70 Jahre Grundgesetz: Alliierte, Adenauer, Änderungen 23.05.2019
 Proteste gegen die Notstandsgesetze - hier sind es Münchner Studenten. Im Mai...
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Proteste gegen die Notstandsgesetze - hier sind es Münchner Studenten. Im Mai 1968 wurde das Grundgesetz in mehr als 20 Punkten durch diese Gesetze verändert, gerüstet für den Kriegs- oder Krisenfall. Als besonders gravierend wurde etwa der mögliche Eingriff ins Fernmeldegeheimnis empfunden. Der Verfassungsschutz darf ohne richterliche Anordnung oder nachträglicher Benachrichtigung der betroffenen Bürger der Bundesrepublik abhören. Lediglich die G10-Kommission des Bundestags kontrolliert den Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vorgehen für verfassungskonform. Das sogenannte "Abhörurteil" ist bis heute umstritten.