Russlands Opposition Kreml gegen Regierungsgegner

Kaum ist Russlands Präsident Putin zurück an der Macht, rückt er der Opposition im Land zu Leibe - mit Hausdurchsuchungen, schärferen Gesetzen und Einschüchterung. Nun zeigt sich: Die sanften Töne vor der Wahl waren nur Taktik.
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Zwei bewaffnete Polizisten in schusssicheren Westen, die Tür dahinter zum Büro des Oppositionellen Alexej Nawalnij ist versperrt. Das Signal ist klar: Einen Tag vor der genehmigten Großdemonstration von Regierungsgegnern will Präsident Putin Flagge zeigen.

Foto: Leonid Lebedev/ AP
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Alexej Nawalnij ist Russlands wohl prominentester Blogger und einer der führenden Köpfe der Opposition. Nun wurden seine Privaträume und seine Büros durchsucht, angeblich im Rahmen von Ermittlungen nach Ausschreitungen bei einer Demonstration zur Amtseinführung Putins.

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Auch die Wohnung von Boris Nemzow wurde durchsucht. Nemzow, ehemaliger Vize-Regierungschef, wird bei Demonstrationen regelmäßig festgenommen.

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TV-Moderatorin Xenija Sobtschak ist die Tochter des ehemaligen St. Petersburger Gouverneurs und Putin-Förderers Anatolij Sobtschak - und genoss daher bisher eine Art Narrenfreiheit. Inzwischen gilt sie als Persona non grata beim Kreml, ihre Wohnung wurde ebenfalls durchstöbert.

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Auch der Abgeordnete Gennadij Gudkow bekam die neue Linie der Staatsmacht zu spüren. Als einem der Organisatoren der Demonstrationen entzogen die Behörden ihm Lizenzen, die seine Sicherheitsfirma benötigt.

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Am 6. Mai war es am Vortag der Amtseinführung Wladimir Putins zu Massenprotesten gekommen. Es kam zu Ausschreitungen, Dutzende Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

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Vor der Wahl schlug der alte neue Machthaber im Kreml noch sanftere Töne an, nun zeigt sich: Wladimir Putin geht rigoros gegen die Opposition vor. Noch vor kurzem hatte er behauptet, er können sich die Vorbehalte von Aktivisten gar nicht erklären. Er wolle vielmehr "einen Dialog mit jedermann".

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