Forum: Wissenschaft
Merkel-Auftritt in Stralsund: Wie (und warum) man mit Fanatikern redet
Tobias SCHWARZ/ AFP

Angela Merkel hat diese Woche einen AfD-Politiker öffentlich über Meinungsfreiheit aufgeklärt. Unwahrscheinlich, dass sie ihn überzeugt hat. Dennoch ist der Austausch ein Lehrstück über den Umgang mit der AfD.

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iris b. 19.08.2019, 18:08
680. @ ratio_legis / 661

Ihr so genannter "Realitäts-Check" setzt sich in meinen Augen aus einer Reihe unbewiesener Behauptungen zusammen. Nennen Sie doch bitte für jede dieser Behauptungen mindestens ein konkretes Beispiel incl. Quelle. Sie müssen dafür keine Namen nennen, wenn es eine seriöse Quelle dafür gibt, wird diese auch keine Namen genannt haben.
Die einzige Ihrer Behauptungen, bei der ich weiß, worauf Sie sich beziehen ist folgende: "ja Eltern von Kindergartenkindern mit vermeintlich verdächtiger Gesinnung sollen sogar schon beobachtet und ggf. gemeldet werden. Dabei sollen, wie eine von höchster Stelle abgesegnete Broschüre nahelegt, zweifelhafte Kriterien zur Anwendung kommen, etwa das Tragen von Zöpfen oder sportliche Betätigung;" Es geht um eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung (die Stiftung ist der AfD ohnehin ein Dorn im Auge), in der es u.a. um "Kindertagesbetreuung in Zeiten rechtspopulistischer Mobilisierung" geht. Ich habe in dieser Broschüre keine Aufforderung gefunden, Eltern zu "beobachten bzw. zu melden". Stattdessen den Rat an die Erzieher/innen, das Elterngespräch zu suchen. Die von Ihnen genannten "zweifelhaften Kriterien" haben Sie - wie ich finde - sehr willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Es gibt keineswegs den Rat, Zöpfe tragende oder Sport treibende Kinder besonders zu beobachten. Im konkreten Fallbeispiel geht es um zwei Kinder, die bekanntermaßen aus einem "rechtsextremen völkischen Elternhaus" kommen und um die Frage, wie andere Eltern damit umgehen könnten, wenn ihre Kinder (wie geschehen) zu einem Kindergeburtstag in dieses Haus eingeladen werden. Der konkrete Rat war, u.a. anzuregen, dass der Kindergeburtstag in der Kita gefeiert werden könnte, um keines der Kinder auszugrenzen. Das klingt doch ganz anders als Ihre Version. Wenn Fakten derart verdreht dargestellt werden, darf man sich nicht über die Reaktion wundern. Bedenkenswert finde ich zudem, dass Sie/die AfD sich in diesem Fall zum Verteidiger eines rechtsextremen völkischen Elternhauses berufen fühlen. Wollte sich die AfD nicht von den Rechtsextremen abgrenzen?

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claus7447 19.08.2019, 18:09
681. Bleiben wir erst mal in Deutschland ....

Zitat von ratio_legis
Jetzt wird es wirklich ganz krude. Wollen Sie nicht differenzieren oder können Sie es nicht? Die generalisierende Verleumdung von 35.000 Mitgliedern und inzwischen mehr als 6 Millionen Wähler der AfD als "Faschisten" ist in etwa so geistreich wie die Bezeichnung der heutigen Partei DIE LINKE und ihrer Wähler als Stalinisten. Äußerungen von einzelnen Politikern zu skandalisieren, ist ebenfalls unsinnig, denn das immer wieder zu lesende "Völkische" ist keine tragende Idee der AfD. Es wird ihr schlicht angedichtet, um sie als politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Denn von einem "reinen Volk" - das es ohnehin nie mehr in Deutschland geben wird - ist nirgendwo die Rede, lediglich von einer Begrenzung der Zuwanderung, wie sie viele andere Länder dieser Erde auch umsetzen. Nach Ihrer Diktion müsste die Regierung Australiens, wie auch deren Wähler, aus Faschisten bestehen…
Um mal eines klar zustellen - es sind etwas 40% der AfD die extrem rechts stehen - und derzeit die Partei aufmischen. Die internen Verleumdungen sprechen ja für sich - am besten derzeit zu sehen in Bayern und Baden Württemberg - aber lassen sie die Wahlen im Osten vorbei sein, dann geht das auch dort los.

Das "Völkische" das insbesondere Typen wie Höcke und v. Storch heftig anrühren ist Kern dieser Gruppe. Und um sie nicht mit langem Text zu überfordern:

Wenn sie die rausschmeißen oder abtrennen - was ist dann die AfD - ein Abklatsch der CSU oder Werteunion - und wer wählt dann die Kopie? der Verbliebene Haufen zeigt dann sein wahres Gesicht: rassistisch auf den Spuren einer längst getilgten Partei.

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ratio_legis 19.08.2019, 18:11
682. Ich hätte lieber unrecht

Zitat von fördeanwohnerin
Wieso wissen eigentlich all diese bösen Menschen, dass jemand eine zweifelhafte Einstellung zur Menschenwürde hat? Hat er diese womöglich des öfteren öffentlich kundgetan? Ganz ehrlich, ich glaube einfach nicht, dass all diese Fälle, die Sie da anführen, so abgelaufen sind. Das Tolle ist, dass man gegen Ungerechtigkeiten klagen kann. Und garantiert wird man recht bekommen, wenn sich Vorwürfe als nicht haltbar herausstellen.
Sie verstehen es nicht. Das Problem ist, dass es diese Fälle überhaupt gibt. Und es beginnt, wie einige hier schon zu recht festgestellt haben, bereits im mit der Schere im Kopf, die Meinungen - wohlgemerkt innerhalb nicht justiziabler Grenzen - Diskussionen oder das Zugeben von politischen Zugehörigkeiten - gemeint sind hier selbstredend demokratische Parteien (im Sinne des Gewählt-seins wie auch programmatisch), in Eigenregie wegzensiert: Aus Angst, Freunde zu verlieren, aus Angst vor sozialer Ächtung.

Dass Sie die beispielhaft aufgeführten Fälle nicht wahrhaben wollen, wundert mich nicht. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Aber ich unterstelle nicht, dass Sie denken, ich hätte mir auch nur einen einzigen der Punkte ausgedacht. Also fragen Sie mich konkret und ich gebe Ihnen eine Quelle an.

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ichotolot 19.08.2019, 18:17
683. Bitte mal konkret werden

Da haben Sie ja einiges behauptet, dass Sie mal näher erkären müssen.

Wie wird man bei abweichenen Meinungen "gesellschaftlich vernichtet"? Können Sie das mal genauer erläutern?

Was meinen Sie mit Rücktrittsdruck bei höheren Ämtern? Ist das Gang und Gebe? Wen außer Maaßen meinen Sie? Der war ein politischer Beamter und ist natürlich dem Gusto seiner Partei unterworfen, weil er sich freiwillig in die Position begeben hat. Wenn er Meinungen äußert, die seine Partei ablehnt, trägt er Konsequenzen, was denn sonst (das steht sogar so im Gesetz steht, vgl. § 30 Abs. 1 BeamtenstatusG)? Und wenn ein Wirtschaftsminister der FDP plötzlich meint, man müsse alle Unternehmen verstaatlichen, dann geht der selbstverständlich auch aufgrund seiner Meinung. Das hat mit einem "Verbot, seine Meinung zu äußern", wie es die AfD progiert, rein garnichts zu tun.

Wieviele Leute mit "falscher Meinung" dürfen bitte in Restaurants nicht essen? Haben Sie da Zahlen? Und warum soll man jemanden bewirten, der lautstark Meinungen äußert, die man unerträglich findet? Mit welchem Recht wollen Sie das jemandem vorschreiben?

Wo werden wieviele Leherer alleine wegen AfD-Mitgliedschaft angprangert? Haben Sie da konkrete Zahlen? Oder haben die vielleicht auch bestimmten Dinge geäußert? Erklären Sie das doch mal ausfürlicher.

Wo werden Professoren unter Druck gesetzt, wo gibt es Gesinnungsprüfungen für Studenten und wie laufen die ab? Bitte mal konkrete Zahlen und Fakten nennen, was Sie wissen und woher Sie das wissen?

Keine Zulassung für Juristen zum 2. Staatexamen? Sie meinen vielleicht die Zulassungverbote für den Vorbereitungsdienst und die gab es Anfang der 70er nach dem Radikalenerlass. Das ging gegen Links, war kein Ruhmesblatt deutscher Geschichte und ist lange vorbei. Haben Sie da aktuelle konkrete Fakten zu?

Welche Eltern von Kindern sollen wo beobachtet und gemeldet worden sei? Erkären Sie das mal genauer. Auf welche Broschüre beziehen Sie sich?

Keine Erste-Hilfe-Kurse für AfD Mitglieder? Bitte mal konkret belegen diese Behauptung.

Welche Firmenleitungen und Gewerkschaften sagen etwas über AfD-nahe Meinungen? Erläutern Sie das mal konkret.

Bisher kamen nur unbelegte und völlig unkonkrete Behauptungen. Die werden Sie sich ja wohl nicht als alternative Fakten ausgedacht haben, oder?

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ratio_legis 19.08.2019, 18:28
684. Irrelevant

Zitat von thor.z1367
Wer so hetzt und sich als Mitmörder durch die Sprache und Idologie aufführt, hat für mich kein Recht mehr. Denn er bestätigt durch seine Sprach seine Demokratieverständnis in Form von Diktatur.. Aber leider ist die ostdeutsche Meute nicht fähig dies zu sehen. Dann ist perse jeder Ossi ein brauner Faschist.
Wie schon angedeutet, entscheiden darüber, wer in Deutschland was sagen/schreiben/kundtun darf, Gerichte, nicht die Medien und auch keine einzelnen Internetuser. Wenn Sie den Rechtsstaat, dessen demokratische Legitimation wie auch die Gewaltenteilung, anerkennen würden, müssten Sie so einen selbstentlarvenden Unsinn nicht schreiben. Und abgesehen von Ihrer fehlenden Autorität: Welches Recht genau meinen Sie, Menschen absprechen zu müssen?

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iris b. 19.08.2019, 18:32
685. @ ratio_legis / 661

Zitat von ratio_legis
Herr Stöckers rhetorischer Kniff, der den wenigsten auffällt (oder eben nicht auffallen will) ist doch die unzulängliche (weil unzutreffende) Einschätzung, die AfD bestehe aus Fanatikern im Sinne - und jetzt wird es richtig perfide - islamischer Fanatiker.
Von islamischen Fanatikern ist nicht die Rede. Sondern von "religiösen Fanatikern". Das Zitat von Schleichert stammt (wie auch in der Kolumne angegeben) aus dem Jahr 1997. Schauen Sie doch mal nach, worüber Schleichert geschrieben hat!

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ratio_legis 19.08.2019, 18:35
686. ohne

Zitat von timi_moon
"Was würde denn passieren, wenn ein Wirt bestimmte Gruppen oder beispielsweise LINKEN-Politiker generell nicht mehr bewirten würde, .... " Was passieren würde? Vermutlich ein Shitstorm. Nach meinen Informationen ist ein Restaurant kein öffentlicher Raum, der Hausherr hat Hausrecht und kann Ihnen jederzeit den Zutritt zu seinen Räumen verwehren. Sie haben keinen Anspruch bewirtet zu werden, wenn dem Wirt ihr Gesicht nicht gefällt. Oder Ihre politische Gesinnung. (Unter uns: in den USA beschweren sich Mitglieder der Administration, dass sie nicht mehr essen gehen können, weil ihnen regelmäßig Widerstand entgegenschlägt. Entweder von den Betreibern oder von den Gästen. Mitch McConnell hat neulich fluchtartig ein Restaurant verlassen, weil sich Protestierende mit MoscowMitch-Schildern aufgebaut haben. Das ist auch Meinungsfreiheit.)
Ah ja, ein Shitstorm, der wäre dann in Ordnung? Etwas widersprüchlich, nicht? Wer soll denn entscheiden, wessen Ausgrenzung legitim ist, wenn genau diese Einschätzung abhängig ist von Blickwinkel und politischer Verortung, sprich allgemeingültig gar nicht geklärt werden kann? Lesen Sie das AGG, setzen Sie für das Ausschließen bestimmter Minderheiten andere Personengruppen in wechselnder Besetzung ein und überlegen Sie nochmal in Ruhe...

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philosophus 19.08.2019, 18:41
687. @syracusa

Sie schreiben: "Dummerweise hat man bis jetzt noch keine adäquaten anderen Begriffe dafür gefunden, so dass Nazis und Rassisten weiterhin damit leben müssen, dass man sie als Nazis und Rassisten bezeichnet." ===>> Das "Ding" IST, seine Bezeichnung. Wozu also "andere Begriffe" dafür suchen, wenn die Wörter Nazis (und Rassisten) zutreffen und vollkommen ausreichen. Sogar die sieben Geisslein haben es erkannt. So vielKreide kann man gar nicht fressen:der Wolf dahinter wird immer zu erkennen sein !...

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tempus fugit 19.08.2019, 18:49
688. Eben, in anderen Ländern...

Zitat von Zoroaster1981
Nun, der argumentative Gegenwind ist ja kein Problem. Aber Sie haben mich etwas missverstanden. Was ich meine ist, dass Menschen in Deutschland oft nicht sagen, was sie denken, nicht, weil sie ein schlechtes Gewissen haben, sondern eben, weil sie mehr Konsequenzen als nur verbalen Widerspruch befürchten, bspw. Ächtung oder Probleme mit dem Arbeitgeber. Viele sondieren erst, ob sie dem Gegenüber das sagen dürfen oder nicht. Das ist eben etwas, was mir bspw. in anderen Ländern nicht so stark auffällt. Und ich persönlich halte es langfristig für eine Demokratie schädlich, wenn Leute zunehmend das Gefühl haben, nicht mehr alles sagen zu dürfen. Deren Meinung wird sich dann auch nicht ändern, sondern eher verfestigen. Resultat ist dann im besten Fall Verdrossenheit und im schlimmeren Fall Radikalisierung.
....wird mit gegenteiligen Meinungen weit freier und unbefangener
umgegangen.
Ich habe festgestellt, dass es - und das ist kein Kompliment - wir
Deutsche miesepetrige, ängstliche Konformisten sind.

Und jetzt plötzlich wagen diese 'Blockwartstypen' , sich zu offenbaren,
aber meistens mit der Einleitung: "Obwohl ich nicht AdF wähle,...."

Nein, Deutschland hat in 74 Jahren nicht allzuviel dazugelernt, das
östliche noch weniger seit 1989!
Und die neuen 'EU-Brüder' wie PL, RO; BG, HU und noch paar auch nicht...

Aber der Westcash, der bleibt willkommen - ergo: Pecunia non olet!

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Der blaue Klaus 19.08.2019, 18:52
689. Es gibt unterschiedliche Grade an Meinungsfreiheit

Verglichen mit Nordkorea sieht es in D mit der Meinungsfreiheit sicher gut aus. Wer sich aber in gewisser Weise gegen den "mainstream" öffentlich äußert, z.B. zum Reizthema Migration, kommt zwar nicht ins Gefängnis, muss aber sehr wohl mit Repressionen rechnen. Warum sonst wird Kritik am Verhalten (wohlgemerkt am Verhalten und nicht an der Hautfarbe!) von Einwanderern normalerweise nur hinter vorgehaltener Hand geäußert?.

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