Agenda 2010 Die Protagonisten - damals und heute

Vor zehn Jahren stellte Gerhard Schröder seine Agenda-Reformen im Bundestag vor - und sorgte damit für heftige Debatten in Politik und Gesellschaft. SPIEGEL ONLINE blickt zurück und zeigt, was aus den Hauptdarstellern des Agenda-Dramas geworden ist.
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Der Agenda-Kanzler

Gerhard Schröder, hier bei der ersten SPD-Regionalkonferenz 2003 in Bonn, wollte mit seinen Sozialreformen das Land modernisieren - und stürzte seine Partei in eine ihrer größten Krisen. Bis heute leiden die Sozialdemokraten an der Abspaltung der Linken im Zuge der Agenda-Gesetzgebung und dem Vertrauensverlust bei alten Wählerschichten.

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Der Altkanzler

Die SPD-Bundestagsfraktion lud Schröder zehn Jahre nach seiner großen Agenda-Rede als Ehrengast ein - das Verhältnis zwischen den Sozialdemokraten und ihm ist inzwischen entspannt. Das liegt auch daran, dass sich Schröder weitgehend aus der aktuellen Politik heraushält; dafür ist inzwischen seine Frau Doris zuständig, die neuerdings für die SPD im niedersächsischen Landtag sitzt. Der Altkanzler genießt unterdessen das Leben als Anwalt, Vortragsreisender und Berater.

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Der Superminister

Wolfgang Clement übernahm im Herbst 2002 gleich Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammen - der vorherige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sollte im Auftrag Schröders die Agenda-Reformen umsetzen. Doch Clement, der wohl Hoffnungen auf die Nachfolge von Schröder als Kanzler gehegt hatte, machte sich mit seiner undiplomatischen Art rasch viele Feinde, seine Ministererfolge waren dagegen spärlich.

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Der Ex-Genosse

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 entfernte sich Clement immer weiter von den Sozialdemokraten, was letztlich in einem Parteiausschlussverfahren resultierte - vor einem endgültigen Bescheid trat Clement Ende November 2008 selbst aus der SPD aus. Der Ex-Ministerpräsident bezeichnet sich zwar weiterhin als "Sozialdemokrat ohne Parteibuch", aber inzwischen hat er im Wahlkampf mehrfach für die FDP geworben.

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Der Prügelknabe

Olaf Scholz hatte seit dem Frühjahr 2003 eine denkbar undankbare Aufgabe: Er musste als SPD-Generalsekretär die umstrittenen Schröder-Reformen in der eigenen Partei kommunzieren. Wegen etlicher unglücklicher Auftritte und rhetorischer Patzer hatte der Sozialdemokrat bald den Spitznamen "Scholzomat" weg, was bei seiner Wiederwahl als Generalsekretär 2003 zu einem katastrophalen Wahlergebnis von 52,6 Prozent führte. Ein Jahr später wurde Scholz als SPD-General abgelöst.

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Der Comebacker

Erst meldete sich Olaf Scholz ab 2007 als Bundesarbeitsminister auf der großen Bühne der Bundespolitik zurück, er rückte für Franz Münterfering in der Großen Koalition nach. Doch seine wahre Wiederauferstehung folgte im Februar 2011 in Hamburg: Scholz erreichte als SPD-Kandidat sensationell die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl, seitdem regiert er die Hansestadt unangefochten als Erster Bürgermeister.

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Die Grünen-Fraktionschefin

Katrin Göring-Eckardt war gerade einmal vier Jahre im Bundestag, da wurde sie 2002 gemeinsam mit Krista Sager an die Spitze der Grünen-Fraktion gewählt. Eine ihrer Aufgaben: Die Agenda-Gesetzgebung im Parlament zu organisieren und in der Öffentlichkeit sowie unter den grünen Abgeordneten zu kommunizieren. Denn die Reformen waren ein gemeinsames rot-grünes Projekt. "Alles, was die SPD verhandelt, ist mit uns abgestimmt", sagte sie dem SPIEGEL im Juni 2003.

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Die soziale Spitzenkandidatin

Mit der Agenda-Politikerin von 2003 hat die grüne Spitzenfrau Göring-Eckardt zehn Jahre später nicht mehr viel zu tun. Ihre parteipolitische Karriere schien nach der verlorenen Bundestagswahl beendet, doch nun ist sie wieder ganz vorne dabei - als "Anwältin der Ärmsten" und "Kämpferin für soziale Gerechtigkeit" wird sie dieser Tage von Parteifreunden bejubelt. Die Grünen-Politikerin hat sich im Urwahlkampf ihrer Partei ein neues Image zugelegt. Im Wahlkampf soll sie neben Co-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die sozialpolitische Flanke der Grünen abdecken.

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Der Reformer

Am 16. August 2002 überreichte der damalige VW-Personalvorstand Peter Hartz dem Bundeskanzler die Vorschläge seiner Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Der Manager appellierte an Politiker, Unternehmer, Vereine und Arbeitsloseninitiativen, das Konzept umzusetzen. "Wir alle sind gefordert", sagte Hartz damals. Die Vorschläge wurden Grundlage der Agenda 2010 - und viele verbinden sie bis heute mit ihm, Stichwort Hartz IV.

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Der Zurückgezogene

Inzwischen hat Peter Hartz der großen Bühne den Rücken gekehrt. Er durchlebte ein paar schwierige Jahre, um es vorsichtig auszudrücken. 2007 wurde der Saarländer wegen Untreue und Begünstigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zugeschanzt haben soll. Zu den Arbeitsmarktreformen äußert er sich nicht mehr. Ab und an zeigt sich das SPD-Mitglied noch auf Parteiveranstaltungen.

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Der Rentenexperte

Der damalige Wirtschaftsweise Bert Rürup war einer der wichtigsten Berater von Kanzler Schröder. Der Ökonom arbeitete an der rot-grünen Gesundheitsreform mit, auch die steuerlich geförderte Privatrente trägt seine Handschrift. Seine Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Sozialsystems, die er in der "Rürup-Kommission" entwickelte, waren besonders unter SPD-Linken unpopulär.

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Der Umtriebige

Rürup ist noch immer schwer im Geschäft. Er arbeitete für ein paar Jahre beim Finanzkonzern AWD, tat sich mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer zusammen, ist Vorsitzender des Kuratorium des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und mischt sich noch regelmäßig in die Tagespolitik ein. Mit seinem selbstbewussten Stil hat er sich allerdings wenig Freunde gemacht.

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Der Grünen-Renegat

Werner Schulz kam als wirtschaftspolischem Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und früheren Parlamentarischen Geschäftsführer eine zentrale Rolle in den rot-grünen Regierungsjahren zu - doch mit Ausrufung der Agenda-Reformen entwickelte sich der frühere Bürgerrechtler zum Widersacher der Koalition: Als einer von sechs grünen Abgeordneten - darunter unter andererem Hans-Christian Ströbele - stimmte Schulz gegen die sogenannten Hartz-Gesetze drei und vier.

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Der Europa-Parlamentarier

Immer wenn es Grund zur Klage über die russische Politik gibt, ist Werner Schulz vorne dabei. Denn seit 2009 sitzt er im Europaparlament und engagiert sich dort vor allem für Auswärtige Angelegenheiten - Schwerpunkt Russland. Mit Sozialpolitik hat der ehemalige Agenda-Kritiker dagegen nicht mehr viel zu tun. Als Europaabgeordneter gelang ihm vor vier Jahren ein kleines Comeback, nachdem er es 2005 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte.

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Die Kanzler-Kritikerin

Gerhard Schröder dürfte bis zur Ausrufung seiner Agenda-Reformen nicht geahnt haben, welche Gegnerin ihm in Sigrid Skarpelis-Sperk erwachsen würde. Bis zum Frühjahr 2003 eine unauffällige SPD-Bundestagsabgeorndnete, startete die von ihren Gegnern bald "Triple S" genannte Sozialdemokratin ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda und erwirkte schließlich einen Sonderparteitag. Das Verhalten des SPD-Kanzlers nannte sie damals "sonnenkönighaft".

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Der Junior-Rebell

Florian Pronold war nur wenige Monate bayerischer Bundestagsabgeordneter, da sagte er seinem Kanzler im Frühjahr 2003 den Kampf an. Gemeinsam mit anderen SPD-Parlamentariern startete der damals 30-Jährige das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der Sozialdemokratie, um Kurskorrekturen bei der Agenda 2010 zu erreichen.

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Der Landeschef

In Bayern hat Pronold sein Einsatz gegen die Agenda 2010 nicht geschadet, im Gegenteil: Seit Juli 2009 ist er Chef der SPD im Freistaat. Aber auch im Bund machte Pronold weiter Karriere: Im Herbst 2009 wurde er zu einem der Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Als Protagonist der Parteilinken ist der Sozialdemokrat inzwischen nicht mehr erkennbar.

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Der Abspalter

Als Parteichef hatte Oskar Lafontaine 1998 großen Anteil daran, dass es Gerhard Schröder ins Kanzleramt schaffte. Doch Lafontaine hielt es als Bundesfinanzminister nur bis März 1999 im Amt - mit seinem Rücktritt wurde er auch zum Kritiker der rot-grünen Regierungspolitik. Erst recht, als Schröder die Agenda-Reformen ankündigte. Davon profitierte im Osten die PDS und im Westen nach ihrer Gründung Anfang 2004 die WASG.

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Die Linken-Eminenz

Offiziell ist Lafontaine nur noch Chef der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag, aber sein tatsächlicher Einfluss in der Partei ist immer noch immens. Immer wieder wird über eine Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik spekuliert. Sein historisches Verdienst für die Linke ist wohl unbestritten: Ohne den Ex-Sozialdemokraten hätte die WASG 2005 kein Wahlbündnis mit der PDS gebildet - und es wäre wohl nicht zur Bildung einer neuen gemeinsamen Partei gekommen.

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Der Agenda-Bekämpfer

Michael Sommer war gerade einmal ein knappes Jahr als DGB-Chef im Amt, da bekam seine Funktion mit Schröders Ankündigung der Agenda-Reformen eine ganz neue Bedeutung - er war nun der oberste Widersacher des rot-grünen Gesetzespakets. Sommers vehementer Einsatz gegen die Agenda und die kompromisslose Haltung des Kanzlers führten zu einer nachhaltigen Entfremdung zwischen den Gewerkschaften und der SPD.

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Der Rechthaber

Schröder ist lange nicht mehr Kanzler, aber Sommer immer noch Chef des DGB - und weiterhin der Meinung, dass vieles an der Agenda 2010 falsch war. "Die SPD hat ihre Seele verloren", lautet Sommers Einschätzung über die Konsequenzen für die Sozialdemokratie. Dabei hat er in den vergangenen Jahren, anders als mancher Hardliner bei den Gewerkschaften, zum Dialog mit der SPD zurückgefunden.

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Schröders Helferin

Angela Merkel wollte mehr - die rot-grünen Agenda-Reformen gingen der CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführerin seinerzeit nicht weit genug. Um sich abzugrenzen von der Regierung, stellte sie die Christdemokraten mit dem Leipziger Parteitag Ende 2003 so marktradikal auf, dass die heutige CDU dagegen beinahe wie die Linkspartei wirkt. Aber Merkel war gleichzeitig eine wichtige Helferin Schröders - sie organisierte die grundsätzliche Zustimmung der CDU-Länder im Bundesrat.

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Die Profiteurin

Ohne die rot-grünen Agenda-Reformen stände Deutschland heute wirtschaftlich nicht so gut da - das räumt man selbst bei Union und FDP ein. Merkels Bonus als erfolgreiche Kanzlerin, beispielsweise wegen der deutlichen Senkung der Arbeitslosenrate, hat sie in Teilen also auch ihrem Vorgänger zu verdanken. Das schmeckt der Kanzlerin nicht - noch weniger, dass Vertreter der Wirtschaft immer wieder beklagen, anders als Schröder fehle ihr der Mut zu weiteren Reformen.

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