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Politik über Klima-Gutachten: "Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich"
Alexander Haase/ EyeEm/ Getty Images

Tanken und Heizen mit Öl und Gas muss teurer werden, um das Klima zu retten. Das fordern die Wirtschaftsweisen. Wie bewerten Wissenschaft und Politik ihr Gutachten?

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Lutz2344 12.07.2019, 19:15
1. wofür ist dann die Mineralölsteuer denn da?

War das nicht auch mal der Umwelt angedacht oder irre ich mich da?

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hanka-matho 12.07.2019, 19:16
2. Typisch

Ist doch bekannt, das jede bahnbrechende Technologie von der unsichtbaren Hand des Marktes erfunden wurde. Ironie aus. Der Rest des Gutachtens wurde schon längste diskutiert. Schön, dass sich wieder an die Verteilung erinnert wurde und den Ausgleich für den Bedarf einer Familie, ihr Geld zu verdienen. Der Punkt war magischerweise unter den Tisch gefallen seitdem die CDU das Wort CO2 Steuer gelernt hatte.

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Paul Ka 12.07.2019, 19:17
3. Klimaschutz: Wir retten die Welt nicht !!!

Wenn ich ein Interview der Ökonomin Swentja Fiedler (die ein CO2-Gutachten für das Umweltministerium erstellt hat) einigermaßen verstanden habe, dann handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz um eine Art Erziehungsmaßnahme, weil wir hier in Deutschland das globale Klima eh nicht „retten“ können – und das ist wohl wahr. Aber natürlich sollte man alles unternehmen, um unsere Luft möglichst „sauber“ zu halten, da bin ich dacor. Man müsste wohl die Umweltabgaben derart drastisch erhöhen, damit es überhaupt was bringt. Und so etwas nenne ich dann eine Zweiklassengesellschaft beim Klimaschutz. Die geplante CO2-Steuer ist dann wohl als eine Form der „Bestrafung“ für all jene Umweltsünder zu begreifen, die zuviel davon in die Luft pusten. Soweit so gut oder schlecht, je nachdem wie man es sehen mag. Einen Beitrag zur Umwelt-Sensibilisierung mögen solche CO2-Abgaben durchaus leisten.
Was mir bei dieser Diskussion über den Klimaschutz generell aber viel zu kurz kommt, das sind die Ungleichgewichte, die dadurch in der Gesellschaft entstehen. Und damit bin ich an dem Punkt, der mich dabei am allermeisten aufregt. Während also etwa die gut Betuchten fröhlich weiter ihren SUV fahren und durch die Welt fliegen, muss der sogenannte kleine Mann das Autofahren einschränken und vielleicht auf seine Urlaubsreise mit dem Flugzeug verzichten, weil er es sich womöglich nicht mehr leisten kann. Und damit bin ich auch schon bei der SPD, die beim Klimaschutz wohl einen weiteren schweren Fehler macht. Statt auf diese Diskrepanz hinzuweisen, versucht sie wohl die Grünen rechts und links zu überholen, was nur in einem Crash der Sozialdemokraten enden kann. Übrigens: Wenn ich richtig informiert bin, trägt Deutschland zum weltweiten CO2-Ausstoß gerade einmal zwei Prozent bei ! Und noch ein kleiner Hinweis für die Klimaromantiker im Lande: Was wir in den nächsten 20 bis 30 Jahren mühsam an Kohlendioxid einsparen, das blasen die Amerikaner wahrscheinlich innerhalb eines Jahres in die Luft. Die Diskussion über den Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass andere, mindestens genauso wichtige Themen unter den Tisch fallen !

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nachdenklich1 12.07.2019, 19:21
4. Im Minutentakt

kommen Beiträge zur CO2 Steuer.
So werden die Gegner mürbe gemacht....
Ein kluger Mann sagte einmal: "Wenn man etwas nicht verhindern kann soll man es freudig begrüßen....."

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whitewisent 12.07.2019, 19:22
5.

Dieses Gutachten beweist eigentlich, warum letztendlich jede wirksame Veränderung scheitern wird. Denn es geht der Politik immer um die nächste Wahl und die Wirkungen auf den Wähler 2021, nicht um Grenzwerte 2030.

Ein "gerechter Preis" kann nur darin bestehen, dass Einsparungen honoriert werden. Für Bezieher von ALG 2 und Grundsicherung ändert sich überhaupt Nichts. Sie erhalten nicht mehr Geld bei Wohlverhalten, zahlen aber auch nicht bei gleichbleibenden Verbrauchsverhalten. Was teilweise eben auch gar nicht möglich ist, da die Heizungen und Warmwasserbereitung nicht in ihrer Verfügung stehen. Schon bei der Angemessenheit von Heizölpreisen beim Einkauf durch die Hausverwaltung scheitert es.

Geld dem Bürger zurückgeben? Das würde nur funktionieren, wenn dadurch der CO2-Ausstoß beeinflusst würde. Beispielsweise ein massiver Ausbau des ÖPNV. Nur daran scheitert die Politik schon heute, wenn man sieht, wie Geld bei Großprojekten verschleudert wird, während der Nah- und Regionalverkehr immer mehr ausblutet. Da dieser Ländersache ist, aber die CO2-Steuer Bundessteuer, dürfte es interessant werden, wie man ohne die Abschöpfung für andere Zwecke ein direkter Rückfluss an den Bürger innerhalb so weniger Jahre realisiert werden soll. Denn was nützt ein 365,- Euro Ticket, wenn man im Berufsverkehr in mehrere Busse hintereinander nicht mehr reinkommt?

Sozial klingt immer gut, nur wenn damit eine unsoziale Politik ausgeglichen werden soll, die man selbst verantwortet, klingt es wie Katze und Schwanz.

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Pocillator 12.07.2019, 19:22
6. gerecht ist nur Kopfpauschale ohne Anrechnung aus Transfereinkommen

Im Prinzip bin ich gegen jegliche Erhöhung von Verbrauchssteuern - da sozial ungerecht.
Daher war ich gegen eine wie auch immer geartete CO2-Steuer.
Hinzukommt, dass wenn von Rückvergütungen die Rede ist, diese in der Regel nur an Erwerbstätige gehen und die Bezieher von
Transfereinkommen nicht entlastet werden oder die Rückvergütungen auf das Transfereinkommen angerechnet wird wie z. B.
beim Kindergeld.
Basierend auf der MCC-Studie (veröffentlicht im November 2018 - Folgestudie steht an) aber natürlich auch auf früheren Vordenkern wie dem US-Ökonom Gilbert Metcalf, ist es zu bemerkenswerten und geradezu erfrischenden Ideen zur Ausgestaltung einer CO2-Steuer gekommen.
Mein Eindruck ist, dass diese (die Studie und darauf folgend die Ideen, die aus dieser aufgegriffen worden sind)
entweder nicht ausreichend rezipiert worden ist oder nicht umfassend verstanden worden ist.
Wenn man hört, wie z. B. AKK sich zu diesen Dingen äußert, ist es ja unübersehbar auf welch ideologische Verbohrtheit solche Ideen treffen und wie bereits beim Fallen eines Reizwortes die Jalousien runterfallen - auf linker Seite schließe ich ähnliche Effekte nicht aus.

Die Idee ist ganz einfach: Die gesamten Einnahmen aus einer CO2-Steuer werden durch die Anzahl der Bürger (Selbständige, Erwerbstätige, Arbeitslose, ALGII-Bezieher, Kinder, Rentner, etc.)
geteilt und an jeden überwiesen - also jeder kriegt den gleichen Betrag pauschal überwiesen. Diese Pausschale darf natürlich nicht auf Transfereinkommen angerechnet werden oder versteuert werden.

MCC-Studie
www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/B2.3_Publications/Working Paper/2018_MCC_Working_Paper_1_CO2-Preisreform.pdf
der für unseren Zusammenhang zentrale Absatz steht auf Seite 20:
"lump sum" meint Kopfpauschale

"Die Verteilung der Einnahmen aus der Emissionsbepreisung (revenue
recycling) bestimmt wesentlich die Verteilungswirkung und erlaubt eine progressive Ausgestaltung der Verteilungswirkungen von CO2-Besteuerung. Verschiedene revenue recycling-Optionen (siehe vorheriger Abschnitt) haben unterschiedliche Verteilungswirkungen. Tabelle 5 zeigt
beispielhaft die Belastung deutscher Haushalte verschiedener
Einkommensgruppen durch eine CO2-Steuer. Während eine gleiche
Rückverteilung (lump sum) der CO2-Preiseinnahmen an alle Haushalte zu einem stark progressiven Nettoverteilungseffekt führt (negative Kosten bedeuten zusätzliche Einnahmen), würde eine Reduzierung der Einkommenssteuer um einen fixen Satz zu einem regressiven Ergebnis führen (hier nicht gezeigt)."

Ich glaube zwar nicht, dass eine CO2-Steuer ausreichend ist, sondern es muss zudem oder vor allem ordnungsrechtlich gegengesteuert werden, aber da unsere "Kultur" derart von der Wirksamkeit des Marktes überzeugt ist, wäre eine CO2-Steuer mit Kopfpauschale ein erster Schritt.

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kamkam99 12.07.2019, 19:23
7. wir haben in Deutschland

acht Kohledreckschleuder und in Polen eine Superdreckschleuder.Diese stehen von der Umweltbelastung in Europa ganz vorne.Da sollte man mal ran.Und was ansonsten CO2 angeht,da geht es nur mit persönlicher Einschränkung.Grüne fliegen übrigens auch gerne.Wasser predigen,aber Wein saufen.

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success4us 12.07.2019, 19:23
8. ganz hinten...

im Papier steht wohl der Hinweis der Sachverständigen:
Deutschland hat die falschen Kraftwerke abgeschaltet. Die CO2 freien wurden stillgelegt, und die CO2 Schleudern dürfen bis 208 und länger weiter laufen.
Macht ja nichts, dann melken wir den Steuerzahler eben weiter mit einer neuen Steuer

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pfalzkapelle 12.07.2019, 19:24
9. Sinnvoller wäre...

eine Gülle Steuer. Für jeden ausgebrachten Liter Gülle werden 37 Cent Steuern fällig. Die Entsorgung von Gülle über Biogasanlagen dagegen sollte subventioniert werden. Rinder sind bekannter Maßen radikale Klimakiller. Güllte vernichtet unseren Bestand an Trinkwasser. Und: Ohne Wasser gibt es kein menschliches Leben!

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