Wende (West) Tränen um Mitternacht

Helmut Schmidt war gerade gestürzt, im Bonner Kanzleramt residierte nun Helmut Kohl - dank des Koalitionswechsels der FDP. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin 1982 kam es daraufhin zur gnadenlosen Abrechnung - bitterer ist es auf einer Parteiversammlung in Deutschland nie wieder zugegangen.

DPA

Von Franz Walter


Auf dem FDP-Bundesparteitag vom 5. bis zum 7. November 1982, scheiterte der soziale Liberalismus in Deutschland. Verzweifelt führten die FDP-Linken im Berliner Kongresszentrum ICC einen letzten Kampf gegen die "Wende" in Bonn, die sich fünf Wochen zuvor durch ein konstruktives Misstrauensvotum vollzogen hatte. Das Land hatte wieder eine bürgerliche Regierung; die Ära des Sozialliberalismus war mit der Abstimmung vom 1. Oktober 1982 nach 13 Jahren abgelaufen - weil die FDP-Führung um Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff mitten in der Legislaturperiode den Partner gewechselt hatten.

Gegen die Wende rückwärts hatten sich die Linksliberalen in der Partei in den Sommermonaten 1982 vehement aufgelehnt. Die meisten von ihnen waren in den Aufbruchsjahren des libertären Mentalitätswechsels im deutschen Bürgertum zwischen 1967 und 1972 der FDP beigetreten. In dieser Zeit brach die FDP mit der eigenen, langen und dominanten nationalliberalen Vergangenheit. In diesen Jahren schien sich der Liberalismus neu zu definieren - stärker radikaldemokratisch, mehr sozialliberal, nun im historischen Bündnis mit den lange verfemten Sozialdemokraten.

Als Höhepunkt des sozialliberalen Frühlingserwachens galten die sogenannten "Freiburger Thesen" von 1971, mit denen die FDP sich programmatisch der bis dahin vernachlässigten Gesellschaftspolitik zuwandte, die "Reform des Kapitalismus" auf ihr Panier schrieb und für die "Demokratisierung der Gesellschaft" eintrat. "Freiburg" wurde nachgerade zum Mythos dieser Generation von Linksliberalen.

Blanker Hass prallte aufeinander

Der wirtschaftsliberale Rest der Partei ging nüchterner an die Politik und die Verfolgung eigener Interessen heran. Die "Freiburger Thesen" waren ihnen nicht mehr als ein Sammelsurium weltfremder Phrasen unerfahrener Akademiker, denen man dummerweise in der Regierungszeit Willy Brandts ein wenig zu viel Programmspielwiese überlassen hatte.

In der realen Politik kümmerte sich das FDP-Establishment nicht um die Freiburger Maximen, sondern betrieb knochenharte Interessenpolitik für die klassisch-bürgerliche Klientel. Insofern hatten die Sozialliberalen in der FDP die entscheidenden Schlachten schon in den 1970er Jahren verloren, nicht erst auf dem denkwürdigen Berliner Parteitag Anfang November 1982.

Denkwürdig aber war dieser Parteitag schon. Bitterer ist es auf einer bundesdeutschen Parteikonferenz, gleich welcher Formation, nie wieder zugegangen. Blanker Hass prallte aufeinander. Weder Wendegegner noch Wendebefürworter wollten Versöhnung, Ausgleich, Kompromiss. Hier ging es allein um Sieg oder Niederlage. Auch Genscher, sonst unzweifelhaft ein begnadeter Integrator, schmiedete keine Vermittlungsresolutionen mehr, sondern trat seinen Kontrahenten rüde und verletzend entgegen.

Probleme im gleißenden Licht

Denn Genscher spielte im Stück der Sozialliberalen den Schurken schlechthin. Ihn, den Parteivorsitzenden, wollten sie abstrafen, aus dem Amt jagen, vom politischen Feld katapultieren. "Die FDP braucht wieder ein ehrliches Gesicht", lautete die linksliberale Parole in diesen Herbstwochen 1982. Ihr Kandidat, mit dem sie gegen Genscher und die Wendebetreiber antraten, war Uwe Ronneburger, stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei und Bundestagsfraktion.

Allein diese Nominierung warf ein gleißendes Licht auf ein Hauptproblem des linken Liberalismus in Deutschland jener Jahre: Es fehlte ihm, nachdem Ralf Dahrendorf, Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer aus unterschiedliche Gründen nicht mehr zur Verfügung standen, an einer allseits anerkannten Autorität, an einem strahlungsfähigen Repräsentanten. Ronneburger war weder ein Linksliberaler noch gar eine charismatische Figur. Der frühere Landwirt von der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt besaß eher konservativ-protestantische Wurzeln, war in den späten 1950er Jahren über die rechtsgewirkte "Deutsche Partei" zu den Freien Demokraten gekommen.

Doch Ronneburger mochte den fliegenden Wechsel seiner Partei zur Union aus prinzipiellen Gründen nicht gutheißen. Und so wurde er für einen kurzen Moment und ganz gegen seinen ehr sprödes politisches Temperament zum Gladiator der innerparteilichen Opposition. Immerhin: 169 Delegierte gaben ihm bei der Vorsitzendenwahl die Stimme, auf Genscher fielen auch nur 222. Die Entscheidung, die den Koalitionswechsel billigte, fiel mit 210 zu 181 gar noch ein wenig knapper aus.

Schluchzende Delegierte

Doch knapp oder nicht - die neue Regierung Kohl-Genscher hatte nun den parteioffiziellen Segen der Freien Demokraten. Der Sozialliberalismus in der FDP war gescheitert. Und so trat gegen Mitternacht die frühere Chefin der Jungdemokraten, Ingrid Matthäus-Maier, ans Mikrofon und erklärte, dass die Freidemokratische Partei nicht mehr ihre politische Heimat sei, sie daher die Partei jetzt und sofort verlasse. Andere schlossen sich an. Und die Dämme gegen die emotionalen Erschütterungen brachen. Überall sah man schluchzende, fassungslose, hier und dort aber auch feixende, triumphierende Delegierte.

Genscher war erleichtert. In späteren Jahren ließ er sich gern als Vater der "Wende", als umsichtiger, gerissener Stratege des Koalitionswechsels feiern. Dabei hatte er lange übervorsichtig gezaudert, war zum Schluss eher Getriebener denn zielstrebiger Antreiber. Er hatte zu verantworten, dass der Wert der freidemokratischen Aktien Ende 1982 einigermaßen in den Keller stürzte.

Vor allem fürchtete Genscher das Votum eines Parteitages. Im Fußvolk der Partei, in den bürgerlichen Quartieren der Republik, war im Zuge der wirtschaftlichen Krise der Verdruss an der Koalition mit den Sozialdemokraten tatschlich stark angewachsen. Auch in der Bundestagsfraktion der FDP verfügten die Sympathisanten eines Politik- und Koalitionswechsels hin zur Union seit den Bundestagswahlen 1980 über eine deutliche Mehrheit.

Donnernde Freiheitsrhetorik, kalte Machtpolitik

Denn die oft reichlich naiven Linksliberalen - mehr an donnernder Freiheitsrhetorik als an kalter Machtpolitik interessiert - hatten im Vorfeld nicht aufgepasst. Beim Gerangel um die Bundestagswahllisten für die Wahl von 1980 hatten sie sich selbst in ihren Hochburgen ganz auf die ersten Plätze konzentriert. Doch dank des opulenten Wahlergebnisses - die FDP erhielt 10,6 Prozent der Stimmen - kamen auch nachgeordnete Kandidaten zum Zuge, die sich dann durchweg beim gut organisierten rechten Flügel ansiedelten.

Das Forum der Linksliberalen war eben eher der Parteitag. Parteitage bildeten die Aktionsbühnen der Radikaldemokraten. Hier kam es auf rhetorische Fertigkeiten an, auf die Fähigkeit zu Kommunikation und Resolution. Und man musste, um an Parteikonferenzen teilnehmen zu können, über viel freie Zeit verfügen, beruflich abkömmlich sein. Für selbständige Mittelständler - die den rechten Flügel des Liberalismus bildeten - bedeutete dies stets eine Hürde, für öffentlich Bedienstete - die eher der Linken in der FDP zuneigten - stellte dies hingegen kein Problem dar. Daher hatte es die FDP-Führung nie ganz leicht auf Parteitagen; daher versuchte Genscher, die Entscheidung für den Koalitionswechsel von den schwer berechenbaren Auseinandersetzungen eines solchen Konvents fernzuhalten.

Insofern hatten die Sozialliberalen auf dem Berliner Treffen auch keine ernsthafte Chance - die Würfel waren ja längst gefallen. Die "Wende" lag einige Wochen zurück, eine "Wende der Wende" hätte ein beispielloses innenpolitisches Chaos verursacht. Sie wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundestagsfraktion der Liberalen auch schwer denkbar gewesen, hätte die FDP andernfalls wohl auf Dauer zerstört. Den Linksliberalen also fehlte im November 1982 die politische Formel für die Zukunft, ihnen mangelte es an einer zugkräftigen konstruktiven Alternative.

Über ein Viertel der FDP-Mitglieder ging

Im Übrigen waren die Linksliberalen seit jeher eine Ansammlung von Individualisten, ziemlich undiszipliniert, schwer zu organisieren, ohne Struktur und Führung. Nach dem Berliner FDP-Parteitag zerfiel diese Strömung des Liberalismus daher rasch. Einige versuchten drei Wochen nach dem Berliner Debakel eine neue Partei - die "Liberalen Demokraten" - zu etablieren. Aber der Zulauf von Wählern und Mitgliedern blieb denkbar gering; die politische Bedeutung des Vereins war gleich Null.

Andere Gegner der Wende - wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum oder die Staatsministerin im Außenministerium Hildegard Hamm-Brücher - harrten in der FDP auf weitgehend verlorenem Posten aus. Frau Hamm-Brücher verließ dann schließlich im Jahre 2002 die Partei, der sie über ein halbes Jahrhundert lang angehört hatte.

Eine Gruppe prominenter Sozialliberaler trat zur SPD über, so Ingrid Matthäus-Maier, die in ihrer neuen Partei schließlich zur Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden avancierte; dann der frühere Staatssekretär Andreas von Schoeler, der zwischen 1991 und 1995 als sozialdemokratischer Oberbürgermeister in Frankfurt amtierte; schließlich: Günter Verheugen, zunächst Adlatus von Genscher und einige Jahre FDP-Generalsekretär, nach seinem Parteiwechsel bald Bundesgeschäftsführer der SPD, zu den zeiten von Rot-Grün Staatsminister im Auswärtigem Amt unter Joschka Fischer, heute EU-Kommissar in Brüssel.

Zu den Grünen ging niemand aus der ersten Reihe der deutschen Liberalen. Das mag an der Basis anders gewesen sein; insgesamt jedenfalls haben rund 20.000 der 68.000 FDP-Mitglieder ihre Partei 1982 aus Protest verlassen.

Klientelpolitik ohne Camouflage

Der FDP gingen durch diesen Aderlass für rund zwei Jahrzehnte - bis zum Aufstieg von Guido Westerwelle - der Führungsnachwuchs verloren. Vor allem verengte sich der Liberalismus ganz auf die Ökonomie, machte die FDP am Ende zur monothematischen Steuersenkungspartei. Gewiss, auch den Sozialliberalen fehlten Führungsbegabungen mit politischen Urinstinkten, mit rhetorischer Brillanz und drängendem Machtwillen. Etliche aus der linksliberalen Prominenz der 1970er Jahre waren früh an den Widrigkeiten täglicher Realpolitik gescheitert.

Besonders jugendfrisch wirkte der Sozialliberalismus folglich nicht, als er 1982 das freidemokratische Abonnement aufkündigte. Doch besaßen die Linksliberalen für die FDP einen unschätzbaren Wert, den der Wirtschaftsflügel damals nicht recht begriff. Die Wirtschaftsliberalen fühlten sich einfach nur genervt vom zuweilen fraglos doktrinären und eifernden Politikstil ihrer radikaldemokratischen Parteikollegen. Doch das, was die Steuersenkungsliberalen in jahrelangen Querelen um Radikalenerlasse und Anti-Terror-Gesetze als ideologisch verbohrt wahrnahmen, beeindruckte akademisch-libertäre Wähler oft als prinzipienfester Liberalismus.

Solange die Linksliberalen noch in der Partei waren und trotzig auf strenge Rechtsstaatlichkeit achteten, solange geriet die FDP nicht vollends in den Verruf, lediglich eine politische Agentur zur Durchsetzung von Privilegien der wohlhabenden Schichten zu sein. Die Linksliberalen camouflierten gewissermaßen den ökonomischen Kern aller FDP-Politik. Sie hielten die Verachtung, die den Freien Demokraten bei den Wählern häufig genug entgegenschlug, noch in erträglichen Grenzen.

Nicht zuletzt: Allein über die Linksliberalen beteiligte sich die FDP noch an den kulturellen Debatten der Gesellschaft. Nach den Exodus der Radikaldemokraten hörte das unmittelbar auf. Die FDP war fortan bei allen großen Diskursen der Zeit stumm. Sicher, den Linksliberalen fehlte es an vielem - doch in der FDP sorgten sie für muntere Diskussionen und substanzielle Kontroversen. Sie gaben der Partei dadurch Würze, Farbe, Spannung, verschafften ihr eine spezifische Note, ein authentisch liberales Fluidum. Nach dem Berliner Parteitag 1982 war es mit alledem jäh zu Ende.



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Christoph Bobrowski, 03.11.2007
1.
Franz Walter schreibt über die Linksliberalen in der FDP vor 1982: "Sie gaben der Partei dadurch Würze, Farbe, Spannung, verschafften ihr eine spezifische Note, ein authentisch liberales Fluidum. Nach dem Berliner Parteitag 1982 war es mit alledem jäh zu Ende. " Nicht nur das, auch der wirtschaftsliberale Flügel hat seit 1982 versagt. Vielleicht hat er ja die Interessen seiner Klientel wahrgenommen. Im Interesse des Landes wäre schon 1982 eine moderate "Agenda"-Politik gewesen, die ja auch offiziell von Lambsdorff und anderen gefordert wurde. Ernsthaft verfolgt hat der Wirtschaftsflügel der FDP dies nie, zum Schaden der Staatsfinanzen und des ganzen Landes.
Karl Heinz Petzler, 05.11.2007
2.
Christoph Bobrowski 3. Nov 2007, 12:14: >> Franz Walter schreibt über die Linksliberalen in der FDP vor 1982: "Sie gaben der Partei dadurch Würze, Farbe, Spannung, verschafften ihr eine spezifische Note, ein authentisch liberales Fluidum. Nach dem Berliner Parteitag 1982 war es mit alledem jäh zu Ende. >> " >> >> Nicht nur das, auch der wirtschaftsliberale Flügel hat seit 1982 versagt. Vielleicht hat er ja die Interessen seiner Klientel wahrgenommen. Im Interesse des Landes wäre schon 1982 eine moderate "Agenda"-Politik gewesen, die ja auch offiziell von Lambsdorff und anderen gefordert wurde. Ernsthaft verfolgt hat der Wirtschaftsflügel der FDP dies nie, zum Schaden der Staatsfinanzen und des ganzen Landes." Vielleicht haben Sie recht. Ich war einer von denjenigen, die damals die FDP verlassen habe, aus Gründen, die niemand besser als Baum und Hamm-Brücher während der Bundestagsdebatte zum Sturz Helmut Schmidts dargelegt haben. Die sogenannten Wirtschaftsliberalen haben jahrelang die Aussitzpolitik des Herrn Kohl mitgetragen und ganz nebenbei ihre Freiburger Thesen einfach in den Papierkorb der Geschichte geworfen. Und - schlimmer noch - in den 90-er Jahren haben die wirtschaftliberalen Herrschaften der Geldverteilungspolitik in den Osten nicht nur zugeschaut sondern ihr auch noch zugestimmt.
Christiane Bohnert, 03.04.2016
3. Guter Artikel, aber zu wenig Betonung der Desillusionierung
Ich gehöre zu denen, die sozialliberal waren und daher in der FDP. Ich trat aus, als die Hessen-FDP mit Dregger koalierte und kann mich daher noch gut an meine Enttäuschung erinnern, die dann in der Vergeblichkeit der Friedensproteste kulminierte und zu einer weitgehend zynischen Einstellung der Politik gegenüber führte. Volkswille ja, aber nur wenn er nicht handfesten Interessen entgegensteht.
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