwurstfachvorleger 20.02.2017, 09:48
70. Rüstungskontrolle

Zitat von neurobi
Wie sagt der Tiefbauamtsleiter unserer Gemeinde: Nein, die Brücke ist nicht marode, sie entspricht nur nicht mehr den neusten Vorgaben. Das in Deutschland soviele Brücken als Einstürzgefährdet gelten liegt an der Nachrechnungrichtslinie, nicht an der Realität. Das sieht beim Militär ganz anders aus. Das ist wirklich kaputtgespart. Die Russen haben mehr Militärgerät und Personl in Ostpreußen stationiert, als Polen und Deutschland zusammen haben. Sie bauen in einem halben Jahr mehr moderne Panzer, als die Bundeswehr im Bestand hat, Haben mehr moderne Kampflugzeuge als Westeuropa zusammen und der Vorsprung wächst weiter. Und das Putin nicht zögert es auch einzusetzen wenn er das Risiko für überschaubar hällt hat er mehrfach gezeigt.
Vielleicht sollte man bestehendes Kriegsgerät einfach nach seiner Leistungsfähigkeit kaufen und nicht das Rad jedes mal neu erfinden, um dann mitten in der Realisierungsphase zusätzliche Ansprüche an die eierlegende Wollmilchsau zu stellen. Am Ende kommt halt Murks raus, für den niemand die Verantwortung übernimmt.

Am besten in diesem Zusammenhang sind die 500.000.000 € die Herr "die Miesere" für Drohnen ausgegebn hat, die keine Flugerlaubnis haben, oder in Flugzeuge die nicht fliegen und Schiffe, die nicht schwimmen und Gewehre die heiß laufen. Aber Hauptsache das Geld kommt in der Rüstungsindustrie an.

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licentia_poetica 20.02.2017, 09:48
71. Prioritäten

Diese ewige Leier, Deutschland müsse mehr Verantwortung (Soldaten und Waffen in alle Welt) übernehmen. So wie ich das sehe, ist die größte Bedrohung für den Frieden unsere westliche "Wertegemeinschaft". Wozu mehr Geld in die Kriegs- und Kriesenfinanzierung" stecken? Warum sollte Deutschland so viel Geld wie Russland für Kriegsgerät ausgeben? Damit man wieder zu Szenarien wie im kalten Krieg kommt, in denen Deutschland atomar pulverisiert wurde??? Schöne causa irratio!
Die spinnen doch die Transatlantiker!

Gabriel: Er verwies auf Griechenland, das die Vorgabe als eines von wenigen Nato-Ländern schon heute erfüllt, zugleich aber bei den Renten sparen müsse.

Wie war das noch einmal für Deutschland? Kein Geld gegen Altersarmut, aber für Rüstung, kein Problem. Man muß ja Prioritäten setzen.

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dreamrohr2 20.02.2017, 10:11
72.

sich zu sorgen ist berechtigt. Betrachtet man die Summen, die bereits verplant sind, und plötzlich streckt der Finanzier der Rüstung noch mehr Milliarden raus, dann muss auch hinterfragt werden, ob die dafür erhaltene Ware, richtig funktioniert, oder gar, unsere Soldaten damit um die Ecke schiessen können, wie beim G3 Sturmgewehr?
Ich habe den Eindruck, unserer Bundeswehr wird alles 2A Ware angeboten, darunter befinden sich einige vereinzelte Produkte die funktionsfähig sind, der Rest wäre eigentlich Ausfall. Da es sich um teuren Ausfall handelt, jubelt man des unserer Truppe unter, von der Leyen hat ja eh keine Ahnung was ein Panzer, oder ein Gewehr ist....
Für Bildung und Steuersenkung für die Steuerzahler findet man natürlich keine Gelder, jedoch sofort für die Weiterbewaffnung. Für mich ein Anzeichen dafür, dass die Amigos wieder angeklopft haben, sie benötigen für ihre teuren Hobbys, wieder genügend Taschengeld. Steuer-Schäuble hat ja Säcke voll davon.

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auweia 20.02.2017, 10:15
73. Logik, ah, ja.

Zitat von fleischwurstfachvorleger
Der IS und Boko Haram wurden von den USA durch ihre verfehlte Nahost-Politik geschaffen und jetzt müssen wir uns gegen Russland wehren? Tolle Logik.
Dass die USA einen großen Anteil an der IS-Entstehung hatte, steht außer Frage. (Boko Haram scheint ein eher autochtones Gewächs zu sein; dort hat man sich erst vor kurzem mit dem IS solidarisiert - als es diesem noch gut ging)
ABER: Soll ich Ihren Post so verstehen, dass man IS und Boko Haram nicht entgegentreten soll, bloß weil *damals* bei der Entstehung die USA beteiligt waren?
Und nochmal ABER: Niemand hat etwas von "wehren" gesagt. Wenn aber Russland die bislang von allen Beteiligten akzeptierte und vertraglich besiegelte Nachkriegsordnung bricht, Landesteile eines zwei Flugstunden von D entfernten Nachbarstaates annektiert und dort einen Bürgerkrieg aktiv unterstützt- sollte dies nicht in unsere Sicherheitsplanung einfließen?

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Illya_Kuryakin 20.02.2017, 10:16
74. Keine Geldverschwendung für untaugliches Material

Mehr Geld für Verteidigung ist schnell ausgegeben. Fragt sich nur, was man dafür bekommt. Wenn sich Airbus jetzt schon die Quartalszahlen schön rechnet, weil sie bald für unbrauchbare Transportflugzeuge oder Marinehubschrauber, die keine Seeluft vertragen für noch höhere Preise verhökern können, haben wir nichts gekonnt.

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auweia 20.02.2017, 10:16
75. Na klar!

Zitat von nützlicher Idiot
uerst wurde nach der Wiedervereinigung durch Abrüstung und konsequentes Kaputtsparen der Bundeswehr die äußere Sicherheit vernichtet, jetzt durch den unkontollierten Einlass von hundertausender Flüchtlingen ist die innere Sicherheit nicht mehr gewähleistet und in Zukunft wird durch die Schuldenunion die wirtschaftliche Sicherheit der deutschen Bevölkerung und Steuerzahler auch noch geopfert. Jetzt soll der Steuerzahler wohl alles wieder richten,- zum zweiten mal, wann lernt man endlich?
Ja, sicher der Steuerzahler. Wer den sonst?

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frietz 20.02.2017, 10:16
76.

Zitat von ekel-alfred
Sie müssen in beide Richtungen planen. Es wäre grob fahrlässig, wenn Ihr Fahrplan für Frieden, Entspannung und Entwicklung scheitert und wir dann ganz nackt dastehen. In Zeiten knapper werdender Ressourcen und zunehmender (Natur-)Katastrophen ist es richtig, wehrhaft zu sein. Sonst stehen bald nicht nur Flüchtlinge vor Ihrer Haustür.
es werden 900 Milliarden ausgegeben. Wer steht denn da nackt da? aber 70 Jahre Frieden in Europa sind ja viel zu viel, und die Militärs wollen ja auch irgendwann die Dinge einsetzen, die sie kaufen, genauso wie die Industrie neue Waffen verkaufen wollen, was nicht funktioniert, wenn die alten nicht kaputt oder verbraucht sind. Deshalb wird von interessierten Seiten Stimmung für einen neuen Krieg bereitet und hinterher will keiner was gewusst haben.

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winandy 20.02.2017, 10:21
77. EU ohne NATO?

Zitat von Bueckstueck
Ja, denn die USA stemmen doppelt so hohe Kosten wie der gesammte Rest der Nato. Die nukleare Abschreckung kann auch kein europäisches Land und auch nicht Europa als Ganzes ersetzen, weder politisch, monetär oder ganz banal technisch. Das was die Franzosen und Briten haben, reicht dafür bei weitem nicht aus. Letztere würden sowieso nicht mitmachen...
Die EU hat ein BIP von 14,6 Billionen Euro, 2% davon wären rund 290Mrd Euro pro Jahr. Das wäre genug um Europa wirkungsvoll zu verteidigen und jeden potenziellen Gegner abzuschrecken, wenn man Weltmacht-Gehabe und militärischen Abenteuer weg lässt.

Technisch bräuchten wir mindestens 10 Jahre, vermutlich noch länger, aber machbar ist es. In anderen Bereichen, z.B. Zivilluftfahrt (Airbus) hat es doch auch geklappt.

Politisch wird es sehr schwierig, aber nachdem die Briten bald raus sind, geht es hoffentlich bald voran in Richtung einer engeren Verteidigungs-Kooperation in der EU.

Die aktuelle Situation bietet Europa die Chance sich zu emanzipieren und militärisch auf eigenen Beinen zu stehen. Wir sollten sie egreifen.

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alfred-wilhelm 20.02.2017, 10:22
78. Manchmal

....habe ich den Eindruck, dass die Berieselung mit ware game und ware game apps langsam ihre Wirkung zeig und ein Teil meiner Mitbürger sich nichts anderes mehr vorstellen können.

Wir haben kein Geld allen unseren Rentnern einen anständigen Lebensabend zu garantieren, Schulen zu renovieren und unsere Straßen gut in Schuss zu halten, aber Geld für Kriegsspiele ist vorhanden.

Allen Wirtschaftsmächten der westlichen Hemisphäre ist gemeinsam, dass sie hoch verschuldet sind. - Schäuble hat Schulden in Höhe von ca.1,27 Billionen Euro, die Staatsverschuldung der BRD liegt bei ca. 2,05 Billionen Euro und die external debt der BRD liegen bei ca.5,5 Billionen Dollar.
Ende Januar 2017 betrug die Staatsverschuldung der USA rund 19,94 Billionen US-Dollar.

Da wir uns ja in einem postindustriellem Zeitalter befinden, empfiehlt es sich vielleicht einmal in das vorindustrielle Zeitalter zu schauen, um vielleicht Hinweise auf mögliche parallele Entwicklungen zu erkennen. - Also, vor einigen hundert Jahren war den europäischen Staaten, die sich stark militärisch engagierten gemeinsam, dass ein Großteil ihrer Bevölkerung in Armut lebte.
Ursache der französischen Revolution war, dass ein beachtlicher Teil der französischen Bevölkerung hungerte.
OK, soweit sind wir ja in Europa noch nicht, aber das Geld, das für militärischen Schrott ausgegeben wird, füllt die Taschen einiger Wenigen, fehlt für andere Bereiche und treibt letztlich einen Staat finanziell in den Ruin.

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ellenbetti 20.02.2017, 10:45
79.

Zitat von magier
Die Militarisierung der Politik schreitet voran. Über die Alternativen wird nicht mehr nachgedacht. Für Banken und Rüstungsindustrie hat sogar der knauserige Schäuble immer einen offenen Geldbeutel. Über den Sinn dieser 2% wird gar nicht mehr diskutiert. Warum müsen die deutschen Rüstungsausgaben so hoch sein wie die von Russland. Müssen wir in der Lage sein, Russland allein "zu besiegen"? Das Wort "Entspannung" ist zum Fremdwort geworden. Im Gegenteil: Man ist entsetzt, als die Gefahr bestand, dass Trump und Putin sich verständigen könnten. Diese "Gefahr" ist - Gott sei dank - vom Tisch. Mit Erleichterung haben Merkel und von der Leyen nach der Münchener Rüstungskonferenz auf die Konfrontationsansagen aus den USA reagiert. Damit verliert man nun nicht die Begründung für mehr Rüstung, die man sich in den vergangenen Jahren mühsam mit medialer Unterstützung aufgebaut hatte. Dabei könnte man mit Entspannung viel Geld sparen, dass für die Beseitigung der Ursachen der Konflikte ausgegeben werden könnte. Nach vielen Jahren, in denen die NATO vergeblich nach ihrer Sinnhaftigkeit gesucht hatte, weil man sich mit Russland vertragen hat, wird nun die NATO immer weiter nach Osten ausgeweitet und entgegen bestehender Verträge und Vereinbarungen dort massiv Militär stationiert. Mit viel Aufwand wird der Popanz von den überfallbereiten Russen aufgebaut. Begründet wird das mit dem provozierten russischen Verhalten in der Ukraine. Es wird immer das Märchen verbreitet, die osteuropäischen Länder drängten in die NATO. Doch als sich in der Ukraine die Regierung weigerte einen entsprechenden Vertrag zu unterschreiben, wurde sie mit tatkräftiger westlicher Unterstützung gewaltsam gestürzt und durch eine unterschriftswillige ersetzt.
sie haben es auf den Punkt gebracht. So ist es passiert. Es wir ein Feindbild geschaffen das real gar nicht existiert und von anderen Problemen die uns die USA eingebrockt haben, abgelenkt. Nichtsdestotrotz müssen wir eine gtewisse Wehrhaftigkeit erhalten und es kann auch ein Konjunkturprogramm daraus werden. Im Übrigen glaube ich auch nicht das Deutschland alleine da steht wenn es zum Konflikt kommt. Aber Europa ist 300 Mio. Mann schwer. Wer würde das wagen ? Wir sollten bei den Russen einkaufen oder mehr forschen und produzieren. Das brauchen wir den USA nicht in den Rachen werfen.

Angemerkt die 20 Milliarden ( so erfährt man das uns die Flüchtlinge NICHTS kosten ! ) werden in 2018 - 30 Milliarden und 2020 dann 40 Milliarden u.s.w. Kein Wunder das NRW ( mit den größten Problemen ) keine Flüchtlinge abschieben will. Es bringt richtig Geld.

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