Jahresvorschau Wer wird 2019 im Ausland wichtig?

Donald Trump, Julija Tymoschenko, Jair Bolsonaro: Welche Politikerinnen und Politiker uns im nächsten Jahr weltweit beschäftigen werden.
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Sebastian Kurz: International hat er in seinem ersten Jahr als österreichischer Bundeskanzler für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er erst 32 Jahre alt ist und weil er mit Rechtspopulisten regiert. Nahezu alle großen Nachrichtenmagazine der Welt haben ausführlich über ihn berichtet. Vor allem sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ hat die Grenzen des Sagbaren in Österreich verschoben. In Zukunft dürfte sich der Ton gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen, denn Kurz lässt den Koalitionspartner FPÖ die schlimmen Dinge sagen, aber schweigt selbst dazu. Seine Popularitätswerte bleiben derweil hoch.

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Imran Khan: Pakistans Regierungschef ist ein Mysterium. Weil er Pakistan 1992 als Kapitän der Cricket-Nationalmannschaft zum Weltmeistertitel führte, genießt er Heldenstatus. Im Sommer 2018 wurde der 66-Jährige nach jahrelangen politischen Bemühungen zum Premierminister gewählt. Er heißt seither "Mister U-Turn", weil er ständig politische Entscheidungen trifft, um sie im nächsten Moment zu verwerfen und das Gegenteil zu vertreten. Mal droht er Islamisten mit der "Macht des Staates", dann wieder verspricht er ihnen einen "islamischen Wohlfahrtsstaat nach dem Vorbild von Medina". Es ist daher ungewiss, in welche Richtung Pakistan steuert - beunruhigend für ein Land, das mehr als 200 Millionen Einwohner hat und über Atomwaffen verfügt.

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Jair Bolsonaro: Ab dem 1. Januar wird Bolsonaro, 63, Brasiliens erster rechtsradikaler Präsident. Der ehemalige Offizier sehnt die Zeiten der Militärdiktatur zurück (1964-1985), verfolgt eine straffe Agenda, um mit allen Errungenschaften der linksliberalen Vorgängerregierungen aufzuräumen. Umwelt-, insbesondere Amazonasschutz, Sexualkunde und Genderthemen in den Schulen, Minderheitenrechte und Multilateralismus. Alles Teufelszeug, in seinen Augen. Bolsonaro will Brasilien zu Donald Trumps Verbündetem machen. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land Lateinamerikas und die ganze Region stehen damit vor einer Zeitenwende.

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Andrés Manuel López Obrador: Er ist der Anti-Bolsonaro - und seit dem 1. Dezember mexikanischer Präsident. In einem zunehmend nach rechts tendierenden Subkontinent wirkt der 65-Jährige wie ein Außenseiter. Der erste linke Staatschef Mexikos überhaupt will die Armen ins Zentrum seiner Regierung stellen, Privilegien, Korruption und den an Feudalismus grenzenden Lebens- und Regierungsstil der mexikanischen Machthaber auf allen Ebenen abschaffen. Für seine Reformagenda bräuchte er wohl 50, statt nur sechs Regierungsjahre. Mit einem Rückgang der organisierten Kriminalität und mehr wirtschaftlichem Wachstum wären die Mexikaner schon zufrieden.

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Benjamin Netanyahu: Für den israelischen Ministerpräsidenten wird 2019 ein Schicksalsjahr. Der 69-Jährige hat gleich drei Ziele: Bei den für November angesetzten Knessetwahlen will er erneut gewinnen - und dann länger im Amt sein als der bisherige Rekordinhaber, Staatsgründer David Ben-Gurion. Netanyahu wird zudem die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der sunnitischen Welt weiter forcieren, um den Vormarsch von Erzfeind Iran im Nahen Osten einzudämmen. Diese Ziele kann er aber nur realisieren, wenn die israelische Justiz ihn nicht verurteilt. Gegen ihn laufen drei Korruptionsverfahren. Die Vorwürfe: Bestechung, Betrug und Untreue.

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Mohammed bin Salman: Der saudische Kronprinz, genannt MbS, wird im kommenden Jahr an seinem Image arbeiten. Im Ausland gilt es als ausgemacht, dass der 33-Jährige in den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt ist. Im Westen will er aber wieder als "Prinz Charming" wahrgenommen werden. Im Nahen Osten hingegen dürfte er weiter das Bild des sunnitischen Kriegerprinzen forcieren, der sich dem schiitischen Iran entgegenstellt und Respekt für die wahhabitische Monarchie einfordert. Für die Konflikte im Jemen, in Syrien, im Libanon und im Irak wäre das fatal. Auch am Auf- und Ausbau des saudi-arabischen Atomprogramms dürfte er festhalten - und damit fast die gesamte Welt provozieren.

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Baschar al-Assad: Im Sommer 2019 startet er ins 20. Jahr seiner Amtszeit als syrischer Präsident. Die Militärinterventionen Russlands und Irans haben ihm das politische Überleben gesichert. Nun muss der Diktator versuchen, Geldgeber zu finden, die den Wiederaufbau des zerstörten Staates finanzieren. Bislang ziert sich der Westen, dem Machthaber unter die Arme zu greifen, weil seine Truppen in den rückeroberten Gebieten weiterhin systematisch Menschrechte verletzen.

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Kim Jong Un: Er lieferte in diesem Jahr eine der größten geopolitischen Überraschungen. Nordkoreas Machthaber kündigte in seiner Neujahrsansprache an, bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang Sportler aus seinem Land antreten zu lassen; bei der Eröffnungsfeier war schließlich selbst seine Schwester anwesend. Er schüttelte später die Hand des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In an der Grenze zwischen den ehemaligen Kriegsparteien Süd- und Nordkorea, ein historischer Moment. Im Juni traf Kim den US-Präsidenten Donald Trump zum gemeinsamen Gipfel in Singapur und bekräftigte erneut seinen Willen zur Denuklearisierung. Seither ist substanziell in diese Richtung aber wenig passiert. Dennoch scheinen Trump und Kim weiter an den Plänen für ein zweites Treffen Anfang 2019 festzuhalten.

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Xi Jinping: Innenpolitisch könnte auf Chinas Staatschef 2019 einiges zukommen. Grund dafür ist ein geschichtsträchtiges Datum: Das Tiananmen-Massaker von 1989 wird sich zum 30. Mal jähren. Es wird erwartet, dass die Zensoren des Regimes zu diesem Anlass die sozialen Medien besonders gründlich überwachen; auch werden die Sicherheitsapparate um den 4. Juni herum noch aufmerksamer sein als sonst, um mögliche Aufstände zu verhindern. Zuletzt geriet die Regierung von Xi international stark unter Druck, die Menschenrechtssituation in Xinjiang zu verbessern. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Xi weiter an der Erfüllung seines Plans für 2021 arbeiten lassen wird. Seine Idee: Zum 100. Jubiläum der KP-Gründung soll die bitterste Armut in der chinesischen Bevölkerung beseitigt sein.

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Liu He: In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ist er die Schlüsselfigur der Finanz- und Wirtschaftspolitik - Liu He, 66, Vizepremier der Volksrepublik China. Erst beim Parteitag im März installierte ihn Präsident Xi Jinping auf dem Vizeposten. Liu gilt als Vertrauter Xis und war bereits vorher dessen Wirtschaftsberater. 2019 kommen große Herausforderungen auf ihn zu: Das Wirtschaftswachstum Chinas steigt nicht mehr so deutlich wie noch vor wenigen Jahren, es gibt Berichte über hohe Staatsverschuldung, zudem ist der Handelskrieg mit den USA derzeit nur ausgesetzt, aber nicht beigelegt. Dass Liu dabei vermehrt auf Verbündete etwa in Europa setzt, dafür spricht seine Anwesenheit bei der Wirtschaftskonferenz Hamburg Summit im Dezember, zu der er relativ spontan angereist war. Know-how aus Deutschland ist nach wie vor wichtig für Peking, um den 2025-Plan zu erfüllen, der etwa eine Vorreiterrolle Chinas in der Robotik und Künstlichen Intelligenz vorsieht. Allerdings soll in Berlin bereits daran gearbeitet werden, Übernahmen durch ausländische Investoren künftig stärker zu regulieren.

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Viktor Orbán hält sich für den Erfinder des europäischen Rechtspopulismus - und das mit einigem Recht. Er regiert Ungarn seit 2010, wurde erst im Frühjahr 2018 mit großer Mehrheit wiedergewählt. Er hat sich den Staat, die Justiz und die Medien Untertan gemacht, indem er an alle wichtigen Schaltstellen treue Parteigänger gesetzt hat. Er hat als einer der ersten im Sommer 2015 das Flüchtlingsthema politisch ausgeschlachtet. Seit Orbán an der Grenze zu Serbien einen Zaun bauen ließ, rühmt er sich, dass er es war, der die Balkanroute geschlossen hat. Zu den Wahlen zum EU-Parlament tritt Orbán mit viel Selbstbewusstsein an und will den Urnengang zu einer Abstimmung für ein "Europa der Nationen" machen.

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Matteo Salvini: In Italien wird 2019 die Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega instabil sein - und damit das gesamte Land. Den Streit über den nächsten Haushalt haben die EU und Italien kurz vor Jahresende zwar beigelegt. Doch Lega-Chef Salvini hat neue Pläne: Gestärkt durch die guten Umfrageergebnisse wird er im kommenden Jahr den optimalen Zeitpunkt suchen, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen anzustreben. Nach den Europawahlen am 26. Mai könnte es so weit sein.

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Petro Poroschenko: Für den ukrainischen Präsidenten geht es ums politische Überleben. In den Umfragen sieht es nicht gut aus für den 53-Jährigen: Je nach Erhebung liegt er auf Platz zwei oder drei. Ende März sind Präsidentschafts-, im Oktober Parlamentswahlen. Poroschenko, der es nicht vermochte, fünf Jahre nach dem Maidan sein Land aus der Dauerkrise zu führen, versucht sich als Beschützer der Ukraine gegen Russland zu inszenieren. Nach der Eskalation vor der Kertscher Meerenge verhängte er in Teilen des Landes das Kriegsrecht und verkündete persönlich die Gründung der neuen orthodoxen Nationalkirche, einer Abspaltung der ukrainischen Landeskirche vom Moskauer Patriarchat.

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Julija Tymoschenko: Sie will endlich Präsidentin der Ukraine werden. In allen Umfragen liegt die 58-Jährige vorn, sie ist die stärkste Herausforderin des amtierenden Staatschefs Poroschenko bei der Präsidentenwahl am 31. März. Die redegewandte Politikerin verspricht geringere Gaspreise und Steuern sowie einen radikalen Systemwandel in dem von Korruption gebeutelten Krisenland. Wirkliche Reformen sind aber auch von ihr kaum zu erwarten.

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Alexej Nawalny: Der russische Oppositionspolitiker wird keine Ruhe geben. Wann immer es ihm möglich ist, fordert er Präsident Putin und seinen Machtapparat trotz zunehmender Repressionen heraus - das hat der 42-Jährige mit seinen wiederholten Protesten in ganz Russland und Korruptionsberichten über die Machtelite bewiesen. Doch Nawalny droht eine Haftstrafe: Dreimal saß er 2018 bereits insgesamt 180 Tage wegen angeblicher Verletzung des Demonstrationsgesetzes in Arrest. Bei einer nächsten Verurteilung könnte dies eine erhebliche Haftstrafe bedeuten.

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Salome Surabischwili: Sie hat sich ihren Traum erfüllt. Surabischwili wurde im Dezember zur ersten Präsidentin von Georgien gewählt, der Heimat ihrer nach Frankreich emigrierten Eltern. Jahrelang verfolgte die frühere französische Diplomatin und georgische Außenministerin dieses Ziel. Jetzt will die 66-Jährige die Kaukasusrepublik in die EU führen. Doch erst einmal muss sie, die sich von Milliardär Bidsina Iwanischwili unterstützen ließ, intern für Ruhe sorgen: Nach einem schmutzig geführten Wahlkampf muss Surabischwili um Vertrauen ihrer Gegner um den ehemaligen Staatschef Michail Saakaschwili werben, der im Exil lebt. Und auch am Verhältnis zu Russland wird sie arbeiten müssen.

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Nikol Paschinjan: Er ist der große Hoffnungsträger Armeniens. Er hat das geschafft, was vielen in seinem Land unmöglich erschien: Der frühere Journalist forderte die absolut regierende Republikanische Partei heraus, die ihre Macht über 20 Jahre zu einer Art Staatspartei ausdehnt hatte - und gewann. Erst führte Paschinjan die Proteste auf der Straße an, dann holte sein Wahlbündnis "Mein Schritt" eine Mehrheit von 71 Prozent im Parlament. Die Republikaner sind nicht mehr vertreten. Auf den 43-jährigen Premier warten nun riesige Aufgaben, er muss das von Korruption gebeutelte Land reformieren und den außenpolitischen Spagat zwischen EU und Russland schaffen.

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Theresa May: Schon der Januar dürfte über ihre politische Karriere entscheiden. In der dritten Januarwoche stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal ab. Wenn die Abgeordneten den Entwurf abschmettern, dürfte sich May kaum an der Regierungsspitze halten können. Und dann steigt auch die Gefahr eines ungeregelten EU-Ausstiegs. Den könnte dann wohl nur noch ein zweites Referendum abwenden, gegen das sich May aber energisch sperrt.

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Emmanuel Macron: Er hatte mit seiner Bewegung La République en Marche eine europäische Revolution versprochen - beantwortet wurde sie mit den Protesten der Gelbwesten. 2019 wird Macron eine Lösung für seine Agenda finden müssen, die seinen Wählern offensichtlich nicht mehr genügt. Macron dürfte nach den Protesten nun die Sozialpolitik in den Vordergrund rücken - und vor den Europawahlen im Mai versuchen, an seinen Ideen für ein liberales Europa zu feilen. Die Frage ist: Kann er die Republik wieder hinter sich vereinen? Und schafft seine Partei das Gleiche für Europa? Sonst scheitert sein Projekt einer europäischen Bewegung mit Deutschland und Frankreich als doppelter Spitze.

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Pedro Sánchez: Für den spanischen Sozialisten, der im Juni dank eines Misstrauensvotum Ministerpräsident wurde, entscheidet sich in den kommenden Monaten, ob er Regierungschef bleibt. Im Januar legt er den Plan für einen von sozialen Verbesserungen geprägten Haushalt vor. Sollte Sánchez nicht genug Unterstützung finden, will er zusätzlich zu den Europa-, Regional- und Kommunalwahlen am 26. Mai auch Parlamentswahlen ansetzen. Er hofft, die Linke zu mobilisieren, damit die Konservativen nicht mithilfe der Ultrarechten die Macht übernehmen.

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Cyril Ramaphosa, 66, ist seit einem knappen Jahr Präsident Südafrikas. Sein Amtsantritt im Februar folgte keiner Wahl durch das Volk, sondern der Entmachtung seine Vorgängers Jacob Zuma. Dessen Korruptionsaffären hatten ihn bei den Südafrikanern unmöglich gemacht, und den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) schwer beschädigt. Es ist an Ramaphosa, das zerstörte Vertrauen in sein Land und in die Partei Mandelas wiederherzustellen. Entscheidender Gradmesser dafür wird die Parlamentswahl zwischen Mai und August 2019 sein. Führt Ramaphosa den ANC zu alter Größe, kann er eine der wenigen funktionierenden Demokratien in Afrika wieder auf Kurs bringen.

Foto: SIPHIWE SIBEKO/ REUTERS
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Nancy Pelosi: Die demokratische Abgeordnete aus San Francisco war bereits von 2007 bis 2011 Sprecherin des Repräsentantenhauses, als erste Frau in der US-Geschichte - ein Amt, das sie nun erneut antritt. Damit kontrolliert die 78-Jährige Trumps gesetzgeberische Agenda. Doch sie muss die Forderungen des moderaten und des linken Flügels ihrer Partei ausbalancieren: Die einen wollen Trump entgegenkommen, etwa bei einer Infrastrukturreform, die anderen wollen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Foto: CHIP SOMODEVILLA/ AFP
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Donald Trump: Auch 2019 dürfte der US-Präsident die Schlagzeilen bestimmen. Ab Januar ist er mit einem politisch geteilten Kongress konfrontiert, in dessen Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben. Zudem wird Russland-Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht vorlegen, während mehr als ein Dutzend weitere Justizverfahren auf Trump, 72, und seine Familie abzielen. Und im Herbst beginnt dann schon der nächste Präsidentschaftswahlkampf.

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Elijah Cummings: Er wuchs mit den Reden des US-Bürgerrechtshelden Martin Luther Kings auf und wurde als junger Mann bei Protestmärschen oft von Rassisten verprügelt. Seit 1996 sitzt Cummings, 67, im Repräsentantenhaus, jede Wahl gewann er mit mindestens 70 Prozent. Nur könnte er als Vorsitzender des Kontrollausschusses zu Trumps schlimmstem Albtraum werden, indem er zahllose neue Untersuchungen anstößt, in deren Mittelpunkt Trump und seine Familie stehen würden.

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Narendra Modi: Es wird die größte Wahl, die die Welt bislang gesehen hat. Im Frühjahr stimmen rund 900 Millionen Inder über einen neuen Regierungschef ab. Der amtierende Premier Modi, 68, gilt als Favorit - auch wenn der als Lichtgestalt angetretene Premier viele seiner Versprechen nicht einhalten konnte.

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Aung San Suu Kyi: Mehr als 700.000 Rohingya, so heißt die muslimische Minderheit in Myanmar, waren im August 2017 vor Verfolgung aus ihrer Heimat nach Bangladesch geflohen. Im Zentrum des Dramas steht die 73-jährige De-facto-Regierungschefin Myanmars und Friedensnobelpreisträgern. 2019 könnte sich die Krise zuspitzen: Bangladesch will die Flüchtlinge zurückschicken. Doch in ihrer Heimat müssen die Rohingya um ihr Leben fürchten.

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Recep Tayyip Erdogan: An seiner autoritären Art zu herrschen wird der türkische Präsident im kommenden Jahr wohl festhalten. Bei der Wahl im Juni 2018 wurde er mit gut 52 Prozent im Amt bestätigt, daher sieht er sich befugt, zu walten, wie er es für richtig hält. Innenpolitisch steht der 64-Jährige wegen der instabilen Wirtschaft unter Druck. Erdogan befürchtet Demonstrationen wie die Gezi-Proteste im Sommer 2013. Die Festnahmen von Kritikern dürften also anhalten.

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