SPIEGEL-Enthüllungen Bundesregierung bestreitet Ramstein-Vorwürfe

Die Bundesregierung verweist nach den SPIEGEL-Recherchen über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg darauf, sie wisse von nichts. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang absichtlich wegsah.
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Eine "Predator"-Drohne landet im November 2011 nach einer Flugschau in Texas. Die Drohnen sind mit starken Infrarotkameras und einem Radarsystem ausgerüstet.

Foto: Eric Gay/ AP
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Beim Besuch des US-Generals Philip Breedlove, dem Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa, warnt die deutsche Staatssekretärin Emily Haber: Bundestag und Medien seien besorgt über die "mutmaßliche Rolle von US-Einrichtungen in Deutschland bei tödlichen Drohneneinsätzen in Afrika".

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Im Juni 2013 plädieren Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium, den "Druck aus Parlament und Öffentlichkeit 'auszusitzen'. Staatssekretärin Emily Haber weist auf "Probleme der Glaubwürdigkeit hin".

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In einem Schreiben des US-Heeresamtes an das Bundesverteidigungsministerium vom 18. November 2011 informieren die Amerikaner über ihr Vorhaben, eine Antennenanlage zur Kontrolle ihrer Drohnen („UAS SATCOM“) auf der Airbase Ramstein zu errichten.

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Nach dem Antrittsbesuch des US-Botschafters John B. Emerson am 1. Dezember 2013 verfasste das Auswärtige Amt einen vertraulichen Vermerk: "Hinsichtlich des Einsatzes von Kampfdrohnen (…) hätten Deutschland und USA unterschiedliche Rechtsauffassungen."

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Die Grafik veranschaulicht, wie Signale von der Steuerzentrale in Nevada per Glasfaserkabel an das Hauptquartier in Ramstein bei Kaiserslautern weitergegeben werden. Von dort wird über Satelliten die Verbindung zu den Drohnen hergestellt. Dadurch können die Flugobjekte von Nevada aus in Echtzeit gesteuert werden.

Foto: DER SPIEGEL