Uhuru Kenyatta Ohne Rücksicht auf Verluste

Kenias Opposition ist schwach, erratisch, planlos. Trotzdem geht Präsident Uhuru Kenyatta mit größter Härte gegen seine Gegner, gegen die Justiz und nun auch gegen die Presse vor. Stürzt Kenia ab?
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Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta, startete wegen einer Wahlwiederholung im November verspätet in seine zweite Amtszeit. Seitdem regiert er autokratischer denn je.

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Erstes Opfer der präsidialen Wut: Kenias höchstes Gericht, der Supreme Court. Die Richter hatten es gewagt, die Wahl Kenyattas zu annullieren. Er versprach, er werde diesen "Schurken" bald "die Flügel stutzen". Bei einem Termin, der die Wiederholungswahl hätte verzögern können, kamen die Richter aus Angst gar nicht zur Arbeit. Kenyatta konnte mit 98 Prozent gewählt werden, die Richter bestätigten das fragwürdige Ergebnis.

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Polizeigewalt hat in Kenia eine traurige Tradition, aber nach der gescheiterten Wahl im August 2017 war sie in den oppositionellen Vierteln extrem - und der Präsident unternahm nichts dagegen.

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Mehr als 100 Menschen starben durch Querschläger, aber auch durch Schüsse in Bauch oder Rücken. Das jüngste Opfer war ein neunjähriges Mädchen in einem Slum von Nairobi, die auf dem Balkon ihres Hauses von einer Polizeikugel getroffen wurde.

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Nicht nur in Nairobi, auch in den Oppositionshochburgen im Westen des Landes, hier in Kisumu, ging die Polizei mit Schlagstöcken und scharfer Munition vor. Aus Kenyattas State House kam kein Aufruf zur Mäßigung.

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Ende Januar bestellte Kenyatta die Chefs der drei großen privaten TV-Betreiber in seinen Amtssitz. Sie sollten nicht über eine Demonstration der Opposition berichten, sonst wären ihre Lizenzen in Gefahr.

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Am Dienstag stellten Kenyattas Medienbehörden den Sendern NTV, KTN und Citizen TV die Frequenzen ab.

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Über die Livestreams der Sender war der Protest der Opposition noch empfangbar, die normalen Fernseher aber blieben den Vormittag über schwarz.

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Der Grund: Im Uhruru Park im Zentrum Nairobis ließ sich Oppositionsführer Raila Odinga zum "Präsidenten des Volkes" ernennen.

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Die rein symbolische Amtseinführung verfolgten Tausende seiner begeisterten Anhänger, die glauben, dass ihnen im August der Wahlsieg gestohlen wurde.

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Auch nachdem die Kundgebung schon vorbei war, setzte die Polizei wie bei nahezu jeder Oppositionellendemo Tränengas ein. Sie schoss es auch in einen Bus mit Odinga-Anhängern, die daraufhin die Fenster einschlagen mussten.

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