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"Zweistellige Milliardenbeträge": Bundesjustizministerin Lambrecht plant höhere Straf
CLEMENS BILAN / EPA-EFE / REX

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen härter für kriminelle Praktiken bestrafen. Das könnte auch die im Dieselskandal verwickelten Autobauer treffen.

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arvenfoerster 22.08.2019, 08:05
1. Juristisch falsch

Die im Artikel getroffene Aussage, dass die vorgeschlagene Erhöhung von Strafforderungen des Staates an Unternehmen eine Rolle im Streit um den Vorwurf der Manipulation von Motorensteuerungen an Diesel-Pkw ist so juristisch nicht haltbar. Sie würde dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot widersprechen.

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Atheist_Crusader 22.08.2019, 08:07
2.

Sinnvollerweise sollten solche Strafen sich prozentual am Jahresumsatz o.ä. bemessen.
Wenn Unternehmen illegale Praktiken verwenden um Milliarden zu sparen, aber nur Millionen als Strafe zahlen, dann hat es sich ja für sie gelohnt. Da tauscht man dann vielleicht noch einen CEO aus (der mit ein paar Millionen Abfindung geht) und macht dann weiter wie bisher.

Von daher grundsätzlich eine gute Idee. Warten wir mal ab wie die Umsetzung aussieht.

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Harry1 22.08.2019, 08:07
3. Themaverfehlung

setzen 6.
Die Betrügereien werden vom Topmanagement forciert. Die kümmern Unternehmensstrafen nen Sch....
Die Topmanager konsequent anklagen und in den Bau einfahren lassen - das ware eine Lösung!

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krypton8310 22.08.2019, 08:24
4. Noch nicht genug

Das ist schonmal ein Anfang, fehlt nur noch ein ordentlicher Verbraucherschutz. Dafür wären wirksame Sammelklagen wie in den USA sinnvoll. Was die Höhe der Geldbußen angeht: Es leuchtet ja nicht ein, warum Firmen weniger streng bestraft werden als natürliche Personen. Ich kann als normaler Mensch 15 Jahre Gefängnis (und mehr) bekommen. Also 15 Jahre auf 100% des Netto-Einkommens (=Gewinn nach Steuer) verzichten und danach mit erheblich reduziertem Nettoeinkommen weitermachen. Firmen hierzulande zahlen ein paar Peanuts und die Manager kommen in der Regel ebenfalls straffrei davon.

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imlattig 22.08.2019, 08:30
5. das drücken..

die konzerne locker an den verbraucher zurück. einzige möglichkeit ist die konzerne im ernstfall an die beschäftigten abzugeben. verstaatlichung hilft nicht viel. siehe vw da ist eine landesregierung involviert und der staat versagt bei der aufsicht.

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j.polz 22.08.2019, 08:36
6. Derartige Betrügereien hören nur dann auf

wenn die Vorstände auch damit rechnen müßten, mit einer Freiheitsstrafe belegt zu werden

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ray8 22.08.2019, 08:37
7. Populismus

Das ist schlicht Populismus und verzweifelter Wahlkampf der SPD. Ziemlich billig, jetzt nochmal gegen die deutschen Unternehmer zu schießen. Die VW-Rechnung liegt bereits bei über 30 Mrd Euro und das obwohl VW die Manipulationen komplett zugegeben hat. Ich bin anders dafür, dass Politiker leichter in Haftung für ihre grandiosen Fehlentscheidungen genommen werden.

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4schaffhauser 22.08.2019, 08:39
8. ...und bitte

nicht die Banken vergessen, die gerne betrügerische Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler tätigen und immer noch nicht reguliert sind.

Die Politik lässt es weiter zu, das Geschäfte getätigt werden, die keinerlei Mehrwert erzeugen, außer auf irgendetwas zu wetten, was man auch noch kräftig manipuliert und dafür auch noch keine Steuern entrichten muss.

Frankreich hat den Anfang gemacht und möchte eine Finanztransaktionssteuer einführen. Scholz hat es nur vor den Wahlen versprochen und dieses Versprechen gebrochen

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