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DDR-Kaderschmiede: Denken, aber richtig!

DDR-Kaderschmiede Denken, aber richtig!

Richter, Diplomaten und Minister ließ das SED-Regime an einer streng abgeschotteten Eliteschule in Potsdam ausbilden. Bislang ist die Geschichte der "Akademie für Staat und Recht" nicht aufgearbeitet, brisante Akten gesperrt. Dabei sind einige Absolventen heute in der Politik aktiv.
Von Stefan Appelius

Die Reihe der DDR-Prominenten, die an der ASR studierten, reicht von Ministern und ZK-Mitgliedern bis zu MfS-Generälen. Und nicht wenige Potsdamer Kader setzten auch nach dem Ende des SED-Staats 1990 ihre Karriere fort: etwa der erste Potsdamer Nach-Wende-Oberbürgermeister, Horst Gramlich (SPD), viele Jahre Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie, oder der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), der 1986 an der ASR sein Diplom als Staatswissenschaftler machte - "nach Fernstudium", wie Junghanns, auf Distanz bedacht, in seinem offiziellen Lebenslauf mitteilt.

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wurde vor Ort gedrillt, "vergaß" später allerdings, den Besuch eines Lehrgangs an der DDR-Elite-Akademie im Frühjahr 1989 in einem amtlichen Fragebogen anzugeben. Und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, ehemals stellvertretender Sekretär der SED-Parteileitung (und an der ASR 1982 über "Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung als wichtiger Bestandteil der ideologischen Manipulierung der BRD-Bürger" promoviert) sitzt als Abgeordneter der Partei Die Linke dem Innenausschuss des Brandenburgischen Landtages vor.

"Der Unterricht an der Akademie war pure Gehirnwäsche", berichtet eine frühere Mitarbeiterin, die gleich hinzufügt: "Das war ein guter Job, schließlich unterstanden wir direkt dem Ministerrat. Das Essen war prima, wir hatten eine eigene Kinderkrippe, eine eigene Wohnungsverwaltung und im Sommer konnten unsere Kinder zwischen fünf verschiedenen Ferienlagern wählen. Wir waren privilegiert, das hat bestimmt auch Neid ausgelöst." Und wie war das studentische Leben auf dem Campus? "Die Gebäude der Akademieleitung durften Sie als normaler Bürger nicht betreten, das war alles Sperrgebiet", erzählt die Ex-Mitarbeiterin. "Für mich war das ein rotes Kloster." Das Wort, das ihr nach kurzem Zögern einfällt, um das Klima an der Akademie zu beschreiben, ist "Inzucht".

Gegründet wurde die ASR als "Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht" bereits im Herbst 1948 in Forst Zinna (Kreis Luckenwalde) - und ist damit sogar älter als der Staat, dessen Funktionäre sie formen sollte. Lange Jahre, von 1955 bis 1964, stand sie unter der Leitung von Professor Herbert Kröger, der unermüdlich für eine "verstärkte Erziehung zum richtigen Denken" einsetzte, also zur Befolgung der Parteilinie. Was Krögers Studenten damals nicht erfuhren: Ihr Rektor, 1913 in Dortmund geboren, war einst NSDAP-Mitglied und SS-Mann im Rang eines SS-Oberscharführers gewesen. Er selbst hatte das "richtige Denken" erst in sowjetischer Kriegsgefangenschaft erlernt - in der Kröger auch die nicht minder wichtigen richtigen Bekanntschaften machte und zu einem der engsten Vertrauten des späteren ersten Stasi-Chefs Wilhelm Zaisser wurde.

Recht und Parteilichkeit

Die ASR war eine Schlüsseleinrichtung für die SED-Herrscher, denn mit dem juristischen Nachwuchs hatte die junge DDR ein Problem. Die meisten qualifizierten Juristen setzten sich nach Kriegsende aus der Sowjetischen Besatzungszone in den Westen ab, weil sie den Versprechungen von Ministerpräsident Otto Grotewohl ("Wir sind der Staat des Rechts, wir wollen der Staat der Gerechtigkeit sein") keinen großen Glauben schenkten - die Marschroute, die SED-Chef Walter Ulbricht verkündete, ging nämlich in eine ganz andere Richtung: "Unsere Juristen müssen begreifen", so der Diktator, "dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen." Insbesondere Richter in der DDR sollten "mit ganzem Herzen parteilich und leidenschaftlich" die "Sache des Sozialismus" vertreten. Im Richterwahlgesetz der DDR hieß es denn auch folgerichtig, dass nur "zuverlässige politische Funktionäre" als Richter in Betracht kamen.

So hatten Quereinsteiger allerbeste Chancen. Kaum jemals hatten eigentlich ungeeignete Kandidaten derart hervorragende Aufstiegsmöglichkeiten: Mit dem richtigen Parteibuch in der Tasche war es in den fünfziger Jahren möglich, binnen kürzester Zeit selbst Richter oder Professor zu werden. In Kompaktkursen wurden Bergleute, Sekretärinnen, Postboten und Bauern zu "Volksrichtern" und "Volksstaatsanwälten" gedrillt. Wichtigstes Teilnahmekriterium: "Fortschrittliches demokratisches Denken", weitere Bildungsvoraussetzungen waren nicht erforderlich.

Auf dem Stundenplan der angehenden Politjuristen standen während der ersten sechs Monate ihrer zweijährigen Ausbildungszeit ausschließlich die "Grundlagen des Marxismus-Lenismus". Und auch im eigentlichen juristischen Teil der Umschulungskurse sollten nicht rechtlich diffizile Fälle behandelt werden. Der Übungsschwerpunkt lag auf Fällen, die "klare politische Entscheidungen verlangen" und "zu einer richtigen Anschauung über die Parteilichkeit in unserem Recht führen". Die Unbedarftheit vieler künftiger Richter wurde allerdings schnell erkennbar. "Auffällige Unklarheiten", hieß es etwa in einem internen Papier der Akademie, gebe es etwa bei den Kenntnissen des Wahlrechts: "Einige Studenten konnten nicht den Unterschied zwischen allgemeinem und gleichem Wahlrecht erklären. Eine Studentin behauptete sogar allen Ernstes, unter passivem Wahlrecht sei zu verstehen, dass die Wähler nicht wählen dürften."

"Volksrichterin" im Pelzmantel

Vor allem blieb der Unterschied zwischen Recht und Unrecht systematisch auf der Strecke. Als sich etwa 1952 die frischgebackene Volksrichterin Lucie von E. einen Teppich, einen Pelzmantel und Wäsche aus dem Besitz von Häftlingen aneignete, wurde die als Referentin im brandenburgischen Justizministerium tätige Frau "zur Strafe" als Direktorin an das Bezirksgericht nach Cottbus versetzt, wie seinerzeit der westdeutsche "Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen" dokumentierte. In ihrer neuen Position verhängte die Richterin mindestens ein Todesurteil. Ein deutlich unterentwickeltes Rechtsempfinden demonstrierte auch Volksrichter Werner S., der sich gegenüber einem des Mordes an seiner Ehefrau verdächtigten Untersuchungshäftling als katholischer Priester ausgab und diesem im Gefängnis die Beichte abnahm, um so an ein Geständnis zu kommen.

Seit Ende der sechziger Jahre wurden an der ASR vor allem "Diplom-Staatswissenschaftler" ausgebildet und zukünftige DDR-Diplomaten fachlich wie ideologisch auf Linie gebracht. Von ihnen wurden "propagandistisch wirksame" Abschlussarbeiten erwartet, die sich bevorzugt mit der "Entlarvung der Außenpolitik des westdeutschen Imperialismus, des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seiner Leitungssysteme" zu beschäftigen hatten.

Nach dem Fall der Mauer wurden auch frühere Absolventen der Potsdamer Akademie angeklagt, einige wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt. Aber die Geschichte der Volksrichterausbildung an der ASR gründlich zu erforschen, ist bis heute nicht möglich: Das Archiv der Potsdamer Universität hält die Teilnehmerlisten der damaligen Lehrgänge auch nach mehr als 50 Jahren unter Verschluss - "wegen Persönlichkeitsschutz", so Archivleiter Ralf Müller.

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