Schwarz-grünes Hamburg Volksentscheid zur Schulreform rückt näher

Hamburg wird muss wohl per Volksentscheid über die Schulreform urteilen: Nach dem sechsten Treffen von Spitzenpolitikern der CDU und der Grünen mit Reformgegnern ist klar, dass die Verhandlungen zu einem Kompromiss gescheitert seien. Die Hansestadt steht vor einem harten Schulkampf.
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Kontrahenten: Die Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch (links) traf sich am Mittwoch mit Walter Scheuerl, Sprecher von "Wir wollen lernen", und weiteren Vertretern der Initiative und der schwarz-grünen Regierungskoalition. Resultat: Verhandlungen abgebrochen. Geschieht nicht noch ein kleines politisches Wunder, werden Hamburgs Bürger in einem Volksentscheid über die Schulreform abstimmen. mehr...

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Sechs Versuche, am Ende der Fehlschlag: Im Januar und Februar trafen sich beide Seiten immer wieder im Hamburger Rathaus, um die Chancen einer Einigung auszuloten. Doch bei der flächendeckenden Einführung der sechsjährigen Primarschule, Kern der Hamburger Schulreform, gab es keinen Kompromiss.

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Schon vor den Verhandlungen am vergangenen Freitag machte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein wenig optimistisches Gesicht.

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Die Lehrergewerkschaft GEW machte den Verhandlungsführern ihre Meinung deutlich. Sie ist für die Reform und lehnt einen Kompromiss mit den Gegnern ab.

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Der Unternehmer Michael Otto (rechts) war als Vermittler zwischen CDU und Grünen und den Reformgegnern eingesetzt worden und hatte vor den Verhandlungen Kompromisslösungen ausgelotet.

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Mit dem kräftigen Rückenwind von 184.500 Stimmen aus dem Volksbegehren ging Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative "Wir wollen lernen", in die Verhandlungen - und rückte nicht ab von der Forderung, Primarschulen nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

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Vor der zweiten Verhandlungsrunde demonstrierten Reformgegner vor dem Hamburger Rathaus.

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Doch auch die außerparteilichen Reformbefürworter haben sich mittlerweile formiert: Das Bündnis "Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung" hat angekündigt, für das längere gemeinsame Lernen zu trommeln, ebenso wie die Initiative "Pro Schulreform".

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Die Schulreform ist eines der zentralen Vorhaben der ersten schwarz-grünen Landesregierung Deutschlands. Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bestehen auf verbindlicher Einführung des längeren gemeinsamen Lernens.

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Anfang Oktober hatte die Hamburger Bürgerschaft das neue Schulgesetz verabschiedet. Sollte ein Volksentscheid im Sommer gegen die Reform erfolgreich sein, wäre dieser für den Hamburger Senat verpflichtend.

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Die Vertreter der schwarz-grünen Regierung hatten den Reformgegnern angeboten, die Einführung zu entschleunigen und an Schulen notfalls um ein Jahr zu verschieben, sollten Kriterien wie Klassengröße oder Schulausstattung nicht erfüllt sein.

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Normalerweise greift Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl die Schulpolitik von Senatorin Christa Goetsch (Grüne) mindestens wöchentlich an - bei den Verhandlungen kamen sie erstmals an einen Tisch.

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