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Kampf um die E-Zigarette: Gericht entscheidet für Elektro-Raucher
DPA

Arzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein.

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Flari 02.04.2012, 18:24
1.

Zitat von Artikel
Würden E-Zigaretten endgültig als Genussmittel eingestuft und eine Änderung des Tabakwarengesetzes erforderlich, wäre dies die Sache des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Wieso erforderlich?
Müssen demnächst alle Genussmittel unter das Tabakwarengesetz fallen?
Zumindest Kartoffeln, Tomaten und so?

Zitat von Artikel
Die (EU) Abgeordneten werden darüber zu befinden haben, ob vielleicht gar eine Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten entfällen sollen. Oder ob sie sogar normale Zigaretten in die Apotheken verbannen.
Wie möchte man denn Zigarretten als Arzneimittel deklarieren?

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Tommi16 02.04.2012, 18:36
2.

Zitat von sysop
Arzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein.
Nanu, kein Wort zum Anwalt der Sieger ?
Das wollen wir ihm dann auch nicht gönnen, dem Gysi.

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McPomNormalo 02.04.2012, 18:38
3. Was für ein verräterischer Satz!

Zitat von sysop
Als meinungsbildend galt bislang eine Bewertung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm)(...)
Da gibt es also Institutionen, die meinungsbildend sind! Sagt wer? Nein, nicht SPON. Sie sinde es einfach. Weiß doch jeder; ein Naturgesetz. (In diesem Sinne, hält sich SPON wohl für meinungsbildend.)

Das ist also die Vorstellung: Nein, man sammelt nicht Informationen aus verschiedenen Quellen; man hat s e i n e, die richtige Quelle. Man vergleicht nicht, prüft nicht, hinterfragt nicht; man lässt sich (meinungs-)bilden. So stellt man sich den modernen SPON-Bildungsbürger vor. Hauptsache ein großes Meinungslager steht dahinter; moralisch überlegen, unanfechtbar.

Oh, da gibt es Gerichte. Wie schön, dass sie hin und wieder belegen: Es gibt sie noch, die Bürger, die es zu ihrer Verantwortung zählen, selbst zu denken.

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McMacaber 02.04.2012, 18:50
4.

Zitat von Flari
Wieso erforderlich? Müssen demnächst alle Genussmittel unter das Tabakwarengesetz fallen? Zumindest Kartoffeln, Tomaten und so?
.. das wären nahrungsmittel.

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Masterchalk 02.04.2012, 18:51
5. Suchtprodukt und Geldmaschine

Zitat von sysop
Arzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein.
Und daher mit Sicherheit bald im Supermarkt wie die Bibel, Überraschungseier, PC-Tabletts, Hundefutter, Bier, Schuppenshampoo, Bild-Zeitung, Ravioli, 3-lagiges Klopapier...

Ach, ich vergaß´ :

Fluorierte Zahnpasta, Jodiertes Salz, Tütensuppen, Hochprozentiges, käseloser Käse, gespritzes Obst, Delfin in Dosen, Grillkohle aus 100% nachhaltigem Forstbestand und ja : Die guten, echten und leckeren Produkte aus Nicotiana...

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Markenfetischist 02.04.2012, 18:51
6. Nicht zu früh freuen

Ich bin Nichtraucher und kein Freund des Tabakqualms, aber einen Dampfer lass ich gerne in meine Nähe, egal wo. Von daher freut mich das Urteil sehr. Aber die Tabak- und Pharmalobby sollte man nicht unterschätzen. Beide könnten unterschiedliche Interessen daran haben, die Verdampfer in die Apotheke zu verdammen.

Die Tabakindustrie fürchtet, ihre Raucher könnten zu Dampfer werden, und die Pharmaindustrie wittert ein Geschäft mit Nikotinkartuschen, die sie wesentlich teurer verkaufen können als die derzeitigen Hersteller, die sich erst einmal die entsprechenden Zertifikate besorgen müssten, um diese "Medikamente" herstellen zu dürfen.

Denn die Zulassungen und Zertifikate für Produktionstätten von Genuss- und Lebensmitteln erfordern nicht so hohe Auflagen, wie die für die Produtionsstätten von Arzneimitteln. Diese Investitionen können sich die Pharmaunternehmen hingegen schon leisten.

Interessant fand ich, dass sich eine Grünenpolitikern anscheinend bewußt dafür entschieden hat, sich von einer dieser Lobbys beraten zu lassen. Erfreulich aber wieder, dass sich wenigstens Gysi von der Linken dafür einsetzt.

Ich bin gespannt, ob hier David nicht doch gegen Goliath gewinnt.

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anomie 02.04.2012, 18:55
7. Rauch

Zitat von Flari
Wieso erforderlich? Müssen demnächst alle Genussmittel unter das Tabakwarengesetz fallen? Zumindest Kartoffeln, Tomaten und so? Wie möchte man denn Zigarretten als Arzneimittel deklarieren?
Sinne vernebelt? Kartoffeln, Tomaten "und so" sind lebensmittel.
Nicht alles, was man AUCH genießen kann, ist ein genußmittel.

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Obi-Wan-Kenobi 02.04.2012, 19:02
8. ...

Zitat von sysop
Am Ende könnte eine Änderung des Tabakwaren-Gesetzes stehen.
Das wird es wohl ganz sicher.

Für die Tabakindustrie und den Finanzminister geht es da um zuviel Geld, als dass sie sich so einfach geschlagen geben.

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marc0815 02.04.2012, 19:07
9. da hat aber jemand geschlafen

die Apotherlobby war wohl nicht richtig anwesend. Sonst hätte sie sicher nicht zugelassen, dass die Ziggis frei verkäuflich sind.
Viel besser wäre doch eine Preisbindung und satte Margen wie auf alle Verschreibungspflichtigen Medikamente damit auch ja kein Konkurrenzkampf entsteht.
Was war denn da los? Haben die Lobbyisten die falschen Leute oder nicht genug bezahlt?

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