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Politik über Klima-Gutachten: "Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich"
Alexander Haase/ EyeEm/ Getty Images

Tanken und Heizen mit Öl und Gas muss teurer werden, um das Klima zu retten. Das fordern die Wirtschaftsweisen. Wie bewerten Wissenschaft und Politik ihr Gutachten?

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biesi61 12.07.2019, 23:33
170. Na endlich!

Nachdem die Bundesregierung jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt hatte, während viele andere Länder ihren CO2-Ausstoß effektiv reduziert haben, wird Deutschand als internationaler Nachzügler nun endlch aktiv. Natürlich muss CO2 schnellstmöglich einen Preis bekommen, sonst werden die Emissionen nie sinken und unser Planet wird unbewohnbar! Entgegen anderslautenden Behauptungen sind wir in der absoluten weltweiten Spitzengruppe bei den CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung. Ich finde die Steuer richtig, dringend und unvermeidbar. Allerdings muss gleichzeitig der Unsinn beendet werden, dass nur Privatkunden und Kleinverbraucher die Energiewende finanzieren. Wenn diese Kosten endlich auf alle Stromverbraucher umgelegt werden und die Umstellung auf erneuerbare Energien verpflichtend für alle Industriebetriebe wird, wird ein Teil der CO2-Steuer für Privathaushalte automatisch gegenfinanziert. Das Zertifikatesystem hingegen ist obsolet. Völlig überbürokratisiert, unverständlich kompliziert, in seiner Komplexität unkontrollierbar und deshalb wirkungslos - sofort komplett abschaffen! Wichtiger wäre jetzt eine konsequente Wende in den Verkehrsinvestitionen, weg von der Straße und dem Individualverkehr, hin zur Schiene und dem ÖPNV!

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Yves Martin 12.07.2019, 23:35
171.

Wer sich nicht verscheissern lassen möchte, findet hier ein paar griffige Argumente, die das Märchen von der "Sozialverträglichkeit der CO2-Steuer" zerplatzen lassen wie Seifenblasen.

Zitat daraus:
Bei der Gelegenheit könnt ihr gleich noch ein weiteres Märchen von Annabert und Svenja entzaubern, das von der „Sozialverträglichkeit“ einer CO2-Steuer. Die wird nämlich selbstverständlich die Unter- und Mittelschicht am stärksten treffen. Auch hier gilt die einfache Logik: Wäre es anders, dann wäre die Zielgruppe gar nicht groß genug, um Effekte zu erzielen. Die nicht einmal zwei Prozent „Reichen“ in der Bevölkerung werden die Klimawelt nicht retten, selbst wenn sie wollten.

Im Klartext: Nur wenn man die unteren und mittleren Einkommensgruppen über hohe Preise dauerhaft am Autofahren, Fliegen, Heizen und Fleischessen hindert, kann der Unsinn überhaupt eine messbare Wirkung zeigen. Und dafür darf (und wird) man ihnen kein Geld "zurückerstatten"; sonst fahren und fliegen die ja weiter.

Wer CO2-Steuern bejubelt, bejubelt de facto die absehbare Ebbe im eigenen Portemonnaie, den Verlust von persönlichem Wohlstand und den eigenen sozialen Abstieg. Denn wo Einkommen sinken, sinken auch Renten und Sozialleistungen.

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Miere 12.07.2019, 23:45
172. Möglich vielleicht, wird aber mit Sicherheit nicht passieren.

Denn es ist ja völlig illusorisch, dass eine CO2-Steuer wirklich auf alles erhoben würde. ZB Auf Flugzeugtreibstoff. Der Flugverkehr ist einer der größten Klimakiller. Aber er kann nicht so einreguliert werden. Denn mit dem Flugzeug kann man ja einfach statt dessen im Nachbarland landen. Damit sind auch alle Waren, die per Frachtflug importiert werden, ausgenommen. Schnittblumen aus kenianischen Nationalparks zB, die dort Bauern und Elefanten das Wasser streitig machen. Und auch Pendler mit dem Auto auf weiten Strecken sollen ja wieder steuerlich entlastet werden. Bahn-Pendler, oder Leute, die umziehen, um nicht weit pendeln zu müssen, dürfen sich auslachen lassen. Und wer das Geld hat, das etwas teurere SUV vollzutanken und im Urlaub nach Thailand zu fliegen, macht es trotzdem, und macht damit alles zunichte, was tausend Geringverdiener sich mühsam absparen.
Man sollte ganz anders ansetzen. ZB bei Billigfliegern wie RyanAir durchsetzen, dass sie Tariflohn und Sozialabgaben zahlen müssen und kein Lohndumping mit Scheinselbstständigkeit mehr betreiben dürfen. Fliegen würde etwas teurer, es würde etwas weniger geflogen. Win-win-win.
Fernbusse müssten verboten werden, europaweit der Trend, Konkurrenz der Bahn(en) zu fördern gestoppt, Fracht weg vom LKW und auf die Schiene, Fahrkarten wieder billiger: win-win-win.
Die Leute sollen möglichst nah an ihrer Arbeitsstelle wohnen, nicht mit dem Auto pendeln. Billiger Wohnraum in Ballungsgebieten soll wieder gefördert und leichter möglich werden. Kein Zwang zur Flächenversiegelung für neue Eigenheimsiedlungen mehr! Auch keine großen Einkaufszentren am Stadtrand, sondern kleine Läden in die Innenstädte, die im Verhältnis mehr Leute beschäftigen. Am Stadtrand können Bäume wachsen, die CO2 speichern. Win-win-win-win-win.
Das Mercosur-Freihandelsabkommen muss um alles in der Welt verhindert werden! Kein Anreiz, noch mehr Regenwald für Tiermastfutter zu roden.
Keine Förderung für Elektroautos, bloß nicht! Fördert endlich mal wieder Bahn und ÖPNV statt Autos, oder auch mal Radfahrer!
Ausbau des ERdgas-Netzes und von Speichern dafür, um das langfristig mit Wasserstoff oder Methan aus Solarenergie befüllen zu können.

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Darkqueen 12.07.2019, 23:50
173.

ahh ja und die Leute die wenig haben oder wenig Steuern zahlen sind dann voll in den Arsch gekniffen alles sagen man soll sich gesund ernähren wie soll das gehen wenn ein Stück Butter irgendwann über 3 € kostet

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furzgurk 12.07.2019, 23:50
174. Dieses Land..

Man will nur noch weg... Die welt geht unter und versinkt im Chaos und Deutschland macht eine CO2 Steuer. Gut das wir so schlau sind! Unser Beitrag zur Erderwärmung.

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aras62 12.07.2019, 23:59
175. Co2

Wer fahren muss fahren(Landbewohner) - das sind nicht immer die Reichsten - die Reichen mit ihren SUV's von Porsche und Jaguar usw und Pick-Up's in den Großstädten juckt diese Steuer nicht! Ein Verbot wäre ein deutliches Signal! Aber leider, an diesen Personen wagt sich die Regierung nicht heran - weil man als Regierung selbst ein Beispiel sein müsste! Der massige Großverkehr von "AUßEN" - LKW's - Reisebusse" usw. ..... in den Großstädten- hier muß ein Ende gesetzt werden(Berlin)! Wohnungen müssen beheizt werden mit Erdgas/Öl! Keine Alternative dazu! Es ist eine Abzock-Steuer die auch wieder nicht zum Zweck kommt! Wie die EEG-Umlage - Emissionszertifikate die gehandelt werden - wie die Minerölsteuer(zum Erhalt der Straßen?)! Alle Einnnahmen wurden zweckentfremdet! Der Deutsche Staat brauch in dem sinkenden Wirtschaftswachstum eine neue Nebeneinkunft! Innerhalb der CO2-Steuer braucht sich keiner einzubilden einen "Cent" wieder zu bekommen! Dieser Staat gibt UNS nichts zurück! Unter EXBK-Schröders wurde Deutschland reich - nur WER?

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franzoppenheimer 13.07.2019, 00:01
176. Lieber SPON

Schreiben Sie doch bitte einen Artikel, in dem Sie den vielen sich hier echauffierenden Mitforisten einmal haarklein und minutiös erklären, wie so eine CO2-Abgabe funktioniert, am besten mir den Basics beginnend, warum die Atmosphäre nicht als kostenlose CO2-Senke funktioniert, weder naturwissenschaftlich noch wirtschaftlich.

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alexreil 13.07.2019, 00:02
177.

Zitat von tamna
heisst: Einkommensbezieher mit netto 1500 Euro gegen Mehrkosten von 100 Euro, solche mit 3000 Euro Mehrkosten von 120 Euro. Super gerecht. Und das auch noch: für nichts! Für gar nichts. Eine Steuererhöhung, die besonders Geringverdiener belastet.
Natürlich, es ist ja auch genau so gewollt und angedacht! Die geben alle nämlich erst dann Ruhe, wenn wir amerikanische Verhältnisse haben und sogar Arbeitnehmer mit festem Einkommen obdachlos auf der Strasse schlafen, weil sie sich gar keine Unterkunft mehr leisten können.

Sozial gerecht oder sozial verträglich ist in diesem Lande nämlich schon lange nichts mehr gewesen, was diese Regierungen der letzten dreissig Jahre so beschlossen haben. Immer dann, wenn sie die Worte "sozial", "verträglich" und "Entlastung" in den Mund genommen haben, waren die Gewinne von Investoren, der Industrie und die Dividenden der Grossaktionäre gemeint.

Die Masse wird nur belastet, wo es nur geht und abgezockt bis es quietscht. So wird es auch hier wieder sein, die Masse der Bürger darf für jedes Gramm CO2 abdrücken ohne Ende - die Industrie bekommt wie üblich äusserst generöse Ausnahmen und Sonderregelungen und die Gewinne der Konzerne und Aktionäre sind wie immer bombensicher.

Zurück wird an den Bürger rein gar nichts fliessen, davon werden entweder weitere Flughafen- oder Bahnhofsruinen gebaut oder die üblichen Krisengewinnler füllen sich mit dem Geld die Taschen, das eigentlich an die Bürger zurückfliessen sollte.

So war es immer in diesem Lande, so wird es auch immer sein. Seit dreissig Jahren trichtert man den Leuten ein, dass sie arbeitsmässig mobil sein müssen, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose wurden entsprechend verschärft. Und jetzt fängt man an den so mobil gemachten Minimum- und Mindestlöhner in Zeit- und Fristarbeit zusätzlich noch auf dem Arbeitsweg, zuhause im Winter, beim Kochen und beim Duschen auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.

Hauptsache die Konzerngewinne, Dividenden und besonders wichtig - die Abgeordnetendiäten - stimmen und wachsen weiter. Der Rest der Bevölkerung kann sehen wo er bleibt und immer schön die Gewinne dieser Abzocker ranschaffen.

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michael.mittermueller 13.07.2019, 00:04
178. BIO-Faschismus ? Nein Danke !

Die aktuelle Diskussion um den Umweltschutz und andere emotional-moralische Anliegen gerät immer mehr zum Glaubenskrieg.

Doch genau das macht die Sache so gefährlich. Je weniger es um inhaltliche Argumente geht, um so mehr nähert man sich dem an, was man als politische Religonen bezeichnet.

Und dazu muss man eines wissen. Politische Religionen verlangen Revolutionen, d.h. den Umsturz bestehender Ordungen mit Gewalt.
Und danach eine Herrschaft der neuen Ideologie mit allen Mitteln.

Umstürze dieser Art gab es in der Vergangenheit oft. Und jedesmal waren sie nicht Gewaltfrei und vor allem nicht demokratisch.

Der militante Umweltschutz ist nicht gewaltfrei. Und er ist nicht demokratisch, egal wie man es dreht. Eine Minderheit von Aktivisten terrorisiert den Staat, die Vertreter des Staates und die Bürger, die anderer Meinung sind.

Stuttgart 21 war so ein Fall. Die Frankfurter Startbahn West ebenfalls und es lassen sich viele weitere derartige Aktionen und Aktivitäten aufzählen. Bis hin zur Räumung und Wiederbesetzung des Hambacher Forstes.

Wer sich mit Gewalt gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik stellt, der stellt sich gegen den Rechtsstaat. Und genau dies passiert hier.

Der Rechtsstaat und die Demokratie werden mit allen Mitteln, bis hin zur Unterwanderung von Institutionen und Parteien ausgehebelt. Die Meinungsfreiheit wird in Frage gestellt und bekämpft.

Und so frage ich mich, weshalb sich der SPIEGEL und andere Publikationen an dieser Treibjagd gegen den Staat permanent beteiligen, ja sie sogar noch ausrufen und einleiten.
Auch dies ein klassisches Anzeichen einer totalitären politischen Religion.

Wer treibt unsere Medien dazu hier mit zu machen ? Die Behauptung es gehe um Moral, oder gar die "Rettung des Planeten" ist hierbei absurd. Damit wurde bereits im Mittelalter Schindluder getrieben.

Und hier wie dort, am Ende werden Feuer angezündet und alles verbrannt was sich im Weg befindet. Und so etwas nennt sich dann heute auch noch Bio- und Umweltschutz.

Eine Vorstellung die bei mir Assoziationen an längst vergangen geglaubte Zeiten einleitet. Hatten wir das nicht schon einmal ? Und wie ist es damals ausgegangen ?

https://www.srf.ch/news/international/raeumung-im-braunkohle-tagebau-aerger-und-gewalt-bei-polizei-und-klima-aktivisten

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schlimmer1 13.07.2019, 00:14
179. Blödsinn

Zum einen: Was haben denn die hohen Benzinpreise bisher gebracht? Sind die Straßen etwa leerer? Und überhaupt: Wenn sich tatsächlich ein Einsparungseffekt in Deutschland zeigen sollte, dann wird das auf den Ölpreis international in gleichem Maße dämpfend wirken, den Konsum von Öl also andernorts verbilligen. Wenn also eine Verteuerung hier wirksam würde, dann wäre die zwangsläufige Verbilligung ebenfalls wirksam. Indem andernorts weniger gespart oder mehr verbraucht wird. Dieser Effekt könnte nur vermieden werden, wenn es bereits an den Quellen teurer wird. Das ist aber für Politiker wahrscheinlich zu kompliziert.

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