»Eine ganze Generation unter Generalverdacht« Kretschmann entschuldigt sich für Radikalenerlass

Wer in den Staatsdienst wollte, wurde ab 1972 auf Verfassungstreue durchleuchtet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wäre einst selbst beinahe über den Radikalenerlass gestolpert – nun geht er auf die Opfer zu.
Demonstration gegen Berufsverbote (im Juni 1972 in Bielefeld): »Eine ganze Generation unter Generalverdacht«

Demonstration gegen Berufsverbote (im Juni 1972 in Bielefeld): »Eine ganze Generation unter Generalverdacht«

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Klaus Rose / IMAGO

Nach der Studentenrevolte von 1968 riefen Linke zum »Marsch durch die Institutionen« auf – und die Behörden befürchteten eine politische Unterwanderung, vor allem durch Linksradikale. Am 28. Januar 1972 beschlossen die Länder mit der Bundesregierung unter Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass, um Extremisten aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Die Entscheidung traf in erster Linie angehende Lehrer, mitunter auch Lokführer oder Briefträger. Sie vergiftete das politische Klima nachhaltig und führte zu lautstarker Kritik an »Berufsverboten«, »Maulkörben« oder »Gesinnungsschnüffelei«.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat jetzt die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Mit der Regelanfrage zur Verfassungstreue von 700.000 Anwärterinnen und Anwärtern für den öffentlichen Dienst zwischen 1973 und 1990 habe das Land »eine ganze Generation unter Generalverdacht gestellt«, erklärte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. »Einzelne mögen dann zu Recht sanktioniert worden sein, manche aber eben auch nicht«, schreibt er in einem Brief an die Betroffenen. Die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg begrüßte die öffentliche Äußerung, kritisierte aber, dass sie keinerlei Zusagen für Entschädigungen und Rehabilitierung enthalte.

Der Regierungschef nahm mit seiner Erklärung zu einer Studie Stellung, die das Land bei der Universität Heidelberg in Auftrag gegeben hatte und die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Sie kommt – wie schon zuvor der Europäische Gerichtshof in einer Einzelfallentscheidung – zu dem Schluss, dass die Überprüfung von politischen Überzeugungen der Betroffenen nicht anhand von Taten, sondern von Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Gruppen oder der Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen unverhältnismäßig war.

Kretschmann sieht viel mehr Schaden als Nutzen

»Ein großer Teil der damals jungen Generation kam ohne besonderen Anlass in den Generalverdacht, nicht verfassungstreu zu sein«, erklärte Kretschmann. »Sie haben zu Unrecht durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit Leid erlebt. Das bedaure ich als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sehr.«

Der Radikalenerlass habe viel mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet, schreibt Kretschmann in seinem Brief: »Für diejenigen, die auf dem Rechtsweg nachteilige Entscheidungen revidieren konnten, waren es belastende und zermürbende Kämpfe. Andere, die diese Kämpfe nicht führen konnten oder wollten, tragen seither die beruflichen und biografischen Folgen des mangelnden Augenmaßes und dazu damit einhergehende Kränkungen.«

Der Radikalenerlass sah unter anderem vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden muss. So sollte der Staatsapparat vor möglichen Verfassungsfeinden geschützt werden. Der Bund und die Länder rückten bereits 1979 wieder von ihrem Beschluss ab. In Baden-Württemberg wurde die sogenannte Regelanfrage bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst noch bis 1990 praktiziert, Bayern schaffte sie als letztes Bundesland 1991 ab. In umstrittenen Einzelfällen wurde aber auch später die Einstellung ausgebildeter Lehrer abgelehnt, wenn ein Land Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers äußerte.

Als erstes Land setzte Niedersachsen 2016 eine Kommission zur Aufarbeitung der Berufsverbote ein, sie legte einen Bericht vor. Wie viele Menschen betroffen waren, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die Schätzungen reichen nach Angaben der Hamburger Forschungsstelle für Zeitgeschichte von 1,8 bis 3,5 Millionen Verfassungsschutzanfragen. Bundesweit seien etwa 1000 bis 2000 Menschen nicht eingestellt worden, damit sei vielen Menschen die Berufs- und Lebensperspektive genommen worden.

»Größte Verirrung meines Lebens«

Auf dem Weg in den Lehrerberuf wäre Kretschmann damals selbst fast über den Erlass gestolpert. Da er als Lehramtsstudent einer maoistischen Hochschulgruppe angehört hatte, wurde er zunächst nicht in den Schulbetrieb übernommen und musste an einer privaten Kosmetikschule arbeiten. Der heute 74-Jährige bezeichnet seine linksradikale Studienzeit im Brief als »größte Verirrung« seines Lebens: »Mich erschreckt noch heute, dass ein Mensch, selbst wenn er das Glück einer guten Ausbildung hatte wie ich, einen solchen ›Tunnelblick‹ entwickeln und sich derart in eine verblendete Weltsicht einbohren kann.«

Nun mahnte Kretschmann bei der Abwehr von heutigen Verfassungsfeinden »einen breiten Blick auf den Extremismus« an – gleichermaßen für Links- und Rechtsextremismus, aber auch religiösen Extremismus. Es falle auf, das vom Radikalenerlass damals nur zu drei Prozent vermeintliche Rechtsextremisten betroffen gewesen seien, sagte er.

Wie es zu diesem starken Ungleichgewicht kam, hatte der Historiker Edgar Wolfrum im vergangenen Jahr im SPIEGEL-Interview erklärt : »Der Radikalenerlass wurde in der Zeit der linkesten Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik gefasst. Die konservativen Länder mit Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze entfachten einen regelrechten Kulturkampf, für sie war der Radikalenerlass ein Geschenk des Himmels«, sagte der Heidelberger Professor. »Auf diese Weise konnten sie die linksliberale Bundesregierung wegen ihres ›Schmusekurses gegenüber der Sowjetunion‹ ständig als ›Kommunistenfreunde‹ angreifen.«

Kretschmann lud die Vertreter der Betroffenen für den 8. Februar zu einem Gespräch ein. Eine Rehabilitierung ist laut Staatsministerium nicht geplant; eine Einzelfallprüfung sei aufgrund der Aktenlage kaum umzusetzen. Diese Absage kritisierte die Initiative gegen den Radikalenerlass: Kretschmann versuche die Spaltung in »gute« und »böse« Betroffene. »Das können wir nicht akzeptieren«, erklärte eine Sprecherin der Initiative.

jol/dpa/AFP
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