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Zweitstimmenkampagne der FDP: Schafft die Fünf-Prozent-Hürde ab!

"Wer Merkel haben will, wählt FDP" - so lautet der Slogan des liberalen Spitzenkandidat Brüderle. Die Kampagne ist hochriskant und zeigt vor allem eines: Die Fünf-Prozent-Hürde gehört abgeschafft.

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na!!! 18.09.2013, 14:39
40. die 5% Hürde ist durchaus wichtig

Wer will schon so realitätsfremde Gruppen wie die Piraten drinn haben. und wenn die FDP es nicht Schafft, dann ist es halt so .
Die Hürde ist berechtigt und muss bleiben.

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cjbrummer 18.09.2013, 14:39
41. die Hürde ist nicht entscheidend

Entscheidend ist doch wie die von uns gewählten Politiker mit ihrer Macht umgehen. Von "Franktionszwang" spricht kein Gesetz. Aber es wird - leider - gelebt. Die Idee mit den "nur Dirketmandaten" ist nicht schlecht - und sollte auf jeden Fall diskutiert werden! Aber leider wird über wesentliches kaum diskutiert! Und nur weil man die letzten Jahre mit etwas gut gefahren ist: wenn es Optimierungsmöglichkeiten gibt und man sich an die Gegebenheiten anpassen kann - dann tut es!

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Kalle Bond 18.09.2013, 14:39
42. Minderheitenregelung

Man könnte die FDP zukünftig als Partei nationaler Minderheiten ansehen und ihr einen Sitz im Bundestag zugestehen. Sinngemäß könnte es doch stimmen :)

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NullKommaNichts 18.09.2013, 14:39
43. Bloß nicht...!

Die Idee eine solche Grenze abzuschaffen finde ich absurd. Die Grenze ist im Übrigen nicht dafür da, um kleine Parteien an sich aus dem Bundestag rauszuhalten, sondern um stabile Mehrheiten schaffen zu können. Wenn ich mir nur vorstelle, was es da für unmögliche und unzählige Parteien gäbe. Ein Graus. Dass es schon alleine deswegen sinnvoll ist, sieht man seitdem die Linke im Parlament vertreten ist. Diese bekommen ihre Stimmen vorwiegend aus dem linken Lager. Wenn die Linke nicht im Parlament wäre, hätte es 2005 eine rot-grüne Regierung gegeben und keine Notlösung in einer großen Koalition (die aber auch absolut legitim ist). Mir ist sehr wohl bewusst, dass man nun auch sagen könnte, dass dies ein Beispiel dafür ist, dass die 5% Hürde unnütz ist, gerade weil die Linke es auch ins Parlament geschafft hat und eine Regierungsbildung schwierig macht. Dem widerspreche ich, indem ich sage, dass eine solche Partei eine ausreichende Rückendeckung in der Bevölkerung besitzt. Was man von einer Partei mit 1% Stimmanteil nicht wirklich sagen kann. Meinetwegen könnte man die Grenze auch auf 6% erhöhen.
Schlimm genug finde ich weiterhin die Taktiererei um die Zweitstimme. Fehlt nur noch, dass man seine Stimme demnächst für 100 € verkaufen kann. Entweder ich stehe (weitgehend) hinter den Zielen einer Partei oder eben nicht. Und wenn ich dann doch meine Zweitstimme abgebe und jemanden wähle, nur um der eigentlichen Partei zu helfen, und es geht in die Hose, dann bin ich selbst dran Schuld!

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salamicus 18.09.2013, 14:40
44.

Zitat von sysop
Mein Plädoyer für das neue Parlament wäre die Abschaffung dieser wahnwitzigen Hürde, die ohnehin ihr Ziel nicht erreicht hat, nämlich die Anzahl der Parteien zu begrenzen.
Meines Wissens ging es nicht darum, die Anzahl der Parteien, sondern die Anzahl der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, zu begrenzen, um "Weimarer Verhältnissen" vorzubeugen. Die Abschaffung der 5%-Hürde würde m.E. aber auch das Wählerverhalten massiv beeinflussen. Besonders sogenannte extrem rechte/linke Parteien, die bisher nur von ihrer Stammwählerschaft gewählt und von den "weichen Sympathisanten" und Wechselwählern wegen der "verlorenen Stimme" nicht gewählt werden, würden womöglich Zuwächse verbuchen, was nicht unbedingt wünschenswert wäre. Gleichzeitig wären Koalitionen mit 2-3 Parteien kaum noch möglich. M.a.W. wir hätten "Weimarer Verhältnisse" zu beklagen.

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herecomesthebut 18.09.2013, 14:40
45. Oha

Wer die CDU wählen will, der soll die CDU wählen. Wer die FDP wählen will, der sollte zwar zum Arzt, aber prinzipiell einfach die FDP wählen.
Die 5% Hürde wegen der Bildungsmöglichkeit der selbstgewünschten Koalition in Frage zu stellen zeigt ein sehr sehr fragwürdiges Demokratieverständnis! Sind sie nicht froh, dass die NPD, oder ähnlich wirre Gruppen nicht im Bundestag sitzen?

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5mark 18.09.2013, 14:40
46. Tja das kommt dabei raus ...

Zitat von sysop
"Wer Merkel haben will, wählt FDP" - so lautet der Slogan des liberalen Spitzenkandidat Brüderle. Die Kampagne ist hochriskant und zeigt vor allem eines: Die Fünf-Prozent-Hürde gehört abgeschafft.
... wenn Leute, die glauben von Wirtschaft Ahnung zu haben, sich dann noch für Experten in Politik halten.
Fassen wir mal kurz zusammen, weil Herr M. ein großes gelbes Herz hat, glaubt er der Wähler befasse sich mit hochkomplexen taktischen (spieltheoretischen) Problemen um letztlich seine Wahlentscheidung zu treffen. Aber weil das wohl nach Herrn M.s Ansicht viel zu schwierig für den Wähler ist, soll die 5 Prozent Hürde fallen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, wird wohl eines der ganz großen Geheimnisse von Herrn M. bleiben.

Die Wahrheit, warum es für die FDP eng werden könnte ist, doch dass sie so auf eine Koalition versessen sind, dass sie keines ihrer Versprechen umgesetzt haben, und nicht beizeiten angefangen haben einen Wahlkampf mit liberalen Themen zu führen. Und das sind nicht Steuern, sondern alles was die Grundrechte tangiert. NSA hätte das Reizthema sein müssen. Aber was is? Nichts.

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danido 18.09.2013, 14:40
47.

Zitat von bongarje
Der Titel des Beitrages sollte eher lauten: "Schafft die Zweitstimme ab." Denn darauf läuft die Argumentation des Autors hinaus, die in dieser Hinsicht unterstützen würde.
Wäre aber ziemlich sinnlos, wenn man taktisch wählt, wählt man so oder so die Partei die man unbedingt drin haben will, egal ob mit Erst- oder Zweitstimme.

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Throki 18.09.2013, 14:40
48.

Zitat von nsa
Zudem ist die 5%-Hürde zutiefst undemokratisch, weil eine Menge Stimmen unter den Tisch fallen.
Korrekt. Wenns ganz schlecht läuft und sowohl FDP, Piraten und AfD am Sonntag nicht über die 5% Hürde kommen dann dürften das nach aktuellen Umfragen ca. 15% der Stimmen sein, die hier mal eben nicht zählen, also noch mal mehr als in Bayern, wo es "nur" 14% waren.

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Mahatschmanladen 18.09.2013, 14:41
49.

Zitat von realist4
Wozu brauchen wir dutzende Splitterparteien in den Parlamenten, wer will schom Zustände wie in der Weimarer Republik oder in Italien? Die 5% Hürde ist eine Errungenschaft unseres Grundgesetzes, welche für Stabilität sorgt, ein Schelm wer sie abschaffen möchte. Die aktuelle Regelung ermöglicht sehr wohl das Wachsen neuer Parteien, siehe Grüne und Linke, ebenso darf der Wählerwille dazu beitragen, dass alte Parteien aus dem Parlament gewählt werden. Eines ist wohl klar, je mehr Parteien, desto schwieriger eine Regierungsbildung.
Wollen Sie ihr "Wissen" hier als Bildung verkaufen? Die Probleme der Weimarer Republik im Wesentlichen auf das Fehlen der 5% Hürde zurückzuführen ist wirklich derartig [...]. Lesen Sie mal was zum Thema Reparationen, Ruhrkampf, den ersten Versuch der Annexion des Saarlandes durch Frankreich usw.!

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