NSA-Affäre: Fünf Piraten-Forderungen zum Spähskandal 25.07.2013
 Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin : "Eine Demokratie braucht keine...
Hans-Christian Plambeck

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin: "Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste in ihrer derzeitigen Form, denn sie unterlaufen die Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaat. Nach den Enthüllungen um NSA und BND muss man von einem "Staat im Staat" sprechen. Die Geheimdienste beschneiden durch präventive Überwachung unsere Privatsphäre und damit unsere Freiheit. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, die Bevölkerung wird komplett gerastert - das ist kein Rechtsstaat mehr. Deshalb darf auch die Entziehung der Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste in Deutschland kein Tabu sein."