Rechnungshof So verschwendet der Staat Ihr Steuergeld

Soldaten im Freibad, immer teurere Atomendlager: Die oberste Finanzkontrolle der Regierung hat eine neue Übersicht erstellt, wo das meiste Steuergeld verschwendet wird. Der Überblick in Bildern.
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Die Bundeswehr nimmt im größeren Stil Arbeitszeitausfälle hin. Seit dem Jahr 2016 können alle militärischen und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in der Arbeitszeit bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen. Als Schwerpunkt werden Krafttraining, Kräftigungsgymnastik und Rückenkurse angeboten, daneben gibt es aber auch offene Schwimmzeiten im Freibad. Das Verteidigungsministerium habe keinen Überblick, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahme entfalle und welche Kosten dadurch anfielen, moniert der Rechnungshof. Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen mehr als 100.000 Arbeitsstunden pro Woche weg.

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Fahrzeughändler aus dem EU-Ausland und dem Inland unterlaufen laut Rechnungshof systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren für Neuwagen. Mit Einzelanmeldungen täuschten sie grenzüberschreitende Verkäufe von neuen Fahrzeugen an private Käufer vor. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler in Deutschland. Dadurch konnten die Finanzämter kaum kontrollieren, ob der Erwerb korrekt versteuert wurde. Allein in einem Betrugsfall lag der Steuerschaden bei mehr als drei Millionen Euro. "Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und die Länder tolerieren das Vorgehen schon viel zu lange", moniert der Rechnungshof. Es fehle vor allem an dem notwendigen IT-Verfahren, um den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

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Die Auftragsforschung wird in Deutschland unterschiedlich besteuert. Privatrechtliche Forschungseinrichtungen versteuern ihre Forschungsumsätze mit 7 Prozent. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent. Diese Ungleichbehandlung führe zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge, moniert der Rechnungshof. Das Finanzministerium müsse auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken.

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Die sogenannten Karrierecenter der Bundeswehr, die für Weiterbildungen und Neueinstellungen zuständig sind, haben laut Rechnungshof keine tragfähige Organisationsstruktur. Bei der letzten Reform sei vorab noch nicht einmal untersucht worden, wie man die Geschäftsprozesse verbessern könnte, schreibt der Rechnungshof. Das Verteidigungsministerium müsse die laufende Neustrukturierung stoppen und sofort eine solide Organisationsuntersuchung einleiten. Sonst laufe man Gefahr, in kurzer Zeit erneut nachbessern zu müssen.

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Beim Atomendlager Konrad hat das Umweltministerium nach Ansicht des Rechnungshofs seine Fachaufsicht schmählich vernachlässigt. Nach aktuellen Schätzungen soll das Endlager mittlerweile neun Jahre später fertig und 1,6 Milliarden Euro teurer werden als geplant. Für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers soll künftig eine eigens gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig sein. Doch auch damit sei nicht gewährleistet, dass das Projekt nicht noch teurer und zeitzehrender werde, schreibt der Rechnungshof.

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Neben Kritik meldete der Rechnungshof auch erste Erfolge. So will ein Krankenkassen-Bundesverband nach Kritik der Finanzkontrolleure seine Servicestelle auf Mallorca zum Jahresende schließen. Zwei Mitarbeiterinnen berieten dort bislang versicherte Urlaubsgäste und auf Mallorca ansässige Deutsche, obwohl sich die Versicherten auch aus dem Ausland kostenfrei telefonisch und über das Internet beraten lassen konnten. Der Verband spart durch den Wegfall der Servicestelle jährlich 200.000 Euro.

Foto: Helge Sobik