75 Jahre "Machtergreifung": Das Haken-Kreuz mit den Wahlen
75 Jahre "Machtergreifung" Das Haken-Kreuz mit den Wahlen
Am diesem Novembersonntag 1933 wurden die Deutschen landauf, landab durch Spielmannszüge von SA und Hitlerjugend geweckt, die morgens durch die Straßen der Städte und Dörfer zogen. Der Grund für den morgendlichen Trubel: Die "Volksgenossen" sollten einen neuen Reichstag wählen, den ersten im nationalsozialistischen Einparteienstaat. Nebenbei sollten sie per Volksabstimmung den Austritt des Deutschen Reiches aus dem Völkerbund abnicken.
Trotz des ganzen Tamtams: Eine Wahlentscheidung wurde dem Bürger bei diesen Reichstagswahlen nicht mehr abverlangt. Zur Abstimmung stand lediglich die "Liste des Führers". Sozialdemokraten oder Kommunisten standen nicht auf dem Wahlzettel. Der Wahlvorschlag der NSDAP war allerdings um einige politisch weit rechts stehende Nicht-NSDAP-Mitglieder wie Franz von Papen und Alfred Hugenberg erweitert - eine kalkulierte Öffnung. Mit der die Nationalsozialisten auf das konservative Bürgertum zielten, welches den braunen Marschkolonnen, die nun häufig die Straßen unsicher machten, eher skeptisch gegenüber stand.
Auch wenn es keine Alternative an der Urne gab, war dieser Wahlgang doch der erste echte Popularitätstest des neuen Regimes und seines Einparteienstaats. Und so trieben die Nazis erheblichen Aufwand, um ihn zum Erfolg zu machen. Die gesamte Führungsriege der Partei - Hitler, Göring, Goebbels - traten bei Wahlkundgebungen auf. In der Presse wurde getrommelt, die Kirchen veröffentlichten Wahlaufrufe, die die Teilnahme an der Wahl zur vaterländischen Pflicht stilisierten. Am 11. November, einen Tag vor der Abstimmung, schrieb Victor Klemperer in sein Tagebuch: "Die maßlose Propaganda für das 'Ja'. Auf jedem Geschäftswagen, Postwagen, Fahrrad der Postboten, an jedem Haus und Schaufenster, auf breiten Spruchbändern, die über die Straße gespannt sind - überall Sprüche von Hitler, und immer 'Ja' für den Frieden! Es ist die ungeheuerlichste aller Heucheleien."
"Leider sind die Namen der Unbelehrbaren nicht festzustellen"
Kurz zuvor hatte Klemperer notiert: "Was tun wir am 12. November? An die Bewahrung des Wahlgeheimnisses glaubt niemand, an das richtige Stimmenzählen glaubt auch niemand, wozu also Märtyrer sein? Andrerseits: dieser Regierung Ja sagen? Es ist unausdenkbar ekelhaft." Tatsächlich waren die Stimmzettel so gestaltet, dass man nur die "Liste des Führers" ankreuzen konnte. Wer das nicht wollte, hatte nur die Möglichkeit, "Nein" auf den Stimmzettel zu schreiben. Für diese Form der Verweigerung entschied sich schließlich auch Klemperer, während seine Frau Eva einen leeren Stimmzettel abgab.
Trotz der massiven Propagandakampagne, für die sogar der 86-jährige Reichspräsident Hindenburg eingespannt wurde, sahen die Nationalsozialisten dem Ausgang der Abstimmung mit erheblicher Nervosität entgegen. Um auch ja das richtige Ergebnis sicherzustellen, füllten die Wahlleiter die Stimmzettel zum Teil selbst aus. Immer wieder kam es auch vor, dass Personen, die als Regimegegner bekannt waren, in den Wählerverzeichnissen fehlten. Dazu übten SA-Männer und Parteifunktionäre durch ihre Anwesenheit in den Wahllokalen psychischen Druck aus. Wähler, die sich weigerten, einen Stimmzettel auszufüllen, wurden verhaftet. Beamte, die nicht zur Wahl gingen, konnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Einem Pastor, der sich weigerte abzustimmen, wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Hier wohnt ein Volksverräter" an sein Wohnhaus geklebt. Um ganz sicher zu gehen, gewährte ein vertrauliches Rundschreiben des Reichsinnenministers Wilhelm Frick den Wahlleitern einen "fast unbeschränkten Ermessensspielraum für die Gültigkeitserklärung von Stimmzetteln".
So kam es, wie es kommen sollte: Am Ende betrug die Wahlbeteiligung 95,2 Prozent. Für die "Liste des Führers" stimmten 92,2 Prozent, während 7,8 Prozent der Stimmen ungültig waren. Die Ergebnisse der gleichzeitigen Abstimmung über den Austritt aus dem Völkerbund waren fast identisch. Immerhin waren trotz der Angst einflößenden Begleitumstände über zwei Millionen Menschen nicht zur Wahl gegangen, und dreieinhalb Millionen hatten es gewagt, eine ungültige Stimme abzugeben. Andererseits war der Druck so groß gewesen, dass sogar die Mehrheit der inhaftierten Regimegegner mit Ja gestimmt hatte. So meldete der Leiter eines Schutzhaftlagers: "Nachstehend teile ich den Wahlausgang im Wahlbezirk Konzentrationslager Glückstadt mit: Es wählten NSDAP 46, ungültig waren 24. Das Ergebnis zeigt, dass rund ein Drittel aller Schutzhäftlinge immer noch nicht begriffen hat oder begreifen will, um was es heute geht. Leider sind die Namen der Unbelehrbaren nicht festzustellen."
"Hier hinein gehen nur Landesverräter"
Die Erleichterung der Machthaber am Tag danach war deutlich spürbar. "Das Wunder des 12. November: Deutschland total nationalsozialistisch", titelte das NSDAP-Zentralorgan "Völkischer Beobachter". Die Hybris der NS-Propaganda steigerte sich noch einmal, als ein knappes Jahr später die nächste Volksabstimmung stattfand: "Hitler ist Deutschland", titelte das Parteiblatt, nachdem am 19. August 1934 die Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers - also von Staatsoberhaupt und Regierungschef - zusammengelegt werden sollten.
Doch ganz so einfach war die Sache nicht. Bei dieser Abstimmung, die durch den Tod von Reichspräsident Hindenburg am 2. August 1934 ausgelöst worden war, hatte das NS-Regime den Druck auf die Stimmberechtigten noch einmal massiv gesteigert. So war das "Ja" auf den Stimmzetteln vielfach bereits abgekreuzt, wenn sie den Wählern ausgehändigt wurden. An vielen Orten gab es keine Wahlkabinen, so dass Wähler offen abstimmen mussten. Oder aber die Kabinen waren mit der Aufschrift "Hier hinein gehen nur Landesverräter" versehen worden. In vielen Fällen wurden auch die Nein-Stimmen als Ja-Stimmen gezählt.
Trotz all dieser Manipulationen war aber die Zustimmung zum Regime im August 1934, sieben Wochen nach dem sogenannten Röhm-Putsch, bei dem die Nazis über hundert Menschen ermordet hatten, geringer als im November 1933. Nur noch 89,9 Prozent stimmten diesmal laut offiziellen Angaben mit Ja, aber jeder zehnte Deutsche (10,1 Prozent) hatte den Mut gehabt, Nein zu sagen. Vor allem in den großen Städten, deren Anonymität einigermaßen Schutz bot, gab es viele Abweichler. In Hamburg etwa betrug die Zustimmung nur 73 Prozent und in Berlin 74 Prozent, wobei in den früheren Hochburgen der KPD wie im Wedding der Prozentsatz der Ja-Sager sogar deutlich unter 70 Prozent lag.
"Die 5 Millionen Nein und Ungültig gegen 38 Millionen Ja bedeuten ethisch sehr viel mehr als nur ein Neuntel vom Ganzen", kommentierte Victor Klemperer das Ergebnis in seinem Tagebuch. "Es hat Mut und Besinnung dazu gehört. Man hat alle Wähler eingeschüchtert und betrunken mit Phrasen und Festlärm gemacht. Ein Drittel hat aus Angst, eines aus Betrunkenheit, eines aus Angst und Betrunkenheit Ja gesagt. Eva und ich haben ihr Nein auch nur aus einer gewissen Verzweiflung und nicht ohne Furcht angekreuzt." Klemperer fährt fort: "Dennoch, trotz der moralischen Niederlage: Hitler ist unumschränkter Sieger, und ein Ende ist nicht abzusehen."
Damit sollte er, leider, Recht behalten.
Lesen Sie im Dezember:
Am 1. Dezember 1933 wurde das "Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" erlassen. Die NSDAP wurde damit auch offiziell zur Trägerin des deutschen Staatsgedankens und zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Einparteienherrschaft war damit formal vollendet. Gleichzeitig wurde aus der nationalsozialistischen Bewegung ein zunehmend verbürokratisierter Funktionärsapparat.
Vom selben Autor:
Ernst Piper: Kurze Geschichte des Nationalsozialismus von 1919 bis heute. Verlag Hoffmann und Campe. Hamburg 2007
