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Klimaziele 2020: Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab
REUTERS/Fabrizio Bensch

Drei Familien wollten die Bundesregierung juristisch zwingen, die Klimaschutzziele für 2020 doch noch einzuhalten. Die Richter wiesen die Klage nun jedoch ab.

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Nonvaio01 31.10.2019, 15:21
1. gut so

denn was viele vergessen, das sind absichts erklaerungen, keine rechlich bindende agreements. Genauso wie das Pariser abkommen.

Das ist so als wenn ich zum Freund sage ich versuche um 6 zu kommen, bin aber erst um 6:30 da. Die absicht ist es bis 6 Uhr dazusein....aber verbindlich ist es nicht.

Ausserdem muessten die dann jede regierung in der Welt verklagen, denn D ist nicht alleine fuer den Klimawandel verantwortlich....Oeko bauern halt, von nichts ne ahnung wenn es um wesentlicheches geht....

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trademaster 31.10.2019, 15:27
2. Tipp

Ich hätte es mit Betrug durch Wählertäuschung versucht...

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robb 31.10.2019, 15:37
3. Schwachsinn

Erstens hätte man die Regierung von 1990 einbinden müssen. Kann ja nicht sein, dass Ideen aus der Vergangenheit auf ewig umzusetzen sind. Dann bräuchten wir keine neuen Regierungen, um Pläne zu korrigieren. Dann müsste man rückwirkend alle Entscheidungen, die eine CO2 Erhöhung zur Folge haben, mit anklagen. Ohne überstürzten Atomausstieg wären wir bei 40+. Auch die Zuwanderung hätte man unterbinden müssen, denn je mehr Bürger am öffentlichen Leben teilnehmen, erhöht sich der CO2 Ausstoß.

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thomasb1312 31.10.2019, 15:44
4. Gerichtskosten

Hoffentlich müssen die Kläger für solche schwachsinnigen Klagen die Gerichtskosten zahlen.

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herrpe 31.10.2019, 15:47
5. netter versuch

der rechtsstaat funktioniert nur systemimmanent: richter können nur nach recht und gesetz handeln. das jetzige handeln von politik und wirtschaft, das kapitalistische wertschöpfungsprinzip - all dem ist mit einem rechtsstaat (und dem sowieso nicht) nicht beizukommen. da müssen schon andere mittel her. spätestens wenn das schiff sinkt, reißt die dünne schicht zivilisation sowieso ...

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RioTokio 31.10.2019, 15:50
6.

Neulich hatten auch Andenbauern geklagt.
Weil am anderen Ende der Welt der Gletscher schmilzt, sollte in Deutschland gezahlt werden.Die Klage wurde wie auch hier mit Hilfe von NGOs vorangetrieben und finanziert.
So wie hier.
Mit dem juristischen Hebeln soll die Politik gezwungen werden den Interessen kleiner Lobbygruppen zu folgen.
Gut, das dies die Gerichte verhindert haben.
Auch der Deutschen Umwelthilfe, einer kleinen undurchsichtigen Lobbygruppe, wird hoffentlich bald die Klagebefungnis gestrichen.

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!!!Fovea!!! 31.10.2019, 15:53
7. herrje

und dann muss man immer wieder lesen, dass die Gerichte überlastet sind, kein Wunder wenn so Blödsinn überhaupt zugelassen wird, vor allem, dass sich ein Rechtsanwalt auf so einen Unfug einlässt....
Außerdem, schaue ich mirdie Kläger an, werden die das Märchen des Klimawandels sowieso nicht mehr erleben....

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bennic 31.10.2019, 15:53
8. Super Rechtsstaat

Da haben die Richter alles dem Gesetz nach richtig gemacht. Nur taugen unsere Gesetze nichts, wenn das mit der Klimakrise so weiter geht und die Politiker bzw. die Regierung nicht zur Rechenschaft gezogen werden können! In 20 Jahren jammern dann alle, warum nicht mehr getan wurde. Das sollten sich auch einige Foristen gut merken.

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didi2212 31.10.2019, 15:54
9. Richtig so!

Hört sich ja an, als wenn die 8 Prozent mehr an Treibhausgasen die Ursache dafür sind, dass die Insel Pellworm in einigen Jahren geflutet wird. Das Klima ist ein globales Problem!

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