Rettungsschirm Schlagabtausch im Bundestag

Es war eine heftige, emotionale Debatte im Bundestag: Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig Versagen in der Euro-Krise vor. FDP-Fraktionschef Brüderle gab Rot-Grün die Schuld. Der Grüne Trittin wetterte gegen die Koalition.
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Von Abgeordneten umringt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag

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Es war eine heftige Debatte im Bundestag: Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig Versagen in der Euro-Krise vor.

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Kanzlerin Merkel verfolgte die Debatte mit ernstem Gesicht, neben ihr saß Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er betonte in seiner Rede, künftige Nothilfen für Euro-Länder würden nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten gewährt.

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Mit leidenschaftlichen Worten warb Unionsfraktionschef Volker Kauder für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. "Was wir jetzt vorlegen, war ein intensiver Beratungsprozess." Es gehe um mehr als nur die Auszahlung von Geld an Griechenland. Es gehe um die Möglichkeit, in Not geratenen Ländern Europas zu helfen - und damit auch der deutschen Wirtschaft. "Es geht um unsere Zukunft, um Arbeitsplätze."

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Finanzminister Wolfgang Schäuble machte erneut deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle. "Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der SPD, er wolle das Parlament täuschen.

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte den Euro-Rettungsschirm als Zwischenschritt zu einem stabileren und wettbewerbsfähigeren Europa verteidigt. "Europa ist für uns Staatsräson", sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister. Der Euro müsse geschützt werden. Er attackierte SPD und Grüne scharf für deren frühere Europa-Politik. "Ihre Aufnahme von Griechenland" in die Währungsunion, "Ihre Fehlentscheidungen" und "Ihre Brechung des Stabilitätspakts" seien die Ursache der heutigen Probleme in Europa, rief Brüderle.

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Als erster Redner aus der Opposition sprach SPD-Mann Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister warf Kanzlerin Merkel vor, die Bürger bei der politischen Entscheidung für den EFSF nicht mitgenommen zu haben. Sie habe es versäumt, den Deutschen deutlich zu machen, dass es bei der Rettung des Euro um die Rettung Europas gehe. Die Kanzlerin habe ihren Europakurs zu sehr von innenpolitischen Stimmungslagen abhängig gemacht. "Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben."

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin griff die Bundesregierung für ihre Politik in der Euro-Krise scharf an: "Ihr Zickzack-Kurs hat die Krise verlängert, verschlimmert und verteuert." Mit einer fähigeren Regierung wäre die Krise längst eingedämmt, sagte Trittin. "Deutschland hat eine Verantwortung in der Krise. Deutschland muss dem gerecht werden. Das geht nicht mit dem Dauerzoff in ihren Reihen."

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Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lehnt den Rettungsschirm mit der Begründung ab, dass er am Ende nicht dazu gedacht sei, Griechenland zu retten, sondern die Banken. "Ich muss hinzufügen: Auch die Fonds und die Versicherungen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dafür", sagte Gysi.

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