70 Jahre Grundgesetz: Alliierte, Adenauer, Änderungen 23.05.2019
 Die Föderalismusreform im Jahr 2006 war die größte Staatsreform seit Gründung...
Steffen Kugler/ dpa

Die Föderalismusreform im Jahr 2006 war die größte Staatsreform seit Gründung der Bundesrepublik. Sie soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen. Die gesetzgeberische Verflechtung von Bund und Ländern sollte so entflochten werden. Zudem sank die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze. Die Länder erhielten einige zusätzliche Kompetenzen. So können sie nun ein eigenes Versammlungsrecht beschließen und eigene Ladenöffnungszeiten bestimmen. Zudem darf der Bund seitdem bei Vorhaben aus Wissenschaft und Forschung mitwirken. Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) hatten die Reform vorbereitet.