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"Zweistellige Milliardenbeträge": Bundesjustizministerin Lambrecht plant höhere Straf
CLEMENS BILAN / EPA-EFE / REX

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen härter für kriminelle Praktiken bestrafen. Das könnte auch die im Dieselskandal verwickelten Autobauer treffen.

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thommy2130 22.08.2019, 08:44
10. Viel Glück dabei

die Konzerne härter zu bestrafen. Die großen Konzerne sind es, die dieses Land regieren. Die Politiker sind nur Erfüllungsgehilfen dieser Konstrukte. Um so ein Vorhaben durch zu ziehen müßte man Ei... in der Hose haben. Wer soll das sein ? Es wäre ja wünschenswert die Konzerne für ihre illegalen Machenschaften ernsthaft zur Rechenschaft zu ziehen. Das wird aber nicht passieren, jedenfalls nicht wirklich. Also weiter träumen von einer gerechteren Welt.

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4schaffhauser 22.08.2019, 08:44
11. ..ich denke

Zitat von arvenfoerster
Die im Artikel getroffene Aussage, dass die vorgeschlagene Erhöhung von Strafforderungen des Staates an Unternehmen eine Rolle im Streit um den Vorwurf der Manipulation von Motorensteuerungen an Diesel-Pkw ist so juristisch nicht haltbar. Sie würde dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot widersprechen.
das bezieht sich auf zukünftige Fälle.

Kriminelle neigen nun mal dazu, ihr kriminelles Handwerk fortzusetzen, wenn sich der Einsatz lohnt, das Risiko erwischt zu werden relativ gering ist und vor allen Dingen, die Strafen aus der Portokasse des Unternehmens bezahlt werden, während die Konzernlenker sich mit absurden Pensionszahlungen von 4.000 € am Tag, aus dem Staub machen.

P.S.
Sie dürfen betrug ruhig beim Namen nennen. Dazu gibt es rechtskräftige Urteile. Die Tage der "Schummelsoftware" sind vorbei.

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umegubbe 22.08.2019, 08:47
12. krass

das muss man sich erst mal klar machen:
Die Bussgelder sind ungefähr ein Tausendstel des Umsatzes. Was für ein Chaos könnte man haben, wenn für Bürger die maximale Strafe 50 Euro wäre? Und bei den Multis hat man dieses Chaos eben, politisch gewollt!

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schamot 22.08.2019, 09:11
13. Kriminell ist

was gegen Gedetze verstößt. Aber die gibt es nur für den kleinen Mann. Der Bürger muß, der Oligarch kann..

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deroffenbacher 22.08.2019, 09:13
14. Bei Straftätern

gibt es den Einzug vom Tatertrag, spricht der Täter muss den finanziellen Vorteil der Straftat in voller Höhe wieder abführen. Warum gilt das anscheinlich nicht für Firmen? Damit wäre der Anreiz für Betrug schon mal weg, undabhängig von der Zusätzlichen Strafe!

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chrismuc2011 22.08.2019, 09:18
15.

Zitat:" wenn die führenden Leute.....wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen".....
Man merkt, dass unsere Politiker und Beamte nie in Unternehmen gearbeitet haben. die unteren Etagen würden nie von alleine kriminelle Praktiken ausführen, sie führen diese Praktiken auf Weisung von Oben ( bis hoch zum Vorstandsvorsitzenden) aus. Und die gehen sowohl straffrei aus, als auch schadensersatzfrei aus.
Sowohl Politiker, die Schaden nicht vom Volke abgewendet haben ( trotz entsprechendem Eid) gehören genauso bestraft wie Vorstände, die kriminelle Handlungen angewiesen haben. Personen wie Piech oder Winterkorn lügen, wenn sie behaupten, sie hätten nichts davon gewusst. Auch Frau vDL hat den Steuerzahler geschädigt, so etwas gehört vor ein Gericht, und nicht auch noch mit Aufsichtsratsposten oder Eu-Politikamt belohnt.
Ein Herr Winterkorn ruht sich doch straffrei auf seinen vielen Millionen aus und lacht sich über den dummen Bürger tot, der sich hat bescheißen lassen und auch weiterhin Autos dieser Marke kauft.

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ray8 22.08.2019, 09:29
16. Stammtisch

Herrlicher Stammtisch-Gesetzesentwurf. Die Gewinnabschöpfung gibts doch schon lange. Bei VW bereits im Mrd-Umfang angewandt. Ansonsten leider zu selten, weil Staatsanwälte sich in der Anwendung nicht auskennen oder einfach keinen Bock drauf haben.

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rainer-rau 22.08.2019, 09:35
17. Ich nehme mir mal

Zitat von j.polz
wenn die Vorstände auch damit rechnen müßten, mit einer Freiheitsstrafe belegt zu werden
die Freiheit heraus, Ihren Kommentar zu vervollständigen: "..., die dann auch abgesessen werden müsste, und zwar nicht in den "Vier Jahreszeiten"!"

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hermann_the_german 22.08.2019, 10:14
18. Hätte einen besseren Vorschlag.....

Strafen sollten in Anzahl der zu 100% abzuführenden Jahresgewinnen verhängt werden bei gleichzeitigem Veräusserungsverbot der Geschäftsanteile.
Hätte den Charme, dass es den Unternehmen dann nichts bringt Mitarbeiter zu entlassen, um das Geld wieder reinzuholen und die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden würden nicht einbrechen, wenn es verrechnet wird. Die dann in die Haftung genommenen Eigentümer haben ein vitales Interesse das zu verhindern und üben Ihre Kontrollpflicht entsprechend aus. Das Unternehmen als solches bleibt erhalten und stärkt weiterhin den Wettbewerb. Wenn kein Gewinn gemacht wird, weil das Unternehmen dann lieber investiert-umso besser und volkswirtschaftlich nachhaltig. Einziges Problem-das Unternehmen darf nicht die Preise senken um den Wettbewerb zu unterbieten und Marktanteile zu gewinnen, da es ohne Gewinnaufschlag kalkulieren kann. Das wäre langfristig für den Wettbewerb schädlich.

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so-long 22.08.2019, 10:20
19. Alle freuen sich

aber das ist ein weiterer Schritt in die Reglementierung und Regulierung von allem und jedem.

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