Geheimdienst CIA "Eindeutig völkerrechtswidrige Aktionen"

Wie legal agiert der Geheimdienst CIA? Wie kamen US-Spione zu ihrem Heldenimage - und sind Geheimagenten überhaupt mit der Demokratie zu vereinbaren? Der Historiker Philipp Gassert hat Antworten.

Horst Faas/ AP

Ein Interview von


Der amerikanische Auslandsgeheimdienst, die Central Intelligence Agency (CIA), ist neben dem KGB der bekannteste Geheimdienst der Welt. Während der sowjetische KGB seinen schlechten Ruf in Kauf nahm, pflegt die CIA recht erfolgreich eine Art Heldenimage. Man muss nur daran denken, wie ihre Agenten 2011 den al-Qaida-Kopf Osama Bin Laden aufspürten und töteten und wie diese Aktion inszeniert wurde.

SPIEGEL: Herr Gassert, wie kam die CIA zu ihrem positiven Image?

Gassert: Das Bild stammt von der Vorgängerorganisation: Das Office of Strategic Services (OSS) trug im Zweiten Weltkrieg mit seinen Operationen nicht unmaßgeblich zum Sieg über Nazis und Japaner bei, die Ehre ist also durchaus begründet. Die CIA ging erst 1947 aus dem OSS hervor. Sie ist ohne Frage ein Kind des Kalten Krieges: Die meisten Urteile und Vorurteile über die CIA entstanden während des jahrzehntelangen Konflikts der Supermächte. Wenn man genauer hinschaut, relativiert sich das Bild: Manchmal waren sie die "good guys", aber viele CIA-Aktionen waren alles andere als ruhmreich.

SPIEGEL: Im Kalten Krieg organisierte die CIA immer wieder Umstürze im Ausland, etwa den Militärputsch im Iran 1953, weil Ministerpräsident Mossadegh die Erdölindustrie verstaatlichen wollte. 1954 half ein CIA-Kommando, die Revolution in Guatemala zu beenden und eine Militärdiktatur einzusetzen - nicht zuletzt auf Betreiben des Bananenkonzerns United Fruit Company. Der US-Geheimdienst plante auch Mordanschläge auf Kubas Staatschef Fidel Castro und half 1973 beim Putsch rechter Militärs gegen Chiles Präsidenten Salvador Allende. Gibt es für solche Operationen eine Rechtfertigung?

Zur Person
  • Universität Mannheim
    Philipp Gassert (Jahrgang 1965) ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. Er forscht zum Kalten Krieg, zur Protestgeschichte und zur amerikanischen Außenpolitik. Gemeinsam mit anderen Historikern leitete er ein Forschungsprojekt zu "Geheimdienstkulturen" in den USA, England und Deutschland.

Gassert: Nein, das waren eindeutig völkerrechtswidrige Aktionen. In den Anfangsjahren des Kalten Kriegs neigte die US-Politik dazu, nicht das Militär, sondern den weniger kontrollierten Geheimdienst einzusetzen, um Einfluss im Ausland auszuüben. Solche Methoden wurden 1975/76 vom Church Commitee, einem Sonderausschuss des US-Senats, untersucht und ans Tageslicht gebracht. Präsident Gerald Ford verbot daraufhin im Februar 1976 allen US-Regierungsstellen, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

SPIEGEL: Schon das grundlegende Gesetz über die CIA, der National Security Act von 1947, zeigt einen Mangel an demokratischer Kontrolle: Das Parlament bekam keine Kontrollrechte, stattdessen wurde ein Nationaler Sicherheitsrat direkt dem Präsidenten unterstellt und sollte die Arbeit von Militär und Geheimdiensten koordinieren. Warum wurde dieser Geburtsmakel nie überwunden?

Gassert: Die Kontrolle eines Geheimdienstes ist in einem demokratischen Staat ein Widerspruch in sich. Man kann nicht alles offenlegen, was die Dienste tun, das liegt in der Arbeit selbst begründet, denn dann wäre sie ja nicht mehr geheim. Es gibt im Kongress Geheimdienstausschüsse, und das Budgetrecht ist eine mächtige Waffe. Aber die CIA versucht systematisch, den Abgeordneten Informationen vorzuenthalten.

SPIEGEL: Das Problem ist auch in Deutschland nicht unbekannt.

Gassert: In den USA kommt die Konkurrenzsituation hinzu: Neben der CIA gab es immer auch andere Geheimdienste, auch militärische, sie wetteiferten um Zuständigkeiten und Einfluss. Das machte die Kontrolle noch schwieriger. Mit der Gründung der CIA wollte der Präsident sich selbst ein Instrument schaffen, um sich unabhängig mit Informationen zu versorgen; zugleich sollte dieser Dienst eine Vorrangstellung haben, sogar gegenüber dem Militär. Das ist nie vollständig gelungen.

SPIEGEL: Hatte die CIA je maßgeblichen Einfluss auf die US-Außenpolitik, oder war sie stets nur ein Instrument der Regierung?

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Geheimdienst CIA: Zwischen Helden-Image und schmutzigen Aktionen

Gassert: Die CIA war immer der politischen Führung untergeordnet. Ein Beispiel ist der Vietnamkrieg: CIA-Analytiker warnten in den Sechzigerjahren vor einer militärischen Intervention, weil sie die Probleme Vietnams eher als inneren Konflikt bewerteten. Dennoch entschied sich die Politik für die Eskalation. Die CIA ist oft zwischen wissenschaftlicher Analyse und den Forderungen der politischen Führung hin- und hergerissen. Es ist denkbar, dass die Führung des Geheimdienstes Informationen zurückhält, die nicht ins Weltbild der politischen Führung passen, um einem Konflikt zu entgehen. Die Frage ist also immer, ob das Wissen der Geheimdienste auch tatsächlich in der Politik ankommt und wie die Politik dieses Wissen nutzt. Das gilt sicher auch in der Gegenwart für den "Krieg gegen den Terror": Die politische Führung bestimmt die Linie des Vorgehens. Sie trägt deshalb auch die Verantwortung, wenn die Dienste rechtlich Grenzen überschreiten oder gar Verbrechen begehen.

SPIEGEL: Der langjährige CIA-Chef Allan Dulles schrieb in seiner Autobiografie, die CIA sei notwendig, denn es könne sich "jederzeit und überall etwas ereignen, das sich direkt auf die Sicherheit des Vereinigten Staaten auswirken könnte". Sah und sieht sich die CIA also selbst als geheimdienstliche Weltpolizei?

Gassert: Ich würde das als Ausdruck der Interessen einer globalen Supermacht bezeichnen. Ein Staat, der politisch und wirtschaftlich weltweit agiert, braucht einen international tätigen Geheimdienst. Die CIA sollte Informationen sammeln, analysieren und bereitstellen, damit die politische Führung bessere Entscheidungen treffen konnte. Aber daneben ging es immer auch darum, die gegnerische Seite zu unterwandern und zu beeinflussen.

SPIEGEL: Die Außenpolitik der USA wurde schon früh von einem wahren Sicherheitskult bestimmt, der die Interessen des Staates, politische wie wirtschaftliche, mit aller Macht verteidigte. Im Kalten Krieg erhielt dieser Sicherheitskult noch einmal enormen Schub. Welche Rolle spielte das für die CIA?

Gassert: Der Sicherheitskult wurde von der politischen Klasse geschaffen. Dafür gab es im Kalten Krieg, im Konflikt mit der Sowjetunion eine breite Resonanz in der Gesellschaft. Man denke an die Angst- und Weltuntergangsszenarien, die Hollywood in Spielfilmen entwarf, oder die Kommunistenjagd, die Senator McCarthy entfachte. Die Welt wurde in "gut" und "böse" eingeteilt. Im klassischen Western wie "High Noon" wird das plakativ deutlich. Präsident Bush hat dieses tief in der amerikanischen Geschichte und der US-Gesellschaft verankerte Schwarz-Weiß-Denken im Kampf gegen den Terror, gegen "Schurkenstaaten" etc. ausgenutzt und neue Feindbilder geschaffen.

SPIEGEL: Was bedeutete es für die amerikanischen Geheimdienste, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs der islamistische Terrorismus als neue Bedrohung auftauchte? Konnten sie nicht erst dadurch ihre starke Stellung halten und ausbauen?

Gassert: Das ist eine schwierige Frage. Die CIA muss wie jede staatliche Einrichtung ihre Notwendigkeit immer wieder unter Beweis stellen. Die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York haben den Geheimdiensten in der Tat neue Legitimation verschafft, die gesamte Organisation bekam ein neues Ziel und einen neuen Fokus, den sie ein Stück weit in den Neunzigerjahren verloren hatte. Dazu musste die CIA aber auch ihre Strukturen verändern, ganz ohne Reibungsverluste lief das nicht ab.

SPIEGEL: Auch die "neue" CIA beschränkt sich nicht auf den "Krieg gegen den Terror". Der kooperierende technische Geheimdienst NSA hörte auch das Telefon der Bundeskanzlerin ab. "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Angela Merkel. Warum spioniert die CIA selbst bei Verbündeten?

Gassert: Das hat eine lange Tradition: Amerikanische Dienste schöpfen in Deutschland schon seit 1945 Informationen ab. Eine Ursache dafür ist die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen beiden Ländern, denn zu den Aufgaben der Geheimdienste gehört es auch, den ökonomischen Bereich im Blick zu behalten. Zudem hat man den Deutschen nach 1945 nicht ganz getraut. Es galt, alte Nazis und Kommunisten im Auge zu behalten, zumal viele westdeutsche Institutionen von Stasi-Spionen unterwandert waren. Heutzutage hat sich die elektronische Aufklärung ein Stück weit verselbständigt, die Dienste tun etwas, einfach weil sie es technisch können. Wenn das rauskommt, wird es peinlich für den US-Präsidenten.

SPIEGEL: Die Gesellschaft der USA hat eine sehr selbstreflexive Seite, die Frage, ob politische Handlungen den uramerikanischen Werten und Idealen entsprechen, prägt den Diskurs. Warum hat das bisher nicht dazu geführt, den Spielraum der Geheimdienste zu begrenzen und die demokratische Kontrolle zu verstärken?

Gassert: Es gibt gesetzliche Grundlagen für die geheimdienstliche Arbeit, und es gibt parlamentarische Überwachungsgremien. Die Medien nehmen eine sehr wichtige Kontrollfunktion wahr und stehen oft am Anfang von Untersuchungen. Im "Krieg gegen den Terror" gab es hitzige Debatten darüber, ob etwa Waterboarding Folter ist oder zulässig. Die Folter an Gefangenen im US-Gefängnis Abu Ghuraib im besetzten Irak wurde gerichtlich aufgearbeitet. Der Hauptverantwortliche wurde von einem Militärgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die USA gehen als Demokratie durchaus kritisch mit ihren Geheimdiensten um, kritischer jedenfalls als viele andere Länder.

SPIEGEL: Die Skandale im Irak, das Waterboarding oder Guantanamo kamen nur ans Licht, weil Whistleblower es öffentlich machten. Von sich aus hätten Geheimdienste kaum für die Aufarbeitung gesorgt. Müsste es nicht standardmäßig eine nachträgliche Untersuchung geheimdienstlicher Operationen auf Regelverletzungen geben?

Gassert: In Teilen geschieht das, die Überschreitungen und illegalen Aktivitäten der CIA werden vom Kongress untersucht. Es gibt theoretisch auch interne Kontrollmechanismen innerhalb der Dienste. Dass die Dienste sich öffentlich permanent selbst kasteien würden, wäre wohl etwas zu viel verlangt. Das würde keine staatliche Institution tun. Ein Gesetz, das legitime Whistleblower effektiver schützt, würde helfen. Wir sehen an Edward Snowden, dass oft derjenige verfolgt wird, der die Wahrheit ans Licht bringt, weniger die Mitarbeiter der Dienste, die Gesetze verletzten.

SPIEGEL: Donald Trump hat sich als erster Präsident negativ über die CIA geäußert. Er behauptete, er hätte - anders als seine Amtsvorgänger - niemals zugestimmt, den Halbbruder des nordkoreanischen Staatschefs als CIA-Quelle zu benutzen. Untergraben solche Äußerungen das Vertrauen der CIA-Mitarbeiter zu ihrem Präsidenten?

Gassert: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich darüber nicht mit CIA-Mitarbeitern gesprochen habe. Aber es ist charakteristisch dafür, wie sich Trump zu den bestehenden Institutionen stellt: Er will ihre Kompetenzen in seiner Person bündeln und sich den "tiefen Staat" in populistischer Manier gefügig machen. Er sieht überall Konkurrenten und Gegner. Und das ist ja nicht ganz falsch. Aber dieses öffentliche Bloßstellen kann für keine dieser Institutionen auf Dauer sehr motivierend sein. Dieses Kapitel der amerikanischen Geschichte ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Als Historiker tue ich mich schwer, eine Prognose für die Zukunft zu geben.

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Detlev Vreisleben, 21.10.2019
1. Family jewels
Im CIA Reading Room auf der Homepage der CIA findet man die Family Jewels, eine Auflistung von CIA Aktivitäten. Pos. 1 ist geschwärzt (geweißt), Pos. 2 ein Mordversuch an Fidel Castro mithilfe der Mafia.
Fred Weijs, 21.10.2019
2. Wer ist verantwortlich ?
Zitat: "Die Folter an Gefangenen im US-Gefängnis Abu Ghuraib im besetzten Irak wurden gerichtlich aufgearbeitet. Der Hauptverantwortliche wurde von einem Militärgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt." Das ist eine Frage der Interpretation. Die Hauptverantwortlichen sind meines Erachtens Bush, Cheney und Rumsfeld. Die hatten Watewerboarding erlaubt und wurden nie verurteilt.
Ralf Bukowski, 21.10.2019
3. Positives Image?
...die CIA? Wirklich? Merkwürdig, das ist bei mir nicht angekommen...
Thomas Berger, 21.10.2019
4.
Geheimdienste und Demokratie vertragen sich nicht gut. In einer Demokratie müssen die Geheimdienste deshalb durch alle staatlichen Teilgewalten kontrolliert werden, und zwar durch jede einzelne Teilgewalt unabhängig von den anderen. Es muss also einen parlamentarischen Kontrollausschuss geben, einen von der Regierung kontrollierten und einen von der Judikative kontrollierten. In den USA ist die CIA ein Instrument des Präsidenten und vergrößert dessen ohnehin schon für eine Demokratie viel zu große Machtfülle.
Markus Weber Sutter, 21.10.2019
5. Hier haben wir es Schwarz auf Weiß
Hier steht es nun Schwarz auf Weiß: Eine Demokratie mit (mindestens) einem klassischen Geheimdienst ist in Wahrheit irgendwo zwischen eingeschränkter, beschnittener Demokratie und kompletter Fassadendemokratie zu verorten. Schlüssel- und Reizwort zur Geheimhaltung ist dabei die "Nationale Sicherheit". So weit, so stimmig, mag man denken. Sicherheit solte ja immerhin schon mal "Supergrundrecht" sein. Aber was man dabei geflissentlich vergisst, ist zu fragen, wer denn eigentlich vor welchem Hintergrund die Kompetenz dazu hat, etwas als im Interesse der Nationalen Sicherheit liegend zu befinden. Gerade in den USA hat das schon bedenkliche Blüten getrieben. Mittlerweile sind beträchtliche Anteile des (bisweilen als verdeckten oder Sonder- geführten) Staatshaushaltes durch die Öffentlichkkeit nicht einsehbar. Wenn dem Präsidenten z.B. einleuchtet, dass der Niedergang der Firma XY oder das Hochkommen des Konkurrenten für die USA gar nicht förderlich sei, dann kann er sich das Recht nehmen, für die gezielte Subvention der Firma oder Bank XY Finanzmittel einzurichten. Und was das Abhören und Ausforschen angeht: z.T. beginnt es mit einem für den Nutzer absolut unzugänglichen Betriebssystemskern der Intel- und AMD-CPUs und/oder auch des Windows-Betriebssystems. Das Programmieren dieser marktbeherrschenden Software liegtr mittlerweile fast ganz in den Händen der einschlägigen Mafia. Hier mal Roß und Reiter zu nennen, könnte eine reinigende Wirkung haben. Solange dies alles nicht geschieht, sollte der Bürger vorsichtig sein, wenn er in Diskussionen argumentiert, schließlich hätten "wir hier eine Demokratie".
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