Schulkampf in Hamburg Shakehands zwischen Gegnern

Die Bildungsrepublik blickt gebannt nach Hamburg: Dort versucht die schwarz-grüne Regierung mit einer Bürgerinitiative einen Kompromiss im Streit um die Schulreform zu finden. Am Freitag findet die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die Teilnehmer bemühen sich um Zuversicht - trotz schlechter Aussichten.
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Am Freitag kommen zum fünften Mal die Spitzenpolitiker der Hamburger CDU und Grünen mit Vertretern der Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" zusammen. Bisher ist kein tragfähiger Kompromiss zur Schulreform in Sicht. mehr...

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Der Unternehmer Michael Otto (rechts) war als Vermittler zwischen CDU und Grünen und den Reformgegnern eingesetzt worden und hatte vor den Verhandlungen Kompromisslösungen ausgelotet.

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Mit dem kräftigen Rückenwind von 184.500 Stimmen aus dem Volksbegehren ging Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative "Wir wollen lernen", in die Verhandlungen - und rückt bisher nicht ab von der Forderung, Primarschulen nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

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Vor der zweiten Verhandlungsrunde demonstrierten Reformgegner vor dem Hamburger Rathaus.

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Doch auch die außerparteilichen Reformbefürworter haben sich mittlerweile formiert: Das Bündnis "Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung" hat angekündigt, für das längere gemeinsame Lernen zu trommeln, ebenso wie die Initiative "Pro Schulreform".

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Die Schulreform ist eines der zentralen Vorhaben der ersten schwarz-grünen Landesregierung Deutschlands. Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bestehen auf verbindlicher Einführung des längeren gemeinsamen Lernens.

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Anfang Oktober hatte die Hamburger Bürgerschaft das neue Schulgesetz verabschiedet. Sollte ein Volksentscheid im Sommer gegen die Reform erfolgreich sein, wäre dies für den Hamburger Senat verpflichtend.

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Die Vertreter der schwarz-grünen Regierung haben den Reformgegnern angeboten, die Einführung zu entschleunigen und an Schulen notfalls um ein Jahr zu verschieben, sollten Kriterien wie Klassengröße oder Schulausstattung nicht erfüllt sein.

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Normalerweise greift Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl die Schulpolitik von Senatorin Christa Goetsch (Grüne) mindestens wöchentlich an - bei den Verhandlungen kamen sie erstmals an einen Tisch.

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