Wahl in Berlin Gericht erlaubt NPD-Wahlplakate

Die rechtsextreme NPD muss ihre umstrittenen Plakate zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun doch nicht abhängen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht.
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NPD-Chef Udo Voigt blickt von einem der Plakate in Lederkluft, die rechte Hand am Gasgriff eines Motorrads. Auf dem Plakat in großen Lettern zu lesen: "Gas geben!" - für Kritiker menschenverachtend. Für das Berliner Verwaltungsgericht keine Volksverhetzung.

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"Wir verletzen niemanden", sagt NPD-Chef Voigt. Er sei eben passionierter Motorradfahrer.

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Seit 2008 wünscht die NPD mit diesen Wahlplakaten Einwanderern einen "guten Heimflug" - auf einem fliegenden Teppich. In der aktuellen Wahlkampfzeitung der Partei ist zu lesen: "Ausländer dürfen kein Recht haben, Grund und Boden in Deutschland zu erwerben." Weiterhin ist der "Rechtsanspruch auf Asyl abzuschaffen".

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Nach Meinung der NPD soll Deutschland der Aufgabe gerecht werden, die in "früheren Zeiten" von der Großfamilie geleistet wurde.

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Die Rechtsextremen um Voigt sind für eine "Ausländerrückführung anstelle von Integration". Nur wer als Fachkraft "länger nützt", darf bleiben.

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Neonazis bei einer Demonstration in Berlin: Laut Verfassungsschutz steigt die Zahl gewaltbereiter Neonazis stark an.

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Im aktuellen Wahlkampfheft lobt die Partei ein Preisausschreiben aus. Zu lösen ist das Kreuzworträtsel unter anderem mit: "Hess", "NS" und "Adolf" - selbst für hartgesottene Parteimitglieder die "dämlichste PR-Aktion aller Zeiten."

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