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Zwei Prozent Zinsen für Sparer: Merkel und Scholz streiten über Klimaanleihe
Kay Nietfeld/ DPA

Kurz vor den entscheidenden Koalitionstreffen zum Klimaschutz spitzt sich der Konflikt zwischen Union und SPD zu. Nach SPIEGEL-Informationen sind sich Kanzlerin und Vizekanzler in einer entscheidenden Frage uneins.

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eckawol 11.09.2019, 20:08
110. Eine verzinsliche "Klima"-Anleihe würde

derzeit im Markt bei Institutionellen Anlegern erheblichen Mißmut verursachen mit der Folge , dass diese Großanleger nicht mehr bereit wären, weiterhin Anleihen des Bundes zu Minuszinsen zu zeichnen. Ein erheblicher Schaden für die Finanzierung des Bundes , d.h. zu Lasten des Steuerzahlers. Gleiches gilt für Anleihen der KfW.

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dw_63 11.09.2019, 22:38
111. Danke

Zitat von markx01
Zitat:"Jetzt sind Sie dran." Ja, danke. ;) Dass der Mensch allgemein etwas schizophren veranlagt ist, wollte ich eigentlich gar nicht leugnen. Dass die von ihnen aufgezählten Dinge auch Kosten verursachen und von allen getragen werden müssen, streite ich auch nicht ab. Steuern und Subventionen ist doch alles gut und schön. Dennoch entsteht - ich schrieb gefühlt - der Eindruck, als ob die Kosten und Verantwortung nur von einem Teil der Gesellschaft zu tragen sind und darum auch dieses Murren. So eine Klimaanleihe ist doch im dem Sinne völliger Mumpitz. Ein Blick auf die Vermögensverteilung im Land führt das ad absurdum. Böswillig könnte man ja sagen, dass der Staat damit seine Konzept der privat gedeckten Altervorsorge bei Nullzinspolitik zu retten versucht und dem Büger mit der Anleihe ein gutes Gefühl geben möchte. Sollte es sein, kann man ja darüber reden. Dann sollte man es aber auch sagen und klar benennen. Das ist dann ein völlig andere Sache. Aber Klimaschutz ist zunächst mal eine politische Aufgabe, die auch was mit Gesetzgebung zu tun hat und weniger mit Geldeinsammeln. Das ist auch eine Frage der offenen oder ehrlichen Kommunikation. Am Rand: Es gab mal einen Vorschlag von irgendwelchen Umweltschutzverbänden (?), die Umweltgesetzgebung für Importhölzer aus Indochina zum Schutz der Wälder dort zu verstärken. (so beim Überfliegen des Textes gelesen) Gekippt wurde das von SPD und CDU - auf Wunsch entsprechende Verbände der Holz bzw. Papierindustrie. Das bedarf keiner weiteren Diskussion. Tempolimit, vielleicht sogar verbunden mit einen Höchstgewicht für PKW. (Panzerdebatte) Klar, Aktionismus mit wenig bzw. beschränkter Wirkung. Aber als Symbol oder Basis ohne großen Aufwand machbar. Es scheitert an den entsprechenden Interessenverbänden. Und auch hier wieder der Vergleich zur angedachten Klimaanleihe. Ich glaube schon, dass allgemein der Wille für den Klimaschutz "Opfer" zu bringen durchaus vorhanden ist. Nur dann sollte man tatsächlich auch "alle" mit ins Boot nehmen. Und diesen Umstand sehe ich aktuell eher nicht. Es gibt derzeit viel Information, aber relativ wenig Aufklärung und Alternativen. Die fristen eher so ein Nischendasein irgendwo am Rand. ABer mein Eindruck kann täuschen. Gruß
dass Sie zwar immer noch emotional, aber sachlicher die Probleme geschildert haben, daher mein Hinweis auf meine Ausgangspost, dass sind eben die Konflikte einer Politik, bei der ihre Meinung genau so wie die Meinung der anderen zählt.

Der Staat muss halt im Sinne aller entscheiden, auf Kosten einiger.

Die Banken zu retten war kein Akt der Großherzigkeit für die Kapitalisten, sondern um Schaden für das Volk abzuwenden. Der Staat hat gelernt, was tut einem Banker mehr weh, wie totes Kapital, dass die für einen Stresstest haben müssen, um ihre Lizenz nicht zu verlieren.

Die Politik hat eben mehr Respekt verdient, diese Kompromisse hassen alle Seiten, daher sind es gute Kompromisse.

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dirkcoe 12.09.2019, 00:08
112. Die Überforderung

der Union lässt sich nicht länger schönreden. Personell ziemlich am Ende, die CDU ohne jede Führung, Steuergelder werden und wurden in naiver Dummheit sinnlos verbrannt. Mit ihrem grandiosen Spitzenpersonal Altmaier, Scheuer, Seehofer, Klein Annegret - und natürlich auch die Komatöne Merkel sorgen selbst bei Anhängern der Union nur noch für Kopfschütteln. So fertig wie heute war die Union noch nie.

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hannesR 12.09.2019, 11:08
113. die CDU CSU

reduziert und entlarvt sich selbst als reine ARBEITGEBER PARTEI.
Die missbrauchen den Wähler und Sparer um die betrügerische Industrie zu retten, wie bei den Banken.

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jj2005 12.09.2019, 12:10
114. CO2-Steuer mit Rückverteilung

Zitat von realist19
Haben sie denn dafür auch Beispiele wie denn diese Rückverteilung aussehen könnte? Bei einer kräftigen CO2-Steuer steigen die Preise im allgemeinen , es sei den das diese Steuer den Treibstoff und Heizöl ausschließt, was aber sicher nicht der Fall sein dürfte . Somit wird tanken für alle teurer und Unternehmen und Dienstleister werden ihre Zusatzkosten der Mobilität (TRANSPORTE) an den Kunden weitergeben . Heizen wird auch teurer und nicht alle können sich eine Wärmepumpe oder andere neuartigen CO 2 freien Heizungsysteme leisten können , es sei den der Staat übernimmt die vollen Kosten für den Abbau der alten Heizung incl. Entsorgungen , sowie den Einbau der neuen Heizung ! Kurzum eine CO 2 Steuer macht das Leben einfach teurer und das trifft in erster Linie die Geringverdiener und Rentner am härtesten. Ich sehe hier nichts sozialverträgliches , es sei den sie können mir hier erklären wie den eine "sozialverträgliche Rückverteilung" aussehen könnte !
Der Durchschnittsdeutsche stösst pro Jahr 10 Tonnen CO2 aus. Bei einer CO2-Steuer von 240 Euro/Tonne (zum Beispiel) wären das 2400 Euro Steuereinnahmen pro Kopf. Diese würden schlicht und einfach als monatlicher "Klimabonus" von 200 Euro überwiesen. Für den Durchschnittsdeutschen ändert sich garnichts, er zahlt 200 Euro mehr und bekommt 200 Euro zurück.

Für den Obdachlosen, der weder heizt noch Auto fährt, sind es aber fast 200 Euro netto pro Monat, also ein satter Gewinn. Besitzer einer grossen Villa mit Swimmingpool etc würden deutlich mehr als 200 Euro pro Monat einzahlen, und damit freundlicherweise den armen Obdachlosen an ihrem Wohlstand teilhaben lassen.

Man hört oft, dass dann "alles teurer" wird. Das ist Unsinn, denn die Energiekosten der allermeisten Güter sind gering im Vergleich zum Endpreis. Solange Dänen bayerisches Bier und Münchner dänisches Bier trinken, weil beide im Supermarkt gleichviel kosten, solange sollte man die Propaganda der Transportbranche nicht ernst nehmen. Am besten mal selber durchrechnen, wie hoch z.B. der Anteil der Spritkosten am Preis eines Bustickets ist. Man glaubt es nur, wenn man es selber durchgerechnet hat.

Der Pendler, der an 200 Tagen im Jahr 2*50 km zurücklegt (und damit kräftig die Umwelt verschmutzt und die Strassen abnutzt, zu Lasten der Allgemeinheit), verbraucht bei seiner Fahrt zur Arbeit, z.B. mit einem VW Golf, tausend Liter Diesel. Er stösst damit etwa 2.7 Tonnen CO2 aus. Bei 240 Euro/Tonne CO2-Steuer sind das rund 54 Euro Mehrkosten pro Monat. Und das kann in der Tat ein Anreiz sein, Bus zu fahren, sich ein sparsameres Auto zuzulegen, den Arbeitgeber zu wechseln, oder von zu Hause aus zu arbeiten.

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markx01 12.09.2019, 20:49
115. @dw_63 Alles gut, keine Sorge. Aber noch was Abseits.

Zitat:"Die Banken zu retten war kein Akt der Großherzigkeit für die Kapitalisten, sondern um Schaden für das Volk abzuwenden."

Es geht in dem Sinne gar nicht um die Rettung. Wenn ein schwerer Unfall passiert, muss ohne Ansehen und geklärter Schuldfrage betroffenen Personen geholfen werden. Das steht doch außer Frage.

Die Fragen oder Analysen danach sind für die Schuldfrage entscheidend und sind maßgebend für das jeweilige Urteil.

Im Extremfall haben wir hier bei der Analyse festgestellt, dass der Unfall unter Alkoholeinfluss bei stark überhöhter Geschwindigkeit in der Stadt zu Stande kam und sprechen daraufhin den Beschuldigten, der alkoholisiert zur Urteilsverkündung gekommen ist, wegen momentaner Unzurechnungsfähigkeit frei und geben ihn für den Heimweg noch eine gute Flasche Single-Malt-Whisky mit.

Und die Mutter, die beim Unfall ihr Kind verloren hat, verklagen wir wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, weil sie mit Kind zwar auf dem Bürgersteig unterwegs war, aber das Kind nicht an der Hand hatte und es zudem nach 22 Uhr war.

So ein Urteil würde man doch absurd nennen, oder?

Aber im Zuge der Finanzkrise ist das während der Rettung im Groben so passiert. Die Banken wurden gerettet, das Geschäft lief zeitnahe weiter, direkte Strafen gab es kaum und diejenigen, die am wenigsten dafür konnten, wurden hüben wir drüben zur Kasse gebeten.

Solche Aktionen wirken nicht unmittelbar vertrauensbildend. Deshalb: Gewisse Zweifel sind nicht aus der Luft gegriffen.

Gruß

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